Demokraten-Erfolg bei US-Wahl Trumps Alleinherrschaft ist vorüber
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Die Demokraten erobern die Mehrheit im Repräsentantenhaus – und werden Donald Trump mächtig quälen. Doch der Präsident hat schon einen Plan.
Er selbst wird es nicht zugeben. Noch am Wahlabend twitterte er etwas von einem "großartigen Erfolg", und so wird Donald Trump auch weitermachen. Deshalb muss man einmal ganz deutlich sagen: Die Wahlen in den USA sind eine Niederlage für Trump.
Seine Partei hat nach Jahren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren – und er das Referendum über seine Person, zu dem er die Kongresswahlen gemacht hat.
"Tut so, als ob ich auf dem Stimmzettel stehe", hat er bei seinen Rallys den Anhängern immer wieder gesagt. Und die Wähler haben es ihm gleichgetan: Ihnen ging es weniger um die Kandidaten auf dem Stimmzettel und mehr um die Person, um die sich ohnehin alles dreht: Donald J. Trump, 72, US-Präsident.
Der Aufstand der Vorstädte
Zur Wahl stand Trumps spezielle Art, Politik zu machen. Und es waren Amerikas Wähler in den Vorstädten, die gesagt haben: Wir haben genug davon.
Die Sitze, die die Demokraten den Republikanern im Repräsentantenhaus abluchsen konnten, lagen in den sogenannten Suburbs: im Speckgürtel der Metropolen im Osten wie Washington, aber auch der Städte im Mittleren Westen. Die gut ausgebildete Mittelschicht, vor allem die Frauen unter ihnen, hat Trump endgültig verloren. Bei ihnen konnte punkten, wer an den Anstand appelliert hat, den Trump oft vermissen lässt.
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Katastrophe für die Republikaner
Das ist eine Katastrophe für die Republikaner: Jahrzehntelang war die heile Welt der Suburbs eine Bastion der Partei, doch unter Trump gibt es für sie in den Vorstädten nicht mehr viel zu holen.
Trump denkt aber nicht an seine Partei, sondern an sich selbst. Und aus seiner Perspektive sieht das Ergebnis schon erfreulicher aus. Er hat die Mehrheit im Senat ausbauen können, weil vor allem in ländlichen Staaten gewählt wurde. Er kann damit weiter Richter, Minister ernennen, wie es ihm beliebt. Und noch ein gutes Ergebnis: Im so wichtigen Staat Florida wird mit Ron DeSantis ein regelrechter Trump-Jünger Gouverneur.
Wo Trump mobilisiert
Trump kann in der Fläche punkten, wo über ganze Staaten Senatoren oder Gouverneure gewählt werden (und, nicht zu vergessen: in zwei Jahren auch der Präsident). Dort kann er seine Anhänger mit Anti-Migranten-Rhetorik mobilisieren – und er hat es ohne Rücksicht auf Kollateralschäden getan.
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Auch wegen dieser Mobilisierung des Trump-Lagers sind für die Demokraten Träume einer "blauen Welle", eines Erdrutschsieges, geplatzt. Der ganz große Triumph, etwa ihres neuen Lieblings Beto o'Rourke im konservativen Texas, ist ihnen verwehrt geblieben.
Neue Dynamik in Washington
Die größten Folgen hat der Machtwechsel auf die Dynamik in Washington. Für Trump wird es ab Januar, wenn der neue Kongress zusammenkommt, unangenehm. Die Zeit der Einparteien-Herrschaft ist vorbei.
Die Demokraten können jedes einzelne Gesetz blockieren, das Trump vorschlägt. Sie werden kein Geld für Trumps Grenzmauer bewilligen. Sie übernehmen den Vorsitz aller Ausschüsse im Repräsentantenhaus. Sie werden Trump mit einer Untersuchung nach der nächsten quälen:
- zur lodernden Russland-Affäre
- oder zu seinen undurchsichtigen Geschäftsverbindungen ins Ausland.
- Sie könnten auch die Herausgabe seiner Steuererklärung erzwingen. Das mag banal klingen, aber es wird einen Grund haben, dass Trump sie immer noch nicht veröffentlicht hat.
Mit anderen Worten: Die Machtbalance in Washington verschiebt sich, zum Nachteil Trumps.
Trump findet einen neuen Sündenbock
Das kann Trump sehr gefährlich werden und es kann den Regierungsapparat lähmen. Aber das bedeutet nicht, dass der Präsident am Ende ist. Zum einen hat er in einer Demokraten-Mehrheit einen willkommenen Sündenbock für alles, was er in Washington nicht hinbekommt (und das war ja zuletzt selbst unter republikanischer Kontrolle einiges bei Einwanderung, Krankenversicherung oder Infrastruktur).
Zum anderen müssen sich die Demokraten erst einmal auf einen Kurs gegen Trump einigen – das wird in dieser zersplitterten Partei nicht einfach. Ein Teil ihrer Wählerkoalition will die härtestmögliche Kante gegen den verhassten Trump. Doch gehen die Demokraten im Kongress den Präsidenten zu schrill an, schnitzt er sich daraus ein willkommenes Feindbild für den nächsten Wahlkampf.
Und darum geht es allen Beteiligten. Der Wahldienstag war nur der Auftakt für den Präsidentschaftswahlkampf 2020. Die Demokraten werden sich zunächst selbst finden müssen und zugleich einen Kandidaten.
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Trump wird auf das zurückgreifen, was er nun perfektioniert hat: den düsteren Wahlkampf, der über Angst und Nationalismus treffsicher Instinkte bedient. Solange er die Chance auf einen Sieg in der Fläche sieht, ist ihm das Schicksal der Partei in den liberalen Vorstädten herzlich egal.
Trump hat zwar verloren, aber er wird sich durch seinen Wahlkampf 2018 bestätigt fühlen.
- eigene Recherchen
