USA: TV-Debatte der Demokraten: "Haben ohne Trump enorme Möglichkeiten"

Sie alle wollen Trump vom Chefsessel schubsen: Bei der dritten TV-Debatte sind die zehn Top-Bewerber der US-Demokraten dabei. Favorit Biden traf dabei zum ersten Mal auf seine größte Konkurrentin.

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA sind in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) in Texas zur dritten Runde ihrer Fernsehdebatten angetreten. Mit dabei waren unter anderem die vier Anwärter, die in Umfragen seit Wochen vorne liegen: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden sowie die Senatoren Elizabeth Warren, Bernie Sanders und – mit einigem Abstand – Kamala Harris.

Die inzwischen dritte Fernsehdebatte demokratischer Präsidentschaftsbewerber umfasste ein weites Themenfeld, das von der Außen- und Sicherheitspolitik über die Einwanderungspolitik bis zu Reformen im Gesundheitswesen, Waffengesetze und Klimaschutz reichte.

Erste Konfrontation zwischen Warren und Biden

Vor allem der bisherige Favorit, Ex-Vizepräsident Joe Biden, musste sich erneut gegen Angriffe seiner parteiinternen Mitbewerber zur Wehr setzen. Bei der Debatte ging ihn etwa der frühere US-Wohnungsbauminister Julian Castro mehrfach scharf an. Beim Thema Gesundheitspolitik warf Castro Biden vor, er habe seine Position bei einem Detail innerhalb von zwei Minuten komplett geändert. Castro fragte Biden, ob er etwa vergessen habe, was er zwei Minuten zuvor gesagt habe – was als Seitenhieb auf Bidens Alter zu verstehen war. Biden gehört mit 76 Jahren zu den ältesten Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten.

Beim Thema Gesundheitspolitik lieferte sich Biden einen intensiven Schlagabtausch mit den beiden linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die ebenfalls als aussichtsreiche Bewerber gehandelt werden. Hier war Biden jedoch selbst angriffslustig und warf den beiden unter anderem vor, ihre Pläne seien nicht finanzierbar.

Thema Migration wird für Biden zum Stolperstein

Auch beim Thema Migrationspolitik war Biden erneut Kritik ausgesetzt. Auf die Frage, ob er Massenabschiebungen in der Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama im Nachhinein für einen Fehler halte, sagte Biden, er sei Vize-Präsident und nicht Präsident gewesen. Castro warf seinem Parteikollegen daraufhin vor, er könne sich nicht einerseits für die Obama-Jahre rühmen und andererseits bei unbequemen Themen von damals wegducken. Mit dieser Kritik war Biden bereits bei der zweiten Runde der TV-Debatten in Detroit Ende Juli konfrontiert worden.

Biden will US-Truppen aus Afghanistan abziehen

Biden nannte zudem einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan als eines seiner außenpolitischen Vorhaben. "Wir brauchen diese Soldaten dort nicht. Ich würde sie nach Hause holen", sagte der frühere Vizepräsident.

Biden führte allerdings nicht aus, ob er zur Ermöglichung dieses Truppenabzugs auf Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban setzen würde, wie dies Präsident Donald Trump seit dem vergangenen Jahr getan hatte. Trump hatte diese Verhandlungen dann am vergangenen Wochenende allerdings abrupt abgebrochen. Er begründete dies mit einem Taliban-Anschlag in Kabul, zu dessen Todesopfern ein US-Soldat zählte.

Die Senatorin Elizabeth Warren sagte in der Debatte, dass sie die US-Truppen auch ohne Vereinbarung mit den Taliban abziehen würde. Der US-Militäreinsatz in Afghanistan nutze weder der Sicherheit der USA noch Afghanistans noch der Welt. "Wir können von unserem Militär nicht verlangen, dass es Probleme löst, die nicht militärisch gelöst werden können", betonte sie.

Anders als bei den vorherigen beiden TV-Debatten-Runden gab es diesmal nur einen Abend, an dem alle zehn Demokraten, die sich für die Debatte qualifiziert hatten, gemeinsam auf der Bühne standen. In Houston trafen damit alle Präsidentschaftsanwärter mit den bislang besten Chancen auf eine Kandidatur direkt aufeinander. Für Biden und Warren war es die erste Konfrontation auf der Fernsehbühne.

Trump erntet scharfe Kritik

In einer Hinsicht waren alle Kandidaten dann doch auf einer Wellenlänge: in ihrer Kritik an Donald Trump. "Wir haben enorme, enorme Möglichkeiten, sobald wir Trump loswerden", sagte etwa Biden zum Thema Klimaschutz in seiner Ansprache zu Beginn des Abends. Die USA seien perfekt dafür ausgerüstet, das Thema ordentlich anzugehen. In die Kritik geriet der Präsident vor allem für den Handelskrieg mit China und seine Asylpolitik. "Trump glaubt, Handelspolitik ist ein Tweet um 3 Uhr morgens," sagte Bernie Sanders.

Auch beim Thema Waffengewalt schossen einige der Kandidaten scharf mit Worten: Trump habe bei dem Attentat in El Paso zwar nicht abgedrückt, er habe aber die Munition per Twitter geliefert, sagte Kamala Harris. Bei dem Anschlag waren 22 Menschen in einem Walmart-Supermarkt erschossen worden.

Die Fernseh-Runden bieten den Demokraten die Gelegenheit, sich vor einem nationalen Publikum zu präsentieren. Für die Teilnahme müssen sie in Umfragen und beim Spendenaufkommen bestimmte Mindestwerte vorweisen. Bei den ersten beiden Debatten in Miami und Detroit waren jeweils 20 Demokraten aufgetreten, verteilt auf zwei Abende. Für die dritte Runde galten höhere Hürden für die Teilnahme – daher sind diesmal nur zehn Demokraten dabei.

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Die parteiinternen Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im November 2020 festlegen, beginnen erst im Februar. US-Präsident Donald Trump will bei der Wahl für die Republikaner antreten und sich eine zweite Amtszeit sichern. Trump vertrat kurz vor der Debatte die Einschätzung, dass sich im internen Rennen der Demokraten voraussichtlich Biden durchsetzen werde. Voraussetzung sei allerdings, dass der Ex-Vizepräsident "keine größeren Fehler macht".