Außenminister Rubio äußert sich Geheimchat-Skandal: Druck aus Trumps eigenen Reihen wächst
Republikanische Senatoren fordern eine Untersuchung des Chat-Skandals über Informationen zu Angriffen im Jemen. US-Präsident Trump spricht von einer "Hexenjagd".
Republikanische Senatoren machen Druck auf die Trump-Regierung. Sie fordern eine Untersuchung des Chatnachrichten-Skandals. In einer Gruppe der Nachrichten-App Signal waren geheime Informationen über einen Angriff auf Huthi-Stellungen bekanntgegeben worden. In dem Chat waren neben Sicherheitsberater Mike Waltz und Verteidigungsminister Pete Hegseth auch hochrangige Militärs. Versehentlich war auch der Chefredakteur des Magazins "Atlantic", Jeffrey Goldberg, eingeladen worden.
Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Streitkräfte, Roger Wicker, hatte bereits am Dienstag erklärt, sein Ausschuss werde die Angelegenheit untersuchen. Der Republikaner forderte aber auch den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums auf, eine Untersuchung einzuleiten. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sagte, wenn hochrangige Beamte in der Biden-Administration einen ähnlichen Fehler gemacht hätten, würden die Republikaner im Kongress in die Luft gehen. "Es scheint mir im Interesse aller zu sein, dass solche Chats, auch wenn sie wohlgemeint sind, in einem sicheren Umfeld geführt werden", sagte sie.
Außenminister Marco Rubio hat am Mittwoch eingeräumt, dass "jemand einen großen Fehler gemacht hat". "Dieser Chat wurde zu Koordinierungszwecken eingerichtet", sagte Rubio gegenüber Reportern. Man habe lediglich die beteiligten Sicherheitsbeamten zusammenbringen wollen.
CIA-Direktor: Kein Geheimmaterial verbreitet
Der republikanische Senator Mike Rounds, der Mitglied im Geheimdienstausschuss ist, sagte, die Trump-Regierung sollte die Führung bei der Untersuchung übernehmen und herausfinden, inwieweit die Diskussion über die Militärstrategie die nationale Sicherheit gefährdet hat.
Ein republikanischer Senator, der gegenüber der US-Zeitung "The Hill" anonym bleiben wollte, sagte, dass viele republikanische Kollegen besorgt seien, dass die Sicherheitslücke zu einem bedeutenden politischen Problem werden könnte, sollte sie nicht auf glaubwürdige Weise angegangen werden.
Am Dienstag hatte es eine Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats gegeben. Dabei sagten sowohl CIA-Direktor John Ratcliffe als auch die Chefin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, dass in dem Chat kein geheimes Material verbreitet worden sei.
Das Magazin "Atlantic" veröffentlichte am Mittwoch fast den kompletten Verlauf der Unterhaltung. Darin teilte Verteidigungsminister Pete Hegseth unter anderem mit, wann US-Bomber aufgestiegen waren. Mike Waltz, der Sicherheitsberater von Donald Trump, hatte zugegeben, dass er Goldberg hinzugefügt hatte, dies aber als Irrtum dargestellt. US-Präsident Donald Trump hatte von einer Hexenjagd gegen seine Regierung gesprochen, ein Wort, das er bereits für Anklagen gegen ihn verwendet hatte.
- guardian.com: "Signal investigation: Republican senators’ encrypted messaging raises concerns" (englisch)
- newsweek.com: "Donald Trump Signal group chat on war plans during administration—live updates" (englisch)
- thehill.com: "Republican senators investigate Signal disclosure" (englisch)
- foxnews.com: "Rubio breaks silence on leaked Signal chat: ‘Someone made a big mistake’" (englisch)
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