34 Fälle von Fälschung vorgeworfen Trump wettert gegen Ankläger: "Beleidigung unseres Landes"
Donald Trump wurden in New York 34 Anklagepunkte vorgelesen. Vor seinen Anhängern wetterte Trump später gegen die Justiz.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen ihn einmal mehr als Wahlbeeinflussung bezeichnet und seine Unschuld beteuert. "Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen", sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der aufsehenerregenden Anklageverlesung in New York.
Die Anklage gegen ihn sei eine "massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat", kritisierte Trump, der sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024 bewirbt. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte", sagte Trump mit Blick auf die Anklage und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Er bezeichnete die gegen ihn erhobene Anklage als "Beleidigung unseres Landes" und stellte die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet. Am Dienstag musste sich Trump persönlich zur Anklageverlesung vor Gericht in Manhattan einfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen.
"Wir sind eine Nation im Niedergang"
"Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden", wetterte Trump. Die Demokraten von Präsident Joe Biden versuchten, es zu instrumentalisieren, um Wahlen zu gewinnen. "Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen", wetterte Trump. "Das können wir nicht zulassen." Der Republikaner bezeichnete die Anklageschrift als lächerlich und den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg als Versager.
Angeblich Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen
Nach der Anklageverlesung in New York gab die Staatsanwaltschaft nun die Einzelheiten bekannt: Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Nach den New Yorker Wahlgesetzen sei es unter Strafe gestellt, ein Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen.
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Der Hintergrund des Falles: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte Trump 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Staatsanwaltschaft listet weitere Zahlungen auf
Die Zahlung an Daniels steht im Zentrum der Anklage. Die Staatsanwaltschaft listete aber zwei weitere Zahlungen auf: eine Zahlung in Höhe von 150.000 Dollar an das Model Karen McDougal, die ebenfalls behauptet hatte, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt – was dieser bestreitet. Und ein Zahlung in Höhe von 30.000 Dollar an einen früheren Portier des Trump-Towers, der behauptet habe, Informationen über ein uneheliches Kind Trumps zu haben.
Anwalt über Trump: "Er ist verärgert, er ist frustriert"
Staatsanwalt Alvin Bragg betonte, es gehe nicht allein um die eine Zahlung an eine Pornodarstellerin: "Darum geht es in diesem Fall: 34 falsche Angaben, getätigt, um andere Verbrechen zu verschleiern. Im Bundesstaat New York sind das Straftaten, egal, wer man ist."
Ein Anwalt Trumps wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. "Es stehen keine Fakten drin", sagte Todd Blanche mit Blick auf die Anklageschrift. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Wir werden dagegen ankämpfen", sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert."
Trump selbst bekannte sich bei der Anklageverlesung "nicht schuldig", verzichtete aber darauf, ein öffentliches Statement abzugeben. Direkt nach der Anklageverlesung verließ der 76-Jährige New York wieder. Er hatte vorab angekündigt, direkt in den US-Bundesstaat Florida zurückfliegen und sich dort in seinem Anwesen Mar-a-Lago noch am Abend (Ortszeit) vor der Presse äußern.
Nächster Gerichtstermin am 4. Dezember
Trump nennt die Vorwürfe gegen ihn eine politisch motivierte "Hexenjagd", mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle. Er hatte bereits vor mehreren Monaten angekündigt, er wolle bei der Wahl erneut antreten. Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung in dem New Yorker Fall könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.
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Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich aber ohnehin lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen.
Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark – im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Die parteiinternen Vorwahlen beginnen voraussichtlich im Februar 2024.
Trumps Erscheinen vor Gericht wurde begleitet von großen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Unterstützer wie auch Gegner in unmittelbarer Nähe des Gerichts. Auch Hunderte Journalisten waren rund um das Gerichtsgebäude postiert. Wegen befürchteter Ausschreitungen verstärkte New York die Sicherheitsvorkehrungen deutlich. Zunächst blieben die Demonstrationen nahe des Gerichts friedlich.
- Nachrichtenagentur dpa
