Trump-Anhängerin will Kurzhaar-Frisur unter Strafe stellen

Umstrittenes Gesetz

Trump-Anhängerin will Kurzhaar-Frisur unter Strafe stellen

Ein Gesetzesvorschlag im US-Bundesstaat Arkansas sorgt für Aufregung. Er könnte zu willkürlicher Strafverfolgung führen und dürfte nicht nur Friseure in Schrecken versetzen.

Im US-Bundesstaat Arkansas sorgt eine Trump-Anhängerin mit einer bizarren Gesetzesinitiative für Aufsehen, die unter anderem auch das Tragen von "non-geschlechtskonformen" Frisuren verbietet. Das vorgeschlagene Gesetz sieht vor, jeden strafrechtlich zu belangen, der dazu beiträgt, die "soziale Transition von Minderjährigen" zu fördern.

Ins Visier des Gesetzes könnten all jene geraten, die nicht im Geist des von der Trump-Administration ausgerufenen Credos einer klaren Trennung von männlichen und weiblichen Rollenvorstellungen handeln. Dazu zählen etwa Lehrer, die einen Schüler nicht mit seinem Geburtsnamen, sondern mit einem selbst gewählten Namen ansprechen, Hilfsorganisationen, die Minderjährigen psychologische Betreuung bei dem Thema Geschlechtsidentität anbieten oder sogar Friseure, die Mädchen einen "Tomboy"-Haarschnitt (eine Kurzhaarfrisur) schneiden.

Das bedeutet, wenn Eltern nicht einverstanden sind, dass ihre Tochter mit einem Haarschnitt nach Hause kommt, der üblicherweise für Jungen gedacht ist, könnten sie auf Grundlage des Gesetzes in Zukunft den Friseur verklagen.

Trump-Erlass: "Wiederherstellung der biologischen Wahrheit"

Die Republikanerin Mary Bentley hat die Gesetzesvorlage eingebracht. "Es geht darum, Kinder davor zu schützen, dass sie in eine Gender-Ideologie gedrängt werden. Wir müssen sicherstellen, dass Kinder nicht zu Entscheidungen gezwungen werden, die sie nicht verstehen." Gegen eine "Geschlechtsverwirrung", wie Bentley meint, könne Kindern nur eine Therapie helfen.

Bentley bejubelte im Januar eine der ersten Amtshandlungen Donald Trumps nach dessen Inauguration. Damals hatte Trump einen Präsidialerlass unterzeichnet, der sicherstellen soll, dass in den USA künftig nur noch zwei Geschlechter anerkannt werden: männlich und weiblich. Der Erlass trägt den Titel: "Verteidigung der Frauen vor dem Extremismus der Gender-Ideologie und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesverwaltung".

Trumps Erlass ist ein wesentlicher Pfeiler seiner rechtsgerichteten, antiliberalen Agenda und gilt als wichtiges Signal an erzkonservative und evangelikale Anhänger. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuletzt angekündigt, man wolle nächsten Monat damit beginnen, alle trans Menschen aus dem US-Militär zu entlassen. Nach Schätzungen der US-Denkfabrik Palm Center könnte die Maßnahme bis zu 15.000 Soldaten betreffen.

Bentley: "Geschlechtswechsel für Kinder extrem schädlich"

Bentley, die sich selbst als "gottesfürchtig" beschreibt, positionierte sich bereits mit zahlreichen Gesetzesinitiativen in ihrem Heimatstaat Arkansas als Abtreibungs- und Transgender-Gegnerin. Die neue Gesetzesvorlage namens "Vulnerable Youth Protection Act" (zu Deutsch: "Gesetz zum Schutz gefährdeter Jugendlicher") sieht hohe Geldstrafen für all jene vor, die dazu beitragen, dass "Kleidung, Pronomen, Frisur und Namen von Kindern nicht mehr ihrem biologischen Geschlecht entsprechen".

"Wir machen hiermit klar, dass ein Geschlechtswechsel für Kinder extrem schädlich ist, und wir wollen das in unserem Staat ändern", sagte Bentley bei einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus von Arkansas. "Wir möchten sicherstellen, dass unsere Kinder dieser Gefahr nicht mehr ausgesetzt sind."

Doch selbst in ausgeprägt konservativen Kreisen stößt das Gesetz auf Ablehnung, wie die Zeitung "Arkansas Times" schreibt. Würde es verabschiedet werden, stünden einer exzessiven Strafverfolgung die Türen offen. Die Chancen für eine Verabschiedung stehen dennoch gut. In beiden Kongresskammern in dem Bundesstaat haben die Republikaner eine deutliche Mehrheit.

Experten: Staat muss mit zahlreichen Klagen rechnen

Das Gesetz sieht vor, dass entsprechende Klagen bis zu 15 Jahre nach dem Vorfall eingebracht werden könnten. Das Strafmaß reicht bei einer Verurteilung von 10.000 Dollar bis zu 15 Millionen Dollar.

Rechtsexperten erwarten, dass im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes eine ganze Welle an Klagen auf den Staat Arkansas zukommen werden. Sie sehen durch das Gesetz den ersten Verfassungszusatz der USA (First Amendment) gefährdet. Dieser garantiert unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung.

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Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Bentleys Initiative: "Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, lebensrettende Gesundheitsfürsorge durch willkürliche Klagen zu verhindern und trans Jugendliche in unsichere Verhältnisse zu zwingen." Evelyn Rios Stafford, die erste und einzige trans Frau, die in Arkansas ein öffentliches Amt bekleidet, sagte: "Das Gesetz vermittelt trans Kindern, dass sie nicht das verfassungsmäßig garantierte Recht haben, über ihren eigenen Körper zu bestimmen."