Newsblog zur US-Politik Trump erleidet Niederlage vor Gericht
US-Präsident Trump gibt Kiew die Schuld dafür, dass es keinen Frieden gibt. Sein Vize droht Vance, die Gespräche zu beenden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Trump erleidet erneute Niederlage vor Gericht
- Trump unterzeichnet Dekrete im Kampf gegen "woke" Unis
- Umfragewerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken
- Trump: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"
- Bessent kritisiert Weltbank und Internationalen Währungsfond
- Trump: Selenskyj verlängert mit seiner Haltung den Krieg
Trump verkauft schon Kappen für nächsten Wahlkampf
Donald Trump hat schon häufiger darüber gescherzt, dass seine aktuell zweite Amtszeit nicht seine letzte sein muss. Ein heikles Thema in den USA, denn die Präsidentschaft ist gesetzlich auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Doch so leicht will der 78-Jährige das Thema offenbar nicht ruhen lassen.
In seinem Onlineshop vertreibt er auf jeden Fall Kappen mit der gestickten Aufschrift "Trump 2028", eine Anspielung auf die nächste Präsidentschaftswahl, die planmäßig im Jahr 2028 stattfinden soll. Die rote Mütze kostet 50 US-Dollar (etwa 44 Euro) und ist angeblich in den USA gefertigt. Zudem heißt es auf der Webseite, dass eine Bestellung eine Lieferzeit von fünf bis zehn Tagen habe – weil die Nachfrage so groß sei. Hier können Sie die Kappe sehen.
Trump: Harvard ist "Bedrohung für die Demokratie"
US-Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard in einem neuen Post als "Bedrohung für die Demokratie" bezeichnet. Harvard sei eine antisemitische, linksradikale Institution, die Studenten aus aller Welt annehme, "die unser Land auseinanderreißen wollen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump erleidet erneute Niederlage vor Gericht
Ein Bundesrichter hat am Donnerstag vorübergehend Trumps Leitlinien blockiert, die es öffentlichen Schulen verboten hatten, sich für Gleichberechtigung und Inklusion einzusetzen. Das Urteil erging im Rahmen einer Klage der National Education Association und der American Civil Liberties Union, die die republikanische Regierung beschuldigten, mit der Leitlinie die Rechte von Lehrern zu verletzen.
Im Februar hatte das US-Bildungsministerium Schulen und Hochschulen angedroht, keine Bundesmittel mehr zu erhalten, wenn sie an Praktiken festhalten, die auf ethnische Unterschiede eingehen. Anfang des Monats wies das Ministerium dann zusätzlich die Bundesstaaten an, Unterschriften dazu von den Schulbezirken zu sammeln, die versichern sollten, dass die Richtlinie eingehalten wird.
Trump zieht wegen Transpersonen vors Oberste Gericht
US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen - verstoße. Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reiße. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib.
Vance schenkt auf Air Base Ramstein Bier aus
US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstagnachmittag überraschend in Deutschland gelandet. Nach seiner Indienreise machte er offenbar einen Zwischenstopp auf der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Trump unterzeichnet Dekrete im Kampf gegen "woke" Unis
Die US-Regierung setzt ihren Kampf gegen die aus ihrer Sicht linksliberalen Universitäten mit mehreren Dekreten zu ihrer Finanzierung fort. Präsident Donald Trump unterzeichnete etwa ein Dekret, das ausländische Spenden für Hochschulen ins Visier nimmt. Es gebe den Verdacht, dass Universitäten wie Harvard Gesetze zur Offenlegung ausländischer Spenden verletzten, erklärte ein Mitarbeiter Trumps bei der Vorstellung der Dekrete.
Der neue Erlass soll dafür sorgen, dass Hochschulen zum Schutz von "nationalen und Sicherheitsinteressen" alle ausländische Gelder offenlegen, die in ihre Einrichtungen fließen. So solle der "Markt der Ideen" vor aus dem Ausland finanzierter Propaganda geschützt werden.
Ein weiteres Dekret diene dazu, Universitäten dazu zu verpflichten, Studenten aufgrund ihrer Leistung und nicht aufgrund "woker" Kriterien aufzunehmen, hieß es. So will die US-Regierung laut dem Erlass das Akkreditierungssystem für Hochschulen reformieren, damit sich diese darauf konzentrieren, "qualitativ hochwertige akademische Programme ... anzubieten."
