Frist abgelaufen Trump verweigert Einsicht in seine Steuererklärungen
Die US-Demokraten verlangen Einsicht in die Steuerunterlagen von Präsident Trump. Der weigert sich vehement. Jetzt will die Opposition mit Anwälten über das weitere Vorgehen beraten.
Die US-Regierung hat erneut eine Frist der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Übergabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, eine endgültige Entscheidung solle bis zum 6. Mai getroffen werden. Bis dahin seien Abstimmungen mit dem Justizministerium nötig.
Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief am Dienstag aus. Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.
Demokraten wollen beraten
Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft. Mnuchin sagte, die wahre Absicht sei es aber, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Es gehe auch um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.
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Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.
- Nachrichtenagentur AFP
