US-Wahlkampf 2016 Trump-Gehilfe soll heimlich europäischen Ex-Kanzler bezahlt haben
Trumps Ex-Wahlkampfmanager hat angeblich einen früheren europäischen Kanzler und andere EU-Politiker für geheime Lobbyarbeit für die Ukraine bezahlt. Manaforts damaliger Geschäftspartner bekennt sich schuldig, will mit den Behörden zusammenarbeiten.
US-Präsident Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort hat laut US-Sonderermittler Robert Mueller geheime Zahlungen an ehemalige europäische Politiker geleistet. Sie seien für Lobbyaktivitäten zugunsten der Ukraine bezahlt worden, so der Vorwurf in einer am Freitag veröffentlichten Anklage. Zuvor hatte Manaforts Ex-Geschäftspartner Rick Gates die Seiten gewechselt – vom Beschuldigten zum kooperierenden Zeugen in den Russland-Ermittlungen.
Wie aus der neuen Klage von Muellers Team hervorging, soll Manafort einer informell als "Habsburg-Gruppe" bekannten Gruppe mehr als zwei Millionen Euro von Offshore-Konten übergeben haben. Im Gegenzug traten die Ex-Politiker als "unabhängige" Analytiker auf, obwohl sie tatsächlich bezahlte Lobbyisten gewesen seien. In Muellers Dokumenten hieß es, die verdeckte Lobbyarbeit habe zum Teil in den USA stattgefunden. Ein ehemaliger europäischer Kanzler habe die Gruppe geleitet. In Europa gibt es nur in Deutschland und Österreich Kanzler – Medienberichten zufolge führt die Spur nach Österreich.
Manaforts Ex-Geschäftspartner arbeitet nun mit den Ermittlern zusammen
Gates indes wurde in den Gerichtspapieren vorgeworfen, US-Ermittler über ein Treffen im März 2013 belogen zu haben, bei dem Manafort, ein Lobbyist und ein Kongressmitglied zusammenkamen. Während Gates gesagt hatte, bei dem Gespräch sei es nicht um die Ukraine gegangen, erklärte die Staatsanwaltschaft das Gegenteil. Die Anklage gegen Gates wurde wegen Verschwörung gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit Betrug und nicht registrierter Lobbyaktivität sowie wegen Falschaussage erhoben. Die Anklagepunkte haben keinen direkten Bezug zu Trumps Wahlkampfteam, das derzeit im Mittelpunkt der Russland-Ermittlungen steht. Mueller untersucht, ob es zwischen dem Trump-Lager und Moskau Absprachen im Wahlkampf 2016 gab.
In seinem Schuldeingeständnis am Freitag vor Gericht sagte Gates zu, Muellers Ermittlungen in vollem Umfang zu unterstützen. Der 45-Jährige räumte unter anderem ein, Lobbyarbeit im Ausland nicht gemeldet zu haben. Im Falle einer Verurteilung könnte er eine Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren bekommen und bis zu 200.000 Dollar zahlen müssen.
Nicht registrierte Lobbyarbeit in den USA
Manafort beteuerte unterdessen weiter seine Unschuld. Er habe gehofft, sein Geschäftspartner würde die Stärke behalten, für die gemeinsame Unschuld zu kämpfen. Er wolle sich weiter gegen die unwahren Vorwürfe verteidigen.
Bereits im Oktober waren Gates und Manafort angeklagt worden, weil sie angeblich nicht registrierte Lobbyarbeit tätigten und sich zusammentaten, um Millionen Dollar zu waschen, die sie für ihre Tätigkeit für eine pro-russische Partei in der Ukraine erhalten hatten. Damals hatte Gates auf nicht schuldig plädiert.
- AP
