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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Mueller-Bericht über Trump Komplett entlastet? Von wegen!
Sonderermittler Robert Mueller belastet Donald Trump stärker, als es das Weiße Haus behauptet hatte. Sein Bericht offenbart Trumps Lügen beim Thema Russland und seine Versuche, die Ermittlungen abzuwürgen.
Dieses Mal hat sich Donald Trump getäuscht. "Game over" twitterte er vergnügt und meinte damit, dass seinen Gegnern nun die Munition in der Russland-Affäre ausginge. Er setzte den Tweet ab, während ihn sein Justizminister William Barr auf einer Pressekonferenz zur Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller förmlich freisprach.
Trump wirkte frühmorgens wie der Sieger des Tages, doch es gab ein großes Aber: Der Mueller-Bericht war noch gar nicht herausgegeben.
Als er eine Stunde später auf der Website des Justizministeriums hochgeladen wurde, konnte man beginnen, Muellers Schlussfolgerungen zu lesen – und die widersprachen Barrs und Trumps Behauptungen ein ums andere Mal.
Muellers auf 448 Seiten zusammengetragene Ergebnisse enthalten zahlreiche belastende Informationen über Trump und seinen Umgang mit der Russland-Affäre. Die von Trump behauptete "vollständige Entlastung" bei der Frage, ob er die Justiz behindert habe, sucht man vergebens.
Mitarbeiter widersetzten sich Trump
Die Kontakte zu Russland aus dem Wahlkampfteam Trumps sind weitläufiger als bislang bekannt. Und Trump versuchte mit großem Aufwand Einfluss auf die laufenden Untersuchungen zu nehmen, das machte Mueller ganz deutlich. Der Sonderermittler kommt zu dem Schluss, dass Trump nur deshalb die Justiz nicht erfolgreich behindern konnte, weil ihm seine Mitarbeiter nicht gehorchten.
Der Bericht ist damit neues Futter für Trumps politische Gegner.
Es bleibt richtig und wichtig, dass Mueller keinerlei Beweise für "verschwörerische Zusammenarbeit" zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam fand, die strafrechtlich relevant wären. Doch auch dabei gibt es belastende Elemente.
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Der Überblick über die großen Themen:
Russland-Kontakte
Mueller schreibt, dass er nicht ausreichend Beweise für kriminelles Verhalten bei diesem Thema sammeln konnte. Die Hürden für eine "verschwörerische Zusammenarbeit" seien sehr hoch und gingen über die zahlreichen stattgefundenen Kontakte und Gespräche hinaus. Es brauche dazu eine klare Vereinbarung.
Mueller zeigt aber zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mannschaft und Russen. Unter anderem gab Trump demnach einen Plan in Auftrag, nach dem sein späterer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn Kontakt zu Hackern ins Ausland aufnehmen sollte – um so E-Mails von Konkurrentin Hillary Clinton zu beschaffen.
Nachdem Trump im Juli 2016 Russland öffentlich aufforderte, Clintons E-Mails aus ihrer E-Mail-Affäre aufzuspüren, begannen Einheiten des russischen Militärgeheimdienstes GRU fünf Stunden später damit, Clintons persönliches Büro elektronisch anzugreifen. Laut Mueller-Bericht versuchte Trump Informationen über das berüchtigte Treffen seines Sohnes mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower zurückzuhalten.
Justizbehinderung
Mueller untersuchte elf Begebenheiten, bei denen es um mögliche Justizbehinderung durch Trump ging. Demnach drängte der Präsident etwa seinen Chefjustiziar Donald McGahn mehrfach dazu, Mueller zu entlassen. McGahn widersetzte sich – und blieb nach einem anfänglichen Impuls zu kündigen im Amt.
Das Muster sollte sich wiederholen: Immer wieder drängte Trump Mitarbeiter dafür zu sorgen, dass Justizminister Jeff Sessions die Russland-Ermittlungen beeinflusst: Mal sollten sie Sessions dazu bringen, wieder die Aufsicht über die Ermittlungen zu übernehmen (er hatte sich wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam zurückgezogen), mal sollte er Trump faktisch freisprechen, mal sollte er zurücktreten und Platz machen für einen Nachfolger, von dem sich Trump Schutz versprach.
Mueller schreibt explizit, dass er Trump in diesem Feld nicht entlasten könne – aber er trifft kein abschließendes Urteil. Sein Fazit lautet: Trump habe die Justiz sehr wohl behindern wollen, sei aber letztlich gescheitert am Widerstand seiner Mitarbeiter.
Trump und Mueller
Der Bericht zeigt, dass Trump nicht nur öffentlich die Untersuchung in hohem Maße umtrieben hat, sondern dass sie auch in internen Diskussionen ständig Thema war. Auf die Nachricht, dass nach seiner Entlassung von FBI-Chef Jim Comey im Mai 2017 der Sonderermittler eingesetzt worden war, soll Trump so reagiert haben: "Oh mein Gott. Das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch." Das sagte Sessions' damaliger Stabschef aus.
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Mueller verzichtete darauf, Trump mündlich zu vernehmen. Darauf hatten Trumps Anwälte gedrungen. Es blieb bei schriftlichen Statements. Bei mehr als 30 Fragestellungen kam Mueller zu dem Schluss, dass Trump keine zufriedenstellenden Antworten geliefert habe – dabei beruft sich der Präsident oft nur auf Erinnerungslücken.
Mueller habe Trump aber nicht vorladen wollen, weil es den Abschluss der Untersuchungen stark verzögert hätte.
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Muellers Fazit unterscheidet sich damit nicht nur deutlich von dem, was Trump behauptet. Seine Ergebnisse sind zudem kritischer gegenüber Trump, als es Barr am Vormittag vor der Presse zunächst darstellte.
Barr nutzte den Auftritt kurz vor der Veröffentlichung des Berichts nämlich vor allem dazu, Trump zu verteidigen. Er sagte, Trump habe ausgiebigst mit den Ermittlern kooperiert und gar nicht die Justiz behindern können, weil ein kriminelles Motiv fehlte. Trump habe sich so verhalten, weil er sich einfach zu Unrecht verfolgt gefühlt habe. Mueller kommt da zu einem anderen Fazit.
Game over also? Nein.
Mueller überlässt es dem Kongress, Schlüsse in Hinblick auf Justizbehinderung zu ziehen. Die Demokraten haben umgehend angekündigt, sowohl Barr als auch Mueller öffentlich vor dem Kongress aussagen zu lassen.
Trump bleibt der Triumph, dass Mueller in zwei Jahren keine Belege für eine strafbare "verschwörerische Zusammenarbeit" mit Russland im engeren Sinne gefunden hat.
Doch Muellers detaillierter Bericht hat die politische Auseinandersetzung um den Komplex Trump und Russland nicht beendet, sondern weiter befeuert.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, russische Hacker des GRU hätten fünf Tage nach Trumps Äußerung über Clintons E-Mails begonnen, deren persönliches Büro elektronisch anzugreifen. Richtig ist, dass die Angriffe laut Mueller fünf Stunden nach Trumps Äußerung begannen. Wir haben die Stelle entsprechend angepasst.
- Eigene Recherchen
