Dorthin, wo die Mauer stehen soll Trump reist noch diese Woche an die Mexiko-Grenze
News folgenFür den Bau einer Mauer zu Mexiko geht Donald Trump im Streit mit den Demokraten aufs Ganze. Nun will er sich an der Grenze selbst ein Bild von den Zuständen dort machen.
US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko fahren. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag auf Twitter an. Trump wolle dort mit Einsatzkräften sprechen, die sich um die Grenzsicherung und die humanitäre Krise an der Grenze kümmerten. Weitere Details würden bald bekanntgegeben, schrieb Sanders weiter.
Trump hatte bereits zuvor angekündigt, dass er im Januar die Grenze besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko steht im Zentrum des erbitterten Haushaltsstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten, der zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA geführt hat.
Erst am Sonntag hatte der US-Präsident erneut betont, den Mauerbau auch gegen das Parlament durchsetzen zu wollen und notfalls den Nationalen Notstand auszurufen. "Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert", sagte der Präsident.
Trumps Angebot: Ein Stahlzaun statt einer Mauer
Gleichzeitig kehrte er dem Ansinnen, eine Betonmauer zu errichten, offensichtlich endgültig den Rücken. "Es wird eine Stahl-Grenze werden und das wird uns große Stärke verleihen", sagte Trump am Sonntag. Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler. Sein Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das Abrücken vom Beton sei das Entgegenkommen Trumps an die Demokraten.
"99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für "Denken von gestern". Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht für eine Freigabe von Geldern stimmen. Die Demokraten haben seit 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.
Keine Aussicht auf Einigung
Wegen des teilweisen Regierungsstillstandes, der seit mehr als zwei Wochen anhält, müssen derzeit Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als erhofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.
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Die Demokraten starteten am Sonntag erneut eine Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus, um wenigstens zunächst Teile des eingefrorenen Regierungshandelns wieder zum Laufen zu bringen. Dem werden aber keine großen Chancen eingeräumt. Trump will keine Teil-Einigungen ohne Garantien für den Mauerbau. Für diese Strategie hat er Rückendeckung seiner Republikaner im Senat, der zweiten Parlamentskammer.
Unterdessen wurden die Auswirkungen des Shutdowns sichtbarer. So haben einige Nationalparks inzwischen große Probleme mit der Müllabfuhr, in den Bergen der Rocky Mountains etwa mangelt es an Winterdienst. Ureinwohner bemängelten, dass Reservate besonders betroffen sind, wo die Bundesregierung etwa einen Teil des Bildungsangebotes und der Nahrungsbelieferung finanziert.
- Nachrichtenagentur dpa
