Strategie gegen Trump Hillary Clinton rät von Amtsenthebungsverfahren ab
Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts ringen die US-Demokraten weiter um die richtige Strategie gegen Präsident Trump. Seine einstige Gegenkandidatin ist gegen sofortiges Impeachment.
Im politischen Streit über die Bewertung des Berichts von Russland-Ermittler Robert Mueller hat sich nun auch Hillary Clinton zu Wort gemeldet. Die bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegene Kandidatin der US-Demokraten riet ihrer Partei in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" von einem sofortigen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ab. "Sofortiges Impeachment oder gar nichts", das sei die falsche Frage, schrieb Clinton. "Die Geschichte zeigt, dass es einen besseren Weg gibt, über die zur Verfügung stehenden Optionen nachzudenken."
Der Mueller-Report über die Russland-Ermittlungen lasse viele Fragen offen, fügte Clinton hinzu, etwa wegen der Schwärzung zahlreicher Passagen. Er könne aber beiden Parteien im Kongress als eine Art Fahrplan dienen. "Der Kongress sollte nun substanzielle Anhörungen abhalten auf der Grundlage des Mueller-Berichts und dessen Lücken füllen, nicht zu einer Ja-oder-Nein-Abstimmung über Amtsenthebung eilen", schrieb Clinton.
Einige wollen ein Zeichen setzen
Das Impeachment ist die Möglichkeit für das US-Parlament, einen Präsidenten des Amtes zu entheben. Grundlage sind schwere Verbrechen oder Vergehen. Das Verfahren hat zwei Phasen: Zuerst muss das Repräsentantenhaus es einleiten, dann finden Anhörungen statt, dann kann eine Mehrheit dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Im Repräsentantenhaus haben aktuell die Demokraten eine Mehrheit. Danach muss die andere Parlamentskammer entscheiden, der Senat. Hier haben aktuell Trumps Republikaner eine Mehrheit.
Einige Demokraten halten ein Amtsenthebungsverfahren für geboten, selbst wenn es am Ende an der republikanischen Mehrheit im Senat scheitern würde. Dadurch würde, argumentierten Unterstützer eines Impeachment-Verfahrens, erstens die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus das Zeichen setzen, dass der US-Präsident sich für sein Handeln verantworten muss. Zweitens könnten die Anhörungen im Zuge des Verfahrens neue Erkenntnisse bringen.
Clinton rät zu Sachpolitik
Hillary Clinton war früher Außenministerin und First Lady der Vereinigten Staaten. Während ihrer Zeit im Weißen Haus geriet Ehemann Bill Clinton durch ein Amtsenthebungsverfahren unter Druck, das erst im Senat an der Parteidisziplin der Demokraten scheiterte.
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Clinton riet ihrer Partei, über der Debatte um Trumps Amtsenthebung die Sachpolitik nicht zu vergessen: "Es ist entscheidend, das amerikanische Volk daran zu erinnern, dass die Demokraten Problemlöser sind." Die Republikaner wiederum müssten bedenken, dass es neben der Verteidigung ihres Präsidenten auch um die Sicherheit des Landes gehe. Sie habe als Außenministerin aus erster Hand erfahren, dass Kreml-Chef Wladimir Putin die USA schwächen wolle.
- Nachrichtenagentur dpa
- Washington Post: Gastbeitrag von Hillary Clinton
