Nach Kritik an Rhetorik Trump ätzt auf Twitter gegen Bürgermeisterin von Dayton
Der US-Präsident besucht die Tatorte der jüngsten Massaker. Dort sind viele über seine aufstachelnde Rhetorik verärgert – und dass er nichts gegen die Waffengewalt unternimmt. Doch Trump teilt weiter aus.
Nach dem Massaker in El Paso in Texas stößt die aggressive Rhetorik Donald Trumps vielen Kritikern übel auf – der US-Präsident aber lässt die Vorwürfe an sich abprallen. Begleitet von Protesten besuchte der US-Präsident am Mittwoch El Paso, wo ein mutmaßlich rassistisch motivierter Angreifer am Samstag 22 Menschen erschossen hatte. Trump verbrachte am Mittwoch rund eineinhalb Stunden in einem Krankenhaus und traf dort Mitarbeiter und Verletzte. Im Anschluss traf er Polizisten in der Notfall-Kommandozentrale.
Bewohner der Stadt an der Grenze zu Mexiko protestierten gegen Trumps Besuch. Sie stellten sich mit Plakaten mit Aufschriften wie "Geh nach Hause. Du bist hier NICHT willkommen" und "Trumps Hass und Rassismus sind hier nicht willkommen" an den Straßenrand.
Der US-Präsident hatte zuvor die Stadt Dayton im Bundesstaat Ohio besucht, wo ein 24-Jähriger 13 Stunden nach der Attacke von El Paso neun Menschen erschossen hatte. Auch dort gab es Proteste gegen Trumps Besuch.
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Politiker sehen Trumps Rhetorik als Teil des Problems
Viele Politiker in Dayton wie in El Paso – darunter Republikaner und Demokraten – hätten lieber auf den Besuch des Präsidenten verzichtet. Viele sehen die Rhetorik Trumps gegen Migranten als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung. Auch werfen viele dem US-Präsidenten vor, dass er nichts gegen die Waffengewalt in den USA unternehme.
Die demokratische Bürgermeisterin von Dayton, Nan Whaley, sowie der demokratische Senatsabgeordnete für Ohio, Sherrod Brown, hatten auf einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Ohio die spaltenden Äußerungen Trumps kritisiert. Beide hätten den US-Präsidenten außerdem dazu aufgefordert, im Senat dafür zu werben, die Waffengesetze im Land zu verschärfen.
Trumps Twitter-Gewitter
Doch Trump lässt auch weiterhin jegliche Kritik an sich abprallen. Kurz nach seiner Abreise aus Dayton teilte er gegen Whaley und Brown auf Twitter aus: "Es war ein herzlicher und wunderbarer Besuch. Riesiger Enthusiasmus und sogar Liebe", so Trump. "Dann habe ich den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Sherrod Brown und die Bürgermeisterin Whaley gesehen, die das, was im Krankenhaus passiert ist, total falsch dargestellt haben."
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Auch über die Berichterstattung in den Medien zu seinen Besuchen wetterte er. In einer Serie von Tweets griff er die Opposition an. "Die neue Waffe der Demokraten ist eigentlich ihre alte Waffe, die sie immer benutzen, wenn sie außer Gefecht sind oder keine Fakten mehr haben, RASSISMUS! Sie sind wirklich widerlich!," schrieb Trump. Er werde eine Liste von denen zusammenstellen, die "so lächerlich" beschuldigt wurden.
"Er ist hier nicht willkommen"
Schon vor seinen Besuchen in El Paso und Dayton hatte Trump Kritik einstecken müssen. "Er ist hier nicht willkommen. Er sollte nicht hierher kommen, während wir noch trauern", sagt die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar, die El Paso vertritt. Trotz Einladung werde sie nicht an seinem Besuch teilnehmen, schrieb Escobar auf Twitter. Trump müsse sich entschuldigen und seine "rassistischen und hasserfüllten" Äußerungen zurücknehmen. Auch der texanische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke sah Trump in der Verantwortung. Der Präsident habe "geholfen, den Hass zu schaffen, der die Tragödie vom Samstag möglich machte", erklärte er.