Zwölf US-Bundestaaten klagen gegen Zölle
Zwölf US-Bundesstaaten verklagen die Trump-Administration am Mittwoch, weil sie den Amerikanern durch Zölle "unrechtmäßig" Steuererhöhungen auferlegt hat, berichtet CNN und beruft sich auf Gerichtsunterlagen. Trump verhängte die Zölle auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), der dem Präsidenten die Befugnis verleiht, diese Befugnisse als Reaktion auf ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohungen zu erteilen.
"In den fast fünf Jahrzehnten seit der Verabschiedung des IEEPA hat kein anderer Präsident Zölle auf der Grundlage eines nationalen Notstands verhängt, trotz globaler Anti-Drogen-Kampagnen, die von den Vereinigten Staaten angeführt werden, und trotz langjähriger Handelsdefizite", heißt es in der Klageschrift. Mehr dazu lesen Sie hier.
Umfragewerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken
Die Umfragewerte für Donald Trump sinken. Vor allem in einem Bereich schwindet das Vertrauen der Amerikaner in den Präsidenten. Hier lesen Sie mehr zu aktuellen Umfragen.
Trump will Zölle in wenigen Wochen verkünden
Im internationalen Handelskonflikt hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festzusetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen sehe. "Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest", sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das werde in den nächsten Wochen passieren, erklärte Trump. Das könne auch für China gelten, sagte der Präsident. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.
Trump: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"
In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bericht: Trump will Zölle für Autobauer senken
US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge Autobauern einige Zölle ersparen. Die Einfuhr von Fahrzeugteilen aus China könnte von den Aufschlägen verschont bleiben, die mit Hinweis auf den Fentanyl-Schmuggel in die USA verhängt worden seien, berichtete die "Financial Times" am Mittwoch unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Dagegen sollen die Aufschläge von 25 Prozent auf Autoimporte bleiben. Auch weitere, getrennte Zölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Fahrzeugteilen würden beibehalten. Diese sollen ab dem 3. Mai greifen.
Dem Bericht zufolge war der Entscheidung umfangreiche Lobbyarbeit von Branchenvertretern vorausgegangen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Nach der Veröffentlichung des Berichts stiegen die Aktien von US-Autobauern im nachbörslichen Handel zunächst.
Bessent kritisiert Weltbank und Internationalen Währungsfond
Finanzminister Scott Bessent hat am Mittwoch erklärt, dass der Internationale Währungsfonds und die Weltbank ihre Hauptaufgaben nicht erfüllen und sich auf das Ziel konzentrieren müssen, die Weltwirtschaft in ein besseres Gleichgewicht zu bringen. "Der IWF und die Weltbank sind von bleibendem Wert. Aber ihr Missionseifer hat diese Institutionen vom Kurs abgebracht", sagte Bessent. "Jetzt widmen sie unverhältnismäßig viel Zeit und Ressourcen der Arbeit in den Bereichen Klimawandel, Gender und Soziales", warf er den Institutionen vor, die auch viele Projekte in Schwellenländern finanzieren. Die USA sind der größte Geldgeber für die Weltbank und den Internationalen Währungsfond.
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind zwei zentrale Institutionen der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik. Während die Weltbank vor allem langfristige Entwicklungsprojekte in ärmeren Ländern finanziert – etwa den Bau von Infrastruktur, Bildungsprogrammen oder Maßnahmen zur Armutsbekämpfung –, konzentriert sich der IWF auf die Stabilität des globalen Finanzsystems. Er gewährt kurzfristige Kredite an Länder in Zahlungsbilanzkrisen, überwacht Wechselkurssysteme und berät Regierungen in wirtschaftspolitischen Fragen.
Trump: Selenskyj verlängert mit seiner Haltung den Krieg
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Weigerung scharf kritisiert, die Besetzung der Krim zu akzeptieren. Er warf ihm vor, damit den Krieg zu verlängern.
"Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?", schrieb auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende Äußerungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. "Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland", schrieb der US-Präsident.
Selenskyj hatte Gebietsabtretungen an Russland zuvor kategorisch ausgeschlossen. "Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung", sagte der Staatschef in Kiew mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim.
