Newsblog zur US-Politik Meloni gibt Vance recht: "Europa hat sich verloren"
Viele Unis hatten Diversitätsprogramme, um historisch bedingten Benachteiligungen entgegenzusteuern. Doch das war vor der Amtszeit von Trump. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trump macht französischen Firmen "Anti-Woke"-Ansage
Der US-Präsident geht gegen Diversitätsprogramme vor. Dabei gehen seine Pläne offenbar über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Mehr dazu lesen Sie hier.
Laschet will USA näher an Europa binden
Armin Laschet will statt einer Konfrontation mit den USA eine engere Bindung. Bestellerautor Florian Illies hingegen sagt: Die USA erst mal ignorieren. Lesen Sie hier mehr.
Trump kündigt neue Zölle an
US-Präsident Donald Trump will auch gegen die Pharmaindustrie Importzölle verhängen. Manche Firmen haben bereits Vorsorge getroffen. Welche, lesen Sie hier.
Beginn einer neuen Eiszeit? Vance in Grönland
J. D. Vance war nur wenige Stunden in Grönland. Das reichte ihm aber, um Warnungen und Kritik an Europa und Dänemark loszuwerden. Wird das die Beziehungen zwischen EU und den USA verschlechtern? Lesen Sie hier mehr.
Voice of America: Richter stoppt Trump
Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.
Der Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, Clayton Weimers, begrüßte den Richterspruch. "Wir rufen die Trump-Regierung auf, eingefrorene Finanzmittel für VOA wieder freizugeben und die Mitarbeiter ohne weitere Verzögerung wieder einzusetzen."
Vance in Grönland: "Glauben nicht, dass militärische Gewalt nötig wird"
Mit polternden Auftritten verschreckt Trump-Vize J. D. Vance die Europäer. Nun besucht er Grönland – und meidet die heimische Bevölkerung. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Jetzt schaltet sich Hillary Clinton in die Chat-Affäre ein
Hillary Clinton kämpfte 2015 gegen Donald Trump um das Weiße Haus. Jetzt kritisiert sie Trump und dessen Regierung scharf. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Meloni gibt Trump und Vance bei Kritik an Europa recht
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei deren Kritik an Europa teilweise recht gegeben. Die Kritik richte sich nicht gegen die Menschen in Europa, sondern gegen die "herrschende Klasse", sagte die rechte Regierungschefin der Tageszeitung "Financial Times". Zugleich bot sie sich als "Brückenbauerin" zwischen den USA und der EU an. Meloni gilt im Kreis der Europäer als bevorzugte Ansprechpartnerin von Trump.
Ausdrücklich stimmte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) US-Vizepräsident J. D. Vance zu, der den Europäern vorgehalten hatte, Meinungsfreiheit und Demokratie nicht ausreichend zu achten. "Ich muss sagen, dass ich zustimme. Ich sage das schon seit Jahren. Europa hat sich ein wenig verloren." Sie sei damit nicht einverstanden, "Menschen seine Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität wahrzunehmen und Wege zu finden, ihnen Antworten zu geben".
Im ersten Interview mit einer ausländischen Zeitung seit Amtsantritt bezeichnete Meloni die USA als Italiens wichtigsten Alliierten. Die Idee, sich zwischen den USA und Europa entscheiden zu müssen, sei "kindisch". "Wenn es etwas gibt, das Italien tun kann, um eine Konfrontation (der USA) mit Europa zu vermeiden und Brücken zu bauen, werde ich das tun." Zum aktuellen Zollstreit sagte sie spöttisch: "Glauben Sie wirklich, dass der Protektionismus in den USA von Donald Trump erfunden wurde?"
Musk stellt Ende seiner Arbeit für US-Regierung in Aussicht
Elon Musk ist aus der US-Politik derzeit kaum wegzudenken. Doch seine Zeit als Berater Donald Trumps könnte demnächst enden – sagt er zumindest selbst. Mehr zu seinen Plänen lesen Sie hier.
Trump schränkt Rechte von vielen Bundesangestellten ein
Die US-Regierung hat die Rechte von Bundesangestellten, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, eingeschränkt. US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, die das "Federal Service Labor-Management Relations Statute" einschränkt. Dieses regelt unter anderem das Recht auf gewerkschaftliche Tätigkeiten. Bestimmte Regierungsbehörden und deren Unterabteilungen sollen davon jetzt ausgenommen werden.
Dazu zählen neben Geheimdiensten auch das Außenministerium, das Finanzministerium, die Umweltschutzbehörde und die Behörde für Veteranenangelegenheiten. Nach Ansicht der US-Regierung soll sichergestellt werden, dass die Arbeit im Bereich der nationalen Sicherheit nicht durch Gewerkschaftsrechte beeinträchtigt wird.
Trump will per Dekret Geschichte der USA umschreiben
US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Vize J. D. Vance damit beauftragt, vordergründig in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Im vergangenen Jahrzehnt habe es "konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist", schrieb Trump in einem Dekret mit dem Namen "Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte".
Trump will Regierungskontrolle über Washington ausweiten
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen Erlass zur Ausweitung der Regierungskontrolle über die Hauptstadt Washington unterzeichnet. Das Dekret sieht neben einem verschärften Vorgehen gegen irreguläre Migranten die Einrichtung einer "Task Force" vor, die unter anderem die "maximale Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze" sicherstellen soll. Demnach sollen alle Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, um "illegale Einwanderer im Großraum Washington festzunehmen und abzuschieben".
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
