Einwanderungsstreit in den USA: Das große Feilschen um Donald Trumps Mauer

Kommt die Mauer zu Mexiko? Dürfen Kinder illegaler Migranten bleiben? In den USA wird der Streit um die Einwanderungsreform heftiger – wir erklären die wichtigsten Punkte.

Im Wahlkampf war alles so einfach. Wo auch immer der Kandidat Donald Trump eine Rede hielt, er konnte sich sicher sein, dass sein Publikum an einer Stelle besonders laut wird: Wenn er von der Mauer an der Grenze zu Mexiko spricht. Davon, dass Mexiko sie bezahlen wird. Meist rief das Publikum zurück: "Baut die Mauer, baut die Mauer!"

Für den Präsidenten Donald Trump ist die Sache hingegen viel komplizierter. Ein Jahr nach Amtsantritt ist von einer Mauer nichts zu sehen. Das soll sich jetzt ändern. Trump dürfte der Grenzsicherheit eine zentrale Rolle in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) widmen. Und das Thema dominiert auch den Streit um eine große Einwanderungsreform, der in den kommenden Tagen gelöst werden muss.

Wegen der Einwanderungsdebatte kam es vor zehn Tagen bereits zum Regierungsstillstand – und wenn in den kommenden zehn Tagen wiederum kein Kompromiss gefunden wird, droht der Regierung erneut eine peinliche Zwangspause. Deswegen erhöhen alle Beteiligten momentan den Druck. Der Überblick über die Streitpunkte:

• Die Ausgangslage: Trump und seine Republikaner haben zwar die Mehrheit in beiden Kammern. Sie brauchen jedoch im Senat die Stimmen von mindestens neun Demokraten, weil die nötige Schwelle hier bei 60 Stimmen liegt. Es muss also ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl für manche Demokraten als auch für die Republikaner in beiden Kammern in Ordnung geht – sowie für den Präsidenten, der beim Thema zuletzt immer mal wieder seine Positionen gewechselt hat. Keine leichte Aufgabe.
• Die zwei großen Streitthemen: Trumps Mauer und der Schutz der sogenannten "Dreamer". Darunter versteht man Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern auf illegalem Wege ins Land gebracht worden sind. Trump hat ein Schutzprogramm seines Vorgängers Barack Obama für rund 700.000 Dreamer beendet. Ihnen droht damit plötzlich die Abschiebung. Die Demokraten haben klar gemacht: Ohne eine Lösung für die sogenannten Dreamer gibt es keine Einwanderungsreform. Eigentlich wollen auch viele Republikaner und eine große Mehrheit der Bevölkerung ihr Bleiberecht. Für Trump ist hingegen die Priorität, endlich bei seiner Mauer zu Mexiko voranzukommen. Sein Kalkül: Die Demokraten werden ihm Zugeständnisse bei den Dreamern abkaufen, indem sie Milliarden für den Grenzschutz freigeben.
• Trumps Kompromissvorschlag: Das neueste Papier aus dem Weißen Haus sieht vor, dass neben den bereits 700.000 registrierten Dreamern weitere 1,1 Millionen potentiell Schutzberechtigte bleiben dürfen – und binnen zehn bis zwölf Jahren eingebürgert werden könne, sofern sie Jobs haben und nicht straffällig geworden sind. Im Gegenzug verlangt der Präsident 25 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Euro), um die Grenzanlagen zu verbessern. Die Demokraten wissen, dass sie beim Thema Mauer, die sie eigentlich für reine Geldverschwendung halten, wohl nachgeben müssen. Jetzt beginnt das große Feilschen. Ein Kompromiss wäre etwas, das die Demokraten als Investition in bestehenden Grenzschutz verkaufen könnten, und Trump als "Mauer" bezeichnen könnte.
• Was Trump noch will: Zwei weitere Reformen schlägt das Weiße Haus vor. Trump will den Familiennachzug von Einwanderern beschneiden: Künftig sollen nicht mehr Geschwister, Eltern, erwachsene Kinder nachgeholt werden dürfen, sondern nur noch Ehepartner und minderjährige Kinder. Und er will die Green-Card-Verlosung abschaffen. Diese Forderung erhebt Trump, seit sich im Herbst herausgestellt hatte, dass der mutmaßliche Täter eines Anschlags in New York über diese Verlosung ins Land gekommen war.
• Die Erfolgsaussichten: Trumps Vorschläge geraten von zwei Seiten unter Beschuss. Demokraten kritisieren, dass den Eltern der Dreamer der Weg in die Legalität versperrt werde und dass die Einwanderung generell sehr stark beschnitten werde. Trumps nationalistische Basis wettert hingegen gegen die potentielle Einbürgerung von 1,8 Millionen Nachkommen illegaler Einwanderer. Dies sind allerdings Extrempositionen. Für die Unterhändler von Demokraten und Republikaner ist klar, dass ein Kompromiss Lösungen bei genau diesen vier Punkten finden muss.
• An wem es jetzt hängt: Das Klima in Washington ist so vergiftet, dass parteiübergreifende Kompromisse extrem schwierig sind – gleichzeitig erhöht die erneute drohende Haushaltssperre zum 8. Februar den Druck. Vor zwei Wochen hatte Trump einen Kompromiss von Senatoren beider Parteien torpediert. Erst hatte sich der Präsident dafür ausgesprochen, für die Dreamer ein „Gesetz der Liebe“ zu finden. Zwei Tage später fluchte er über den Kompromiss. Dabei fiel auch sein berühmter Satz, er wolle keine Einwanderer aus „Drecksloch-Ländern.“ Die Verhandlungen kamen zum Erliegen. Solch einen Ausfall kann sich Trump dieses Mal nicht erlauben.

Quellen und weiterführende Informationen:
- eigene Recherchen
- Kompromissvorschlag des Weißen Hauses