Ukraine-Affäre "Ein Witz": Trump äußert sich zu möglicher Amtsenthebung
Der US-Präsident hat sich den Fragen der Presse zu der Ukraine-Affäre gestellt: Das Bestreben der Demokraten ihn zu stürzen, sei lächerlich. Trump könne weitere Beweise vorlegen, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.
US-Präsident Donald Trump hat das von der Opposition angestrebte Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre als "Witz" bezeichnet. "Dafür ein Amtsenthebungsverfahren? Dass man ein wunderbares Treffen oder ein wunderbares Telefonat hatte?", fragte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte. Den oppositionellen US-Demokraten warf der Präsident erneut eine "Hexenjagd" gegen ihn vor.
Auch sei Trump zur Veröffentlichung weiterer Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Die Demokraten könnten auch die Notizen zu seinem ersten Gespräch mit Selenskyj nach dessen Amtsantritt haben oder auch zu den Telefonaten des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem ukrainischen Präsidenten, sagte Trump. Die Gespräche seien alle "perfekt" gewesen. Er möge die Idee eigentlich nicht, solche Gesprächsunterlagen zu veröffentlichen, betonte Trump. Er bemühe sich aber um Transparenz, um die falschen Anschuldigungen der Demokraten zu entkräften.
Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selensky Ende Juli Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen, dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, schaden könnten. Das geht aus einem vom Weißen Haus am Mittwoch veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervor, das auf Notizen von Mitarbeitern basiert, die bei dem Telefonat anwesend waren. Eine wörtliche Mitschrift des Gesprächs wurde nicht herausgegeben.
Demokraten leiten Verfahren ein
Die Demokraten haben wegen des Telefonats konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Sie werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Verfassungsbruch vor. Trump wehrte sich gegen die Vorwürfe.
"Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Ermittlung gestoppt hat, und viele Leute wollen etwas darüber herausfinden, also was auch immer Sie mit dem (US-)Justizminister tun können, wäre großartig", sagte Trump in dem Gespräch Ende Juli. Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden selber wurden aber nie derartige Vorwürfe gemacht.
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"Biden hat überall rumposaunt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat", sagt Trump in dem Gespräch über den früheren Vizepräsidenten weiter. Auch dazu solle die Ukraine ermitteln, forderte Trump. Sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden sich von US-Seite aus darum kümmern.
Joe Biden hatte sich als Vizepräsident gemeinsam mit anderen westlichen Ländern dafür eingesetzt, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abgesetzt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, nicht genug gegen Korruption zu tun.
Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Biden geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll nicht belegt. Allerdings sprachen die beiden Politiker durchaus über Hilfen. Außerdem gibt es in dem Protokoll zahlreiche Auslassungen – es dokumentiert nicht das gesamte Telefonat im Wortlaut.
Trump sieht sich selbst entlastet
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Protokolls sagte Trump, er sehe sich entlastet. "Es gab keinerlei Druck." Ähnlich äußerte sich Selenskyj selbst. "Das war ein gutes Telefonat, es war normal", sagte der ukrainische Präsident bei einem Treffen mit Trump am Rande der UN-Generaldebatte. "Niemand hat Druck auf mich ausgeübt."
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, sprach nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls dagegen von "klassischem Mafiastil".
Weitere Erkenntnisse könnten die Angaben eines US-Geheimdienstmitarbeiters bringen, der die Affäre mit einer internen Beschwerde ins Rollen gebracht hatte. Der anonyme Informant hatte sich alarmiert über das Telefonat Trumps mit Selenskyj gezeigt. Trump versprach den US-Abgeordneten "Transparenz" im Umgang mit der Beschwerde, auch wenn es sich "vermutlich um Informationen aus zweiter Hand" handele.
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Über die Beschwerde wird es am Donnerstag bei einer Befragung des geschäftsführenden Direktors der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, im Kongress gehen. Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
