Vertrauliche Angriffspläne im Gruppenchat Klage gegen US-Verteidigungsminister
Eine Signal-Chatgruppe mit US-Regierungsmitgliedern handelt den Beteiligten Ärger ein. Geheime Pläne wurden geteilt – nun drohen juristische Konsequenzen.
Nach der gravierenden Sicherheitspanne rund um eine Chatgruppe hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die regierungsunabhängige Kontrollorganisation American Oversight nun Klage eingereicht. Das berichtet das US-Magazin "Huffington Post".
Die Organisation fordert demnach von einem Bundesrichter die Feststellung, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere Beteiligte gegen das Bundesarchivgesetz verstoßen haben. Sie sollen ihrer Pflicht zur Sicherung offizieller Kommunikation nicht nachgekommen sein.
In einem Chat auf der Messenger-App Signal sollen sich unter anderem Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J. D. Vance über Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht haben. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hatte versehentlich den prominenten "The Atlantic"-Journalisten Jeffrey Goldberg in die Gruppe eingeladen, der den Vorfall später öffentlich machte. Die Nachricht löste nicht nur in Washington Empörung aus. Das Weiße Haus will den Vorfall überprüfen. Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen.
Waltz: "Ich übernehme die volle Verantwortung"
Hegseth stritt die Vorwürfe sowie jegliches Fehlverhalten vor der Presse ab – obwohl er selbst detaillierte und geheime Militärpläne im Chat geteilt haben soll. Mike Waltz hingegen ließ verlauten, er übernehme "die volle Verantwortung". Er sagte am Dienstag im Sender Fox News: "Ich habe diese Gruppe eingerichtet." Waltz räumte ein, dass sich die Nummer des Journalisten Jeffrey Goldberg wohl in seinem Telefonbuch befand. Er habe ihn mit jemand anderem verwechselt. Persönlich kenne er den "Atlantic"-Chefredakteur nicht.
Präsident Donald Trump distanzierte sich von dem Vorfall. "Ich war nicht involviert", sagte er dem rechten Sender Newsmax. Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe. Trump hatte Waltz zuvor im Weißen Haus in Schutz genommen und gesagt: "Er ist ein sehr guter Mann, und er wird weiterhin gute Arbeit leisten." Der Journalist sei nicht von Waltz selbst, sondern von einem Mitarbeiter zur Gruppe hinzugefügt worden. Trump sprach von einem "Ausrutscher", der "nicht schwerwiegend" gewesen sei.
Dass ranghohe Regierungsmitglieder überhaupt sensible Informationen über die kommerzielle App Signal austauschen, löste Erstaunen aus. Dass dort Details über einen bevorstehenden Militärschlag erörtert wurden und versehentlich ein Journalist mit in die Gruppe aufgenommen wurde, ließ Beobachter vielerorts fassungslos zurück. Der Fehltritt schlägt hohe Wellen und machte über die USA hinaus Schlagzeilen. Mehrere Demokraten fordern personelle Konsequenzen.
Grundsätzlich dürfen Regierungsmitarbeiter Messenger-Apps wie Signal verwenden – allerdings nicht für vertrauliche Inhalte. Laut der Klageschrift sind die Behördenleiter verpflichtet, Aufzeichnungen über dienstliche Kommunikation zu erstellen und aufzubewahren. Das gelte unabhängig vom Vertraulichkeitsgrad. Die Daten müssen demnach bis zu zwei Jahre lang archiviert werden.
American Oversight: "Direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit"
Waltz soll laut "Huffington Post" jedoch für den Signal-Gruppenchat eine Funktion aktiviert haben, die Nachrichten nach einer Woche – in Einzelfällen nach vier Wochen – automatisch löscht. Wie die Klage weiter ausführt, ist Außenminister Rubio zudem in seiner Funktion als amtierender Archivar der Vereinigten Staaten über solche mutmaßlichen Verstöße informiert. Ihm obliege es, über den Generalstaatsanwalt eine Untersuchung einzuleiten.
"Was die Trump-Regierung getan hat, war schlichtweg gefährlich, rücksichtslos und unverantwortlich und, offen gesagt, eine direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit", sagte die Juristin Chukwu von American Oversight. "Denn wie berichtet wurde, versuchen zunehmend staatlich unterstützte Hacker, in Signal-Chats einzudringen." Die App biete demnach kein verlässliches Schutzniveau.
Erst vergangene Woche hatte das Pentagon eine Warnung ausgesprochen: In Signal sei eine "Sicherheitslücke" entdeckt worden.
- huffpost.com: Pete Hegseth Sued Over Signal Text Debacle (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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