Beschwerde veröffentlicht Whistleblower sieht wegen Trump "Gefahr für nationale Sicherheit"
Die nächste Enthüllung in der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump folgt: Nun hat der Geheimdienstaussschuss das brisante Schreiben des Whistleblowers veröffentlicht. Trump werden darin schwere Vorwürfe gemacht.
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat das Schreiben des Trump-Whistleblowers veröffentlicht.
US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe: "Ich habe Informationen von mehreren Offiziellen der US-Regierung erhalten, dass der Präsident die Macht seines Amtes dazu nutzt, um andere Staaten darum zu bitten, in die US-Wahlen 2020 einzugreifen", schreibt der Geheimdienstmitarbeiter. Der Präsident habe so die nationale Sicherheit gefährdet.
- Trump unter Druck: Das steht im Beschwerdebrief des Whistleblowers
Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses schätzten das Telefonat Trumps mit Selenskyj der Beschwerde zufolge als bedenklich ein. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl "für persönlichen Nutzen" sein Amt "missbraucht" habe. In den Tagen nach dem Telefonat versuchten demnach aber mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, eine Zugriffsbeschränkung für die Aufzeichnungen zu dem Telefonat zu erreichen.
Thema ist zudem Trumps persönlicher Anwalt, Rudolph Giuliani, den der Whistleblower als "zentrale Figur" in den Trumps Plänen bezeichnet. Außerdem, so der Informant, scheine es, als sei US-Generalstaatsanwalt William Barr in die Affäre involviert.
Geheimdienstmitarbeiter "tief besorgt"
"Innerhalb der vergangenen vier Monate haben mich mehr als ein halbes Dutzend US-Offizielle über verschiedene Fakten dieses Bestrebens informiert", schreibt der Informant. Er sei kein direkter Zeuge dieser Vorgänge gewesen, halte die Schilderung der Kollegen allerdings für glaubwürdig, "weil in fast allen Fällen mehrere Offizielle von Fakten berichtet haben, die einander entsprochen haben."
Der Whistleblower sei "tief besorgt", dass Trumps Handlungen einen Missbrauch oder einen Verstoß gegen das Gesetz oder die Rechtsverordnung darstellen. "Ich bin auch besorgt, dass diese Handlungen ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen und die Bestrebungen der US-Regierung unterminieren, eine Einflussnahme des Auslands auf US-Wahlen zu verhindern."
Das Weiße Haus hatte am Mittwoch bereits eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat. Nicht erhärtet wird durch die Mitschrift der Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.
- Trumps Ukraine-Telefonat: "Verlassen Sie sich nicht auf Transkripte
- Ukraine-Affäre: Whistleblower-Aussagen zu Trump "explosiv" und "verstörend"
- Ukraine-Affäre: Das steht im Protokoll zu Trumps Ukraine-Telefonat
Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."
Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Ukraine-Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten.
- Nachrichtenagentur AFP
