Krise an Grenze zu Mexiko US-Kongress billigt Milliarden-Nothilfen
Trump jubiliert, seine Widersacherin Pelosi gibt sich geschlagen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein Finanzpaket von 4,6 Milliarden Dollar freigegeben. Das Geld soll auch zur Grenzsicherung benutzt werden.
Der US-Kongress hat angesichts der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko Nothilfen in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar freigegeben. Das Repräsentantenhaus billigte am Donnerstag ein am Vortag vom Senat beschlossenes Finanzpaket. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer stimmte mit einer klaren Mehrheit von 305 zu 102 Stimmen für die Nothilfen. Der Text muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Das Geld soll für Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verwendet werden, aber auch für die Grenzsicherung. Die US-Behörden sind mit der großen Zahl vor allem zentralamerikanischer Migranten überfordert, die über Mexiko in die USA gelangen.
Zuletzt sorgten Berichte über katastrophale Zustände in einem Auffanglager für minderjährige Einwanderer in Texas für scharfe Kritik. Entsetzen löste dann ein Foto aus, das einen ertrunkenen Flüchtling und seine ebenfalls ertrunkene kleine Tochter zeigt.
"Großartige Arbeit von allen"
Über den Umgang mit der Migrationskrise streiten Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten schon seit Monaten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten in dem Text zu den Nothilfen einen besseren Schutz von Migrantenkindern festschreiben. Letztlich musste die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, aber nachgeben: Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag für den Text, den der von den Republikanern dominierte Senat beschlossen hatte.
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"Letztlich müssen wir sicherstellen, dass die Mittel zum Schutz der Kinder verfügbar sind", schrieb Pelosi. Die Zustimmung zum Senatsentwurf gehe aber mit einem "Schlachtruf" einher, dass mehr für den Schutz von Kindern getan werden müsse.
Trump begrüßte die Verabschiedung des Textes. "Großartige Arbeit von allen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
- Nachrichtenagentur afp