Der Präsident attackierte O'Rourke umgehend auf Twitter. Der Demokrat solle die Opfer und die Sicherheitskräfte respektieren und "still sein", schrieb er. Der US-Präsident warf seinen Kritikern vor, das Thema politisch ausschlachten zu wollen. Er selbst wolle sich raushalten, sagte er.
"Präsident mit einer giftigen Zunge"
Auch Ex-US-Vizepräsident Joe Biden mischte sich in den Schlagabtausch ein. Trump befeuere Rechtsextremismus von Weißen, sagte Biden am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Iowa. Rechtsextremismus von Weißen und Nationalismus nähmen in den USA zu, beklagte Biden. "Wir haben einen Präsidenten, der das befördert."
Trump fehle die moralische Autorität, das Land zu führen, und Trump scheine kein Interesse daran zu haben, das Land zu einen, sagte Biden. Er nannte ihn einen "Präsidenten mit einer giftigen Zunge".
Der US-Präsident schoß sofort in einem Post auf Twitter zurück: "Schaue dem schläfrigen Joe dabei zu, wie er eine Rede hält. Sooo langweilig!" Mit Biden als Präsident würde es sowohl den Medien als auch dem ganzen Land schlecht ergehen. "Es wird ein großer Absturz sein, aber wenigstens China geht es dann besser!," schrieb Trump.
Trump verteidigt scharfe Rhetorik gegen Migranten
Trump hat die Eindämmung illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze zu einem Kernpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner aggressiven Rhetorik gegen Migranten und politische Gegner den Rassismus im Land zu befeuern und das Land zu spalten.
Vor dem Abflug nach Dayton widersprach der US-Präsident den Vorwürfen. Er glaube nicht, dass seine Worte dies täten, sagte Trump auf Fragen von Journalisten. "Ich denke, meine Rhetorik bringt Menschen zusammen." Amerika gehe es unglaublich gut.
Ein Todesschütze hatte in der Stadt an der Grenze zu Mexiko am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und auch ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Er habe vor allem Latinos und Mexikaner angreifen wollen, hieß es. Der mutmaßliche Täter – ein 21-jähriger Weißer – ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam.
"Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss"
Führende Vertreter der Latino-Gemeinde in den USA forderten nach dem Massaker ein entschiedeneres Vorgehen der Politik. "Hispanics in diesem Land sind unter Beschuss", hieß es in einem offenen Brief, den die "Washington Post" am Mittwoch veröffentlichte. Auch Schwarze und Einwanderer seien Angriffen ausgesetzt. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die Demokraten müssten sich für alle Menschen in dem Land einsetzen und anerkennen, dass die Vielfalt die größte Stärke der USA sei.
"Nennen wir den abscheulichen Akt der Gewalt vom Samstag das, was er ist: Ein sorgfältig geplantes und gezieltes Hassverbrechen, gerichtet gegen die hispanische und die Einwanderergemeinde", hieß es in dem Brief, den 39 Latino-Vertreter unterzeichneten, darunter Politiker und Bürgerrechtler.
Trump hatte die verheerenden Bluttaten am Montag als barbarisch verurteilt. Er forderte Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, nicht in den Besitz von Waffen kommen können. Demokraten forderten dagegen generell strengere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Sie versuchen seit Monaten, dies im Kongress durchzusetzen, Trumps Republikaner blockieren das Vorhaben jedoch im Senat.
Trump: Keine Waffen für "mental instabile Menschen"
Trump machte sich am Mittwoch für die Einführung strengerer Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer stark. Dafür gebe es im Kongress auch auf beiden Seiten des politischen Spektrums große Unterstützung, sagte er. "Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen."
Trump sagte, es gebe im Kongress "großen Appetit" auf eine Verschärfung der sogenannten background checks vor dem Waffenkauf. Demokraten und Republikaner seien einer Lösung nahe. Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten jedoch keine Unterstützung, sagte der Präsident.
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Auch nach dem Massaker an einer Schule in Parkland (Florida) im Februar 2018 hatte Trump striktere Überprüfungen versprochen. Letztlich legte das Weiße Haus aber nur ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit in Schulen vor, in dem sich lediglich ein Appell an den Kongress fand.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
- Eigene Recherchen
