Trumps Ukraine-Telefonat "Verlassen Sie sich nicht auf die Transkripte"
Was haben sie wirklich gesagt? Das Weiße Haus hat eine Niederschrift eines brisanten Gesprächs veröffentlicht.
Das brisante Protokoll eines Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen ist eigentlich gar kein Protokoll. Zumindest nicht im strengen Wortsinne. Wenn der US-Präsident mit einem Staatschef telefoniert, wird das nicht Wort für Wort dokumentiert. Das veröffentlichte "Protokoll" des Gesprächs zwischen Trump und Wolodymyr Selenskyj heißt deshalb offiziell auch "Memorandum of Telephone Conversation", Niederschrift des Telefongesprächs. Das wirft Fragen auf. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst wirft dem Weißen Haus Vertuschung vor.
Gibt es eine Audio-Aufnahme?
Telefonate des US-Präsidenten mit anderen Staatsführern werden nicht direkt mit einem Aufnahmegerät aufgezeichnet. Es gibt also keine Audiodatei, auf der zu hören wäre, was Donald Trump und sein Gesprächspartner sagen. Diese Aufzeichnungen sind laut "Washington Post" Mitte der Siebziger Jahre abgeschafft worden, als sich der damalige Präsident Richard Nixon dagegen wehrte. Er trat später zurück, um einer Amtsenthebung zu entgehen.
Wie werden die Telefonate festgehalten?
Wenn ein US-Präsident mit anderen Staatschefs telefoniert, sind zwei oder drei Mitarbeiter anwesend, die so genau wie möglich mitschreiben, was der Präsident und sein Gesprächspartner sagen. Teils handschriftlich, teils per Computer. Zusätzlich wird inzwischen eine Software verwendet, die gesprochenes Wort in Text verwandelt. Allerdings wird nicht das gesprochene Wort des Präsidenten und seines Gesprächspartners direkt abgebildet, sondern das eines Mitarbeiters, der alles wiederholt, was er im Telefonat hört. So soll der Wortlaut möglichst genau abgebildet werden.
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Wer schreibt bei den Gesprächen mit?
Die Menschen, die so genau wie möglich mitschreiben, sind laut "Washington Post" keine Mitarbeiter der jeweiligen Regierungspartei. Es sind Mitarbeiter, die dauerhaft im Weißen Haus arbeiten und Erfahrungen im Militär oder in den Sicherheitsdiensten gesammelt haben. Zusätzlich hören aber auch politische Offizielle mit und machen ihre eigenen Notizen. Das können der Stabschef, der Nationale Sicherheitsberater, Mitarbeiter des Außen- und Verteidigungsministeriums und Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats sein, die sich um die jeweilige Weltregion kümmern.
Werden die Inhalte bearbeitet?
Die Mitschriften der Mitarbeiter werden nach dem Telefonat zu einem Dokument zusammengestellt. Das wird dann an die politischen Offiziellen und Experten weitergegeben, die es mit ihren eigenen Notizen vergleichen. Laurence Pfeiffer, die während der Amtszeit Barack Obamas im Weißen Haus arbeitete, sagte der "Washington Post", dass dieser Prozess bislang nichts mit Politik zu tun gehabt habe und Änderungen nur gemacht wurden, um die Klarheit und Genauigkeit zu verbessern.
Andere ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses sagen allerdings, dass die Trump-Regierung das inzwischen anders handhabt und Fehler oder unsensible Bemerkungen Trumps herausnehme. "Verlassen Sie sich nicht auf die veröffentlichten Transkripte, zitiert die "Washington Post" einen früheren Mitarbeiter. Sie würden von der politischen Führung des Nationalen Sicherheitsrats deutlich bearbeitet. Er habe schon mitbekommen, wie Substanzielles aus ihnen gelöscht worden sei.
Ist das Ukraine-Transkript bearbeitet worden?
Vermutlich sei die Sprache Donald Trumps geglättet worden, sagen frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses der "Washington Post". Normalerweise spreche Trump erratischer, als in dem Protokoll festgehalten ist. Die frühere Obama-Mitarbeiterin Laurence Pfeiffer hält größere Veränderungen jedoch für unwahrscheinlich. Den Mitarbeitern im Weißen Haus müsse bewusst sein, dass auch der Gesprächspartner des US-Präsidenten das Telefonat protokolliere. "Es wäre fürchterlich töricht vom Präsidenten und seinen Mitarbeitern, ein Dokument schwerwiegend zu verändern."
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Entlastet das Dokument Trump?
Nein. Laurence Pfeiffer kann sich bei der Bearbeitung irren. Zudem hat es mehrere Telefonate zwischen Trump und Selenskyj gegeben. Ob Trump etwa in einem anderen Telefonat Druck auf Selenskyj ausgeübt hat, indem er seine Forderung nach Ermittlungen gegen Konkurrent Joe Biden mit rund 400 Millionen Dollar US-Hilfsgeldern verknüpft hat, ist unklar. Zudem sollen die Anschuldigungen des Whistleblowers, der die Ukraine-Affäre erst ins Rollen gebracht hatte, auch einen möglicherweise unrechtmäßigen Umgang des Weißen Hauses mit den Aufzeichnungen der Telefonate enthalten.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- "Washington Post": ‘Transcripts’ of presidential calls are nearly verbatim but not exact. Here’s how the process works.
