US-Präsident unter Druck Justiz schlägt gegen Trump-Vertraute zu
Die Ermittlungen sind also keine reine "Hexenjagd": Zwei ehemalige enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump müssen wegen schwerer Vergehen wohl ins Gefängnis. Einer von ihnen, Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, belastet den US-Präsidenten zudem schwer.
US-Präsident Donald Trump gerät durch zwei Gerichtsverfahren gegen ehemalige Unterstützer zunehmend unter Druck. Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen bekannte sich am Dienstag vor Gericht schuldig. Der 51-Jährige räumte in New York unter anderem ein, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben und machte einen Deal mit der Staatsanwaltschaft.
Sein Verteidiger sagte, der jetzige Präsident habe Cohen angestiftet. Trump war zuletzt schon auf Distanz zu ihm gegangen. Der Republikaner hat wiederholt Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf 2016 als Hexenjagd tituliert. Fast zeitgleich sprach eine Geschworenenjury in einem anderen Fall den wegen Banken- und Steuerbetrugs angeklagten Ex-Wahlkampfleiter von Trump, Paul Manafort, schuldig. Seine Strafe steht noch aus.
Schweigegeld im Auftrag Trumps gezahlt
Cohens Anwalt Lanny Davis sagte, sein Mandant habe unter Eid ausgesagt, dass ihn Trump angewiesen habe, zwei Zahlungen an Frauen zu tätigen, um seine Chancen im Wahlkampf zu verbessern. Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen darstellten, sei nicht nur Cohen betroffen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani reagierte prompt. Er beschimpfte Cohen als "hinterhältige kleine Ratte". Er sei für seine Lügen bekannt.
Die beiden Zahlungen waren als Schweigegeld für Frauen gedacht, mit denen Trump eine Affäre gehabt haben soll. 130.000 Dollar gingen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, 150.000 Dollar standen im Zusammenhang mit dem früheren Playboy-Model Karen McDougal. Trump streitet die Affären ab. Giuliani zufolge hatten die Zahlungen nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Trump äußerte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia zunächst nicht zu seinem Ex-Anwalt.
Ergebnis der Ermittlungen von Robert Mueller
Cohen bekannte sich auch in fünf Anklagepunkten zur Steuerhinterziehung und zu einer Falschaussage gegenüber einer Bank schuldig. Das Urteil gegen ihn soll am 12. Dezember fallen. Cohen war über ein Jahrzehnt einer der engsten Vertrauten Trumps. Das änderte sich, als das FBI im April bei Durchsuchungen von Cohens Hotelzimmer, Büro und Wohnung Dokumente und Akten beschlagnahmte.
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Sonderermittler Robert Mueller hatte die Beamten auf Cohen aufmerksam gemacht. Mueller prüft, ob es im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Trump hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Ex-Wahlkampfchef gesteht schwere Straftaten
Paul Manafort musste sich wegen Banken- und Steuerbetrugs verantworten. Er wurde zwar schuldig gesprochen, allerdings gelangte die zuständige Jury nur in acht der insgesamt 18 Anklagepunkte zu dieser Auffassung. In den anderen zehn Punkten konnte sie sich auch nach mehrtägiger Beratung nicht einigen.
Manafort wurde zur Last gelegt, 16 Millionen Dollar vor den Steuerbehörden versteckt zu haben, die er als Berater von pro-russischen Politikern in der Ukraine verdiente. Um seinen opulenten Lebensstil zu finanzieren, soll er später Banken belogen haben, um Kredite im Umfang von 20 Millionen Dollar zu bekommen.
Die meisten Vorwürfe gegen Manafort fallen in die Zeit vor dessen fünfmonatiger Tätigkeit für Trumps Wahlkampfteam. Der Prozess geht auch auf die Mueller-Ermittlungen zurück, er steht damit aber nicht in direktem Zusammenhang. Trump betonte in West Virginia, der Manafort-Fall habe nichts mit ihm zu tun. Der 69-Jährige sei ein guter Mann, der Fall sei traurig.
Manaforts Anwalt Kevin Downing sagte nach dem Verfahren in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, sein Mandant sei enttäuscht. Er prüfe nun seine Handlungsoptionen. Wann seine Strafe verkündet wird, ist noch offen. Rechtsexperten werten das Urteil als Erfolg für Mueller. Sie schätzen, dass Manafort eine Haftstrafe von rund zehn Jahren bekommen wird.
Demokraten warnen Trump vor Begnadigung
Demokraten haben Trump bereits gewarnt, seine Einflussmöglichkeiten zu missbrauchen und Manafort zu begnadigen. Das würde Maßnahmen des Kongresses erforderlich machen, sagte Demokrat Mark Warner.
- Reuters
