Es fehlt das Geld Trump muss Mauerpläne auf Eis legen
Es ist eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen: Die Grenze zu Mexiko soll mit einer Mauer gesichert werden. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens fehlt es am Geld. Trump muss auf Zeit spielen.
US-Präsident Donald Trump muss vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt, mit dem Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben und für das er viel Beifall seiner Anhänger geerntet hatte. Entsprechende Informationen liegen der "Washington Post" vor.
Trump will dennoch an den Plänen grundsätzlich festhalten. "Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Seine Beraterin Kellyanne Conway hatte bereits am Dienstagmorgen (Ortszeit) erklärt, die finanziellen Mittel für den Mauerbau würden "nicht mehr diese Woche" bereitgestellt werden können.
Der US-Regierung droht die Zahlungsunfähigkeit
Bereits am Montag hatte Trump Medienberichten zufolge einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.
Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel.
Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung von Geldern für den Mauerbau zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereiterklärt. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.
