Donald Trump: US-Militär bereitet sich wohl auf Befehlsverweigerung vor

Trump und das US-Militär

Sie proben wohl den Aufstand

Kurz vor der Amtsübernahme spricht Donald Trump allerhand Drohungen gegen Partnerländer und inländische Gegner aus. Das US-Militär bereitet sich wohl schon auf außergewöhnliche Einsätze vor.

Weniger als eine Woche vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump wächst die Unruhe in den USA. Der 78-Jährige hatte im Wahlkampf und in den Wochen nach seinem Wahlsieg allerlei kontroverse Ankündigungen gemacht, die schon bald umgesetzt werden könnten. Besonders groß ist die Sorge dabei offenbar im US-Militär.

Trump hatte nach seinem Wahlsieg Mitte November erklärt, dass er das Militär im Inland einsetzen könnte, um die illegale Migration zu bekämpfen. Jüngst drohte er zudem dem Nachbarn Kanada sowie Grönland mit einer Invasion. Und auch in Panama könnten US-Truppen einmarschieren, sollte das zentralamerikanische Land US-Schiffe in seinem für den Welthandel bedeutenden Kanal nicht bevorzugt behandeln – das zumindest sagt Trump.

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Auf den Fluren des Pentagons und in den Militärstützpunkten im ganzen Land könnten nun unruhige Zeiten anbrechen, sollte Trump eine oder mehrere seiner Drohungen tatsächlich realisieren. Und die Vorbereitungen dafür laufen offenbar bereits: Wie das US-Medium "Politico" berichtet, prüfen ehemalige Militärangehörige und Juristen längst, welche Befehle des Präsidenten das Militär verweigern könnte. Im Fokus steht dabei offenbar ein möglicher Befehl für einen Einsatz im Inland.

Trumps Kampf gegen die angebliche "innere Bedrohung"

Bereits seit Längerem wiederholt Trump immer wieder seine Warnungen vor einem angeblichen "Feind im Inneren" oder einer "inneren Bedrohung" für die USA. Zumeist meint er damit Migranten, aber auch politische Gegner aus dem linken Spektrum. Schon 2020 wollte Trump laut seinem damaligen Verteidigungsminister Mark Esper Waffengewalt einsetzen, um Proteste der "Black Lives Matter"-Bewegung nach der Tötung von George Floyd durch einen Polizisten niederzuschlagen.

Trump soll Esper damals gefragt haben, ob man nicht einfach auf die Protestierenden schießen könnte. "Ihnen einfach in die Beine schießen oder so?" Auch Mark Milley, unter Trump Generalstabschef der US-Streitkräfte, wollte der damalige US-Präsident wohl davon überzeugen, den Protestierenden "die Scheiße aus dem Leib zu prügeln" und ihnen die "Schädel einzuschlagen". Beide Männer konnten Trump damals noch davon überzeugen, keine entsprechenden Befehle zu geben.

Doch vor Beginn von Trumps zweiter Amtszeit befürchten einige Militärs offenbar, dass der Republikaner zügelloser sein könnte als noch zwischen 2017 und 2021. Ein Militärrechtler erklärte "Politico", dass er befürchte, dass es "schlimm, richtig schlimm" werden könnte. "Es wird schlimmer sein als beim letzten Mal", sagte der Mann, der anonym bleiben wollte, der Zeitung. "Trump ist wütend. Er will verzweifelt den Fernseher einschalten und Männer in Uniformen auf den Straßen sehen."

"Es ist ein außerordentlich weit gefasstes Gesetz"

Trump selbst will in den kommenden vier Jahren wohl nichts dem Zufall überlassen. Bereits Mitte November berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Trumps Übergangsteam eine Liste von Militärbeamten erarbeite, die entlassen werden könnten. Dazu gehört wohl auch der aktuelle Vereinigte Generalstab, das wichtigste militärische Beratergremium des Präsidenten. Trump will möglicherweise kritische Beamte durch loyale Militärs ersetzen, die eher seiner Linie folgen.

Generell dürfen Soldaten Befehle verweigern, die illegal sind. Trump allerdings könnte sich für einen Militäreinsatz im Inneren auf ein Gesetz stützen, das es Soldaten deutlich erschwert, den Gehorsam zu verweigern: den sogenannten Insurrection Act (zu Deutsch "Aufstandsgesetz"). Der Jurist Joseph Nunn sagte "Politico" dazu: "Es ist ein außerordentlich weit gefasstes Gesetz, das keine sinnvollen Kriterien enthält, um zu bestimmen, wann der Präsident das Militär im Inland einsetzen sollte."

Trump könnte also seiner Kreativität freien Lauf lassen und prinzipiell viele Gründe für einen heimischen Einsatz nutzen. Zuletzt nutzte George H. W. Bush den Insurrection Act während der tödlichen Aufstände in Los Angeles im Jahr 1992. 1954 setzte Präsident Dwight D. Eisenhower auf das Gesetz, um mithilfe des Militärs die Rassentrennung in den Südstaaten aufzuheben. Und ursprünglich wandte Abraham Lincoln das Gesetz erstmals an, um den Südstaaten 1861 den Krieg zu erklären.

Sollten US-Militärs Trumps Befehle verweigern?

Mögliche Gehorsamsverweigerungen sind in den USA nicht unumstritten. Manche Beobachter befürworten, dass Soldaten moralisch fragwürdige Befehle verweigern können. Andere wiederum befürchten, dass so der eigentliche Zweck der Streitkräfte – die Aufträge der gewählten Politiker auszuführen – damit unterwandert würde. Jurist Joseph Nunn erklärte "Politico" seine Zweifel: "Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der das Militär nach eigenem Gewissen entscheidet, welchen Befehl es befolgt. Wir wollen nicht von einem 20-jährigen Leutnant verlangen, dass er einen Befehl des Präsidenten auslegt."

Manch ein US-Militär sieht das jedoch anders. Der ehemalige General Ben Hodges erklärte kürzlich der "Bild"-Zeitung, er glaube nicht, dass die US-Streitkräfte auf Weisung Trumps etwa in Grönland einmarschieren würden. Das hatte Trump Anfang Januar angedroht.

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"Es würde mich sehr überraschen, wenn US-Offiziere das tun würden", so Hodges im Gespräch mit der Zeitung. Für ihn klinge eine mögliche Weisung Trumps, in Grönland einzumarschieren, wie ein "illegaler Befehl, einen unprovozierten Angriff auf die Nato-Verbündeten zu starten". Grönland gehört zu Dänemark, das Gründungsmitglied der Nato ist. Hodges hält eine Invasion daher für "undurchführbar" und "unwahrscheinlich".