"Kommen Sie nicht illegal in unser Land" US-Ministerin posiert vor berüchtigtem Großgefängnis
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat irreguläre Migranten davor gewarnt, sich auf den Weg in die USA zu machen. Noem besuchte ein berüchtigtes Großgefängnis in El Salvador.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat irreguläre Migranten bei einem Besuch in El Salvador davor gewarnt, sich auf den Weg in die USA zu machen – und dabei vor einem berüchtigten Gefängnis posiert. "Kommen Sie nicht illegal in unser Land. Sie werden ausgewiesen und strafrechtlich verfolgt", sagte Noem bei dem Besuch in dem Großgefängnis in dem mittelamerikanischen Land, wohin zuletzt aus den USA abgeschobene venezolanische Migranten gebracht worden waren.
"Sie sollten wissen, dass diese Einrichtung eines der Instrumente in unserem Werkzeugkasten ist, die wir einsetzen werden, wenn Sie Verbrechen gegen das amerikanische Volk begehen", warnte Noem mit Blick auf die Justizanstalt, während im Hintergrund Gefängnisinsassen hinter Gittern zu sehen waren.
El Salvador ist die erste Station von Noems Reise nach Mittel- und Südamerika. Nach einem Treffen mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele wollte die Ministerin zudem nach Kolumbien und Mexiko weiterreisen. Im Vorfeld ihrer Reise nach El Salvador hatte Noem erklärt, die Abschiebungen der Venezolaner hätten "die Botschaft an die Welt geschickt, dass die USA kein sicherer Rückzugsort für gewalttätige Kriminelle sind".
US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebeflügen
US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration und das Thema sichere Grenzen zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht. Seine Regierung hatte kürzlich mehr als 200 venezolanische Migranten für eine Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen "ausländische Feinde" angewandt. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande "Tren de Aragua" zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Migranten.
Am Mittwoch bestätigte jedoch ein US-Berufungsgericht den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage des Gesetzes. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies einen Antrag der Regierung zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.
Richterin Patricia Millett kritisierte, dass die Regierung Migranten aus Venezuela ohne Ankündigung oder Anhörung abgeschoben und ihnen nicht ermöglicht habe, den Nachweis zu erbringen, dass sie keine Gangmitglieder seien. Die Bundesberufungsrichterin warnte, wenn die Regierung rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgebe, "dann kann sie das Gleiche für alle machen".
Ein Bundesrichter hatte zwar Abschiebeflüge auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge aber, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Die Migranten wurden wie geplant in das Großgefängnis in El Salvador gebracht.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