China-Zölle drastisch senken? US-Regierung weist Bericht zurück
US-Präsident Donald Trump hat China im Zollstreit seinem Finanzminister Scott Bessent zufolge kein einseitiges Angebot gemacht. Es gebe keinen einseitigen Vorschlag des Präsidenten zur Deeskalation, sagte Bessent mehreren US-Medien zufolge nach einem Auftritt in der US-Hauptstadt Washington. Beide Seiten würden darauf warten, miteinander zu sprechen, wird Bessent weiter zitiert. Er glaube nicht, dass eine der beiden Seiten denke, dass das aktuelle Zollniveau auf Dauer tragbar sei. "Daher würde es mich nicht überraschen, wenn die Zölle einvernehmlich gesenkt würden."
Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass das Weiße Haus eine Senkung der hohen Zölle auf Waren auf China erwäge. In einigen Fällen sei eine Senkung um mehr als die Hälfte im Gespräch, so die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Allerdings habe Trump noch keine finale Entscheidung getroffen, schrieb das Blatt weiter.
Angesprochen auf den Zollstreit mit China, sagte Trump, dass man eine "faire Einigung" mit China aushandeln werde. Auf die Frage, ob er sich aktiv mit den Chinesen austausche, reagierte der Republikaner etwas ausweichend: "Aktiv... alles ist aktiv." Trump hatte sich zuletzt immer wieder geweigert, Auskunft darüber zu geben, ob er im Zollstreit mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen habe.
US-Vizepräsident droht mit Aufgabe der Friedensgespräche
US-Vizepräsident J. D. Vance hat mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine beide Seiten zu territorialen Zugeständnissen aufgefordert. Die endgültigen Grenzen würden möglicherweise nicht genau der aktuellen Frontlinie folgen, erklärte Vance auf einer Indien-Reise. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sollten die Bemühungen der USA nicht vorankommen, drohte er mit einem Abbruch der Gespräche. Es sei an der Zeit, dass die Ukraine und Kiew "entweder Ja sagen oder die Vereinigten Staaten diesen Prozess verlassen", sagte er. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio sich ähnlich geäußert.
Rubin und Witkoff sagen Ukraine-Treffen ab
Eigentlich wollten US-Außenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Mittwoch in London mit den Außenministern der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands über eine Strategie für eine Waffenruhe mit Russland verhandeln. Kurzfristig blieben die US-Vertreter dem Treffen fern. Hintergrund sind Überlegungen des US-Präsidenten, die russische Annexion der Krim im Zuge eines Friedensdeals mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin anzuerkennen. Mehr dazu lesen sie hier.
US-Richter: Trump-Regierung muss Auslandssender vorerst wieder finanzieren
Im Streit über die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.
Die Regierung habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt. Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, erklärte Lamberth. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht." Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.
Zwischen den Vereinigten Staaten und Israel herrscht nach Angaben von US-Präsident Donald Trump völlige Einigkeit. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bei dem es auch um den Iran ging, habe Trump betont, er stehe fest auf der Seite Israels, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Trump hatte zuvor nur knapp auf der Plattform Truth Social verlauten lassen, dass er mit Netanjahu über eine Reihe von Themen wie Handel und den Iran gesprochen habe. "Das Gespräch lief sehr gut. Wir stehen in allen Fragen auf der gleichen Seite", schrieb er.
Musk will wieder mehr Zeit bei Tesla verbringen
Tech-Milliardär Elon Musk will ab Mai deutlich weniger Zeit mit der Arbeit für US-Präsident Donald Trump verbringen und sich wieder mehr um die Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern. Das kündigte Musk nach Vorlage der Tesla-Quartalszahlen an. Hier lesen Sie mehr.
US-Regierung kämpft gegen antichristliche Tendenzen
Die US-Regierung geht gegen sogenannte antichristliche Voreingenommenheit vor. Justizministerin Pam Bondi leitete ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor, die "alle ungesetzlichen antichristlichen Maßnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen" identifizieren und beenden soll. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte.
Als Beispiel für eine antichristliche Haltung nannte Bondi die Festnahme von christlichen Abtreibungsgegnern unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden. Sie hätten "friedlich vor Abtreibungskliniken gebetet" und seien festgenommen worden. Präsident Trump habe recht, das Justizministerium der Biden-Regierung habe Christen ins Visier genommen und zugleich antichristliche Übergriffe ignoriert.
An der Sitzung nahmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Heimatschutzministerin Kristi Noem und FBI-Chef Kash Patel teil.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
