Mexiko: Tijuana erklärt Notstand vor Trumps Amtsantritt

Newsblog zur US-Politik

Trumps Pläne lösen Notstand in Tijuana aus

Geplante Massenabschiebungen der USA lösen in Mexiko jetzt schon Probleme aus. Joe Biden trifft eine wirtschaftliche Entscheidung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Drohende Massenabschiebungen lösen Notstand in Tijuana aus

9.00 Uhr: Die mexikanische Stadt Tijuana hat den Notstand erklärt, um sich auf eine mögliche Rückkehr von Migranten aus den USA vorzubereiten. Der Stadtrat stimmte am Montag einstimmig dafür, zusätzliche Mittel für Unterkünfte, rechtliche Unterstützung und Personal bereitzustellen. Bürgermeister Ismael Burgueño betonte, das Ziel sei eine "würdige Behandlung" der Betroffenen.

Tijuana, das mit zwei Millionen Einwohnern südlich von San Diego liegt, ist ein zentraler Anlaufpunkt für Migranten auf ihrem Weg in die USA. Die Stadt beherbergt zahlreiche Unterkünfte für Menschen aus Südamerika und anderen Regionen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen und Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Er bezeichnete die Ankunft von Migranten wiederholt als "Invasion".

Nach Schätzungen des Pew Research Centers lebten 2022 etwa vier Millionen mexikanische Migranten ohne gültige Papiere in den USA. Die mexikanische Regierung plant zudem eine App, die Migranten in den USA mit einem Alarmknopf unterstützen soll. Diese soll noch im Januar veröffentlicht werden und auch Familien der Betroffenen informieren.

Musk, Zuckerberg und Bezos erweisen Trump die Ehre

8.45 Uhr: Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos werden an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar teilnehmen. Nach Angaben eines an der Planung beteiligten Beamten sollen die drei Tech-Giganten einen prominenten Platz auf der Bühne einnehmen. Dort werden sie gemeinsam mit Kabinettskandidaten und gewählten Amtsträgern sitzen.

Musk erklärte auf der Plattform X, es sei ihm eine "Ehre", bei der Zeremonie so prominent vertreten zu sein. Der Tesla-Gründer hatte im vergangenen Wahlkampf Millionen gespendet und Trump mehrfach öffentlich unterstützt. Auch Zuckerberg und Bezos trugen jeweils eine Million Dollar zum Fonds für die Amtseinführung bei.

Zuckerberg wird zudem gemeinsam mit der republikanischen Großspenderin Miriam Adelson am Montag einen Empfang in Abendgarderobe ausrichten. Zwei mit der Planung vertraute Personen bestätigten dies.

Biden verbietet fast alle Autos aus China

6.53 Uhr: US-Präsident Joe Biden stellt auf den letzten Metern seiner Amtszeit neue Hürden für chinesische Autos auf. Nach neuen Regeln werden in den USA keine vernetzten Fahrzeuge von Herstellern unter chinesischer oder russischer Kontrolle mehr verkauft werden dürfen. Da sich der chinesische Automarkt mittlerweile fast ausschließlich auf E-Autos konzentriert, die generell untereinander vernetzt sind, schließt das Verbot nahezu alle chinesischen Autos ein. Es soll ab dem Modelljahr 2027 gelten.

Im Visier steht dabei die Elektronik in den Autos: Mobilfunk und andere Kommunikationstechnik sowie Fahrassistenz-Systeme. Eine Gefahr sei, dass sich Gegner aus dem Ausland Zugang zu Daten verschaffen könnten, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Betroffen sind auch Fahrzeuge, die in den USA gebaut werden. Das könnte etwa den Tesla-Konkurrenten Polestar in eine schwierige Lage bringen. Er baut Fahrzeuge im US-Bundesstaat South Carolina, steht aber letztlich unter Kontrolle des chinesischen Geely-Konzerns und dessen Gründers Li Shufu.

Trump-Kandidat: China hat sich Status der Supermacht erschlichen

3.46 Uhr: Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Außenministers nominierte Marco Rubio wird am Mittwoch bei seiner Anhörung im Senat sagen, dass sich China seinen Status einer Supermacht erschlichen habe. "Die globale Nachkriegsordnung ist nicht nur veraltet, sie ist jetzt eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird", soll der Republikaner laut von seinem Büro veröffentlichten Redeauszügen sagen.

"Wir haben die Kommunistische Partei Chinas in dieser Weltordnung willkommen geheißen. Und sie haben alle Vorteile dieser Ordnung ausgenutzt. Aber sie haben alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ignoriert", heißt es weiter in den Auszügen. "Stattdessen haben sie gelogen, betrogen, gehackt und gestohlen, um sich auf unsere Kosten den Status einer globalen Supermacht zu sichern."

In der harten Haltung gegenüber China liegt Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, mit Trump auf einer Linie. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädierte der 53-Jährige in der Vergangenheit für "Pragmatismus" – was bedeutete, dass er wie Trump keinen Sinn darin sehe, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.

USA und Armenien unterzeichnen Sicherheitsabkommen

2.50 Uhr: Die USA und Armenien haben ein umfassendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung des Vertrages mit seinem armenischen Kollegen Ararat Mirsojan unterstrich der scheidende US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mit Blick auf den Konflikt zwischen Armeniens und seinem Nachbarland Aserbaidschan "die Unabhängigkeit und Souveränität (Eriwans) über sein eigenes Territorium".

Nach einem gemeinsamen Militärmanöver im vergangenen Sommer in Armenien hätten Washington und Eriwan ein "Komitee für strategische Partnerschaft" ins Leben gerufen, das ihre Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Demokratie stärken solle, erklärte Blinken. Armenien und die Vereinigten Staaten seien "zunehmend starke Partner", sagte Blinken. Das sei "gut für beide Länder, für die Region und darüber hinaus."

US-Börsenaufsicht verklagt Elon Musk

2 Uhr: Die US-Börsenaufsicht SEC geht im Kontext der Übernahme der Social-Media-Plattform Twitter im Jahr 2022 gegen Tesla-Chef Elon Musk vor. Dem Milliardär wird vorgeworfen, den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Twitter-Aktien nicht rechtzeitig offengelegt zu haben, wie aus der am Dienstag beim Bundesgericht in Washington D.C. eingereichten Klage hervorgeht. Die Verzögerung habe es Musk ermöglicht, weiterhin Twitter-Aktien zu künstlich niedrigen Preisen zu kaufen, wodurch er mindestens 150 Millionen Dollar weniger bezahlt habe. Die SEC fordert von Musk eine Geldstrafe und die Herausgabe der unrechtmäßig erzielten Gewinne. Musks Anwalt Alex Spiro wies die Vorwürfe zurück. "Herr Musk hat nichts Falsches getan, und jeder erkennt diese Farce als das, was sie ist." Hier lesen Sie mehr über die Hintergründe.

Iran weist Anschuldigungen zu Mordkomplott gegen Trump zurück

1 Uhr: Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Iran habe ein Attentat auf den designierten republikanischen US-Präsidenten Donald Trump geplant. "Wir haben so etwas nie versucht und werden es auch nie tun", sagte Peseschkian in einem Interview mit NBC News auf die Frage, ob es einen iranischen Plan gegeben habe, Trump zu töten. Im November hatte das US-Justizministerium einen Iraner angeklagt, der im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden ein Attentat auf Trump geplant haben soll. US-Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Anschlag nach eigenen Angaben vereitelt.