Trump droht Impeachment So läuft die Amtsenthebung in den USA
Plötzlich steht in den USA ein gewaltiges Wort im Raum: Amtsenthebungsverfahren. Wird Präsident Trump aus dem Amt geworfen? Einfach – und vor allem schnell – geht das nicht.
Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Donald Trump leiten die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz", forderte die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Hintergrund sind vor wenigen Tagen bekannt gewordene Anschuldigungen gegen Trump im Zusammenhang mit der Ukraine.
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Seit Tagen ist Washington in Aufruhr wegen der Vorwürfe gegen Trump. Demnach soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer laut Berichten ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist. US-Medien zufolge hatte Trump persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen. Demokraten sehen darin einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl.
"Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen"
Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Ein US-Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Dazu gibt es das sogenannte Impeachment-Verfahren. Politische Gründe reichen dafür nicht. Laut Verfassung ist ein Impeachment nur möglich im Fall von "Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen" genannt – eine nähere Definition gibt es nicht.
Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Derzeit zeichnet sich im von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus große Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Republikaner die Mehrheit halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.
Der Senat bekommt die Funktion eines Gerichts
Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet. Erste Schritte des Verfahrens erfolgen in dessen Justizausschuss. Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten.
Kommt diese Mehrheit zustande, werden die Anklagepunkte an den Senat weitergeleitet. Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Sollte Trump für schuldig befunden werden, wäre er mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben.
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Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
