Anklage in New York: Trump spricht von "Trump hassenden Richter" | Newsblog

Newsblog zum Prozess in New York

Ex-Präsident: "Ich habe einen Trump hassenden Richter"

In New York hat Donald Trump in 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Zuvor bezeichnete er die Situation als "surreal". Alle Infos im Newsblog.

Jetzt hat das Endspiel begonnen: Wie die Anklage Trump helfen kann

10.10 Uhr: Die Anklage ist ein schwerer Schlag für Donald Trump. Doch für seine wahrscheinlich letzte politische Schlacht ist der juristische Ärger eine echte Wahlkampfhilfe. Über die Lage aus New York und darüber, wie die Anklage dem ehemaligen US-Präsidenten nützen könnte, berichtet t-online-Korrespondent Bastian Brauns hier.

Wortreicher Angriff gegen Richter

2.45 Uhr: Trump ging auch Richter Juan Merchan persönlich an. "Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, dessen Tochter für Vizepräsidentin Kamala Harris arbeitet". Damit wollte er offenbar eine weitere Verschwörung andeuten. Die Tochter hatten zuvor auch sein Sohn und die rechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene ins Spiel gebracht.

Trump: "Wir sind nicht weit von einem Dritten Weltkrieg entfernt",

2.30 Uhr: "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas passieren kann", sagte Trump am Anfang seiner Rede, "Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist, unsere Nation furchtlos vor denen zu verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören". Er führte angebliche Kampagnen gegen ihn an, wie die Impeachments, die angeblichen Wahlfälschungen – die längst widerlegt sind –, die Durchsuchungen in seinem Wohnsitz und die Bemühungen des US-Staatsanwalts Bragg, ihn vor Gericht zu bringen. "Es ist eine Beleidigung unseres Landes", sagte Trump.

Trump nutzte die Rede weniger als Verteidigung gegen die konkreten Anklagepunkte. Stattdessen brachte er die oft geäußerte Kritik gegen die Biden-Regierung vor: Den seiner Meinung nach misslungenem Abzug aus Afghanistan, die Bedrohung durch nukleare Mächte, die Energieversorgung. "Wir sind nicht weit von einem Dritten Weltkrieg entfernt", sagte Trump.

Er erwähnte außerdem die Präsidentschaftswahlen 2020, kritisierte die Politik von Präsident Joe Biden und behauptete, "unser Land geht in die Hölle", wofür das Publikum applaudierte.

"Jeder einzelne Experte und Rechtsanalyst hat gesagt, dass es keinen Fall gibt", sagte Trump den Anwesenden. Er sagte, als er angeklagt wurde, sagten ihm seine Anwälte: "Hier ist nichts, sie sagen nicht einmal, was Sie getan haben."

Donald Trump spricht nach Anklageverlesung zu Anhängern

2.25 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nur wenige Stunden nach Verlesung der Anklage gegen ihn vor seinen Anhängern in Florida erschienen. Im großen Saal seines Wohnsitzes in Mar-a-Lago waren etwa 500 Personen anwesend, darunter Republikaner und Mitglieder seiner Familie.

Trump muss am 4. Dezember erneut vor Gericht erscheinen

22.55 Uhr: Nach der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird sich das weitere Prozedere lange hinziehen. Bei der Anklageverlesung am Dienstag in New York wurde festgelegt, dass Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll, wie eine dpa-Reporterin aus dem Gericht berichtete. Vorher gibt es unter anderem die Möglichkeit für die Verteidiger, Anträge zu stellen, und Zeit für die Staatsanwaltschaft, darauf zu reagieren.

Die Anwälte baten darum, dass Trump am 4. Dezember nicht persönlich erscheinen müsse und nannten als Grund die teuren und aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen. "Es war fraglos ein riesiges Unterfangen für alle Beteiligten", sagte Richter Juan Merchan, wies das Ersuchen jedoch vorerst ab. Trump würde wie jeder andere Angeklagte behandelt.

Staatsanwalt Bragg äußert sich

22.16 Uhr: Während Trumps Privatjet sich in Bewegung setzt, äußert sich der der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg. Bragg erklärt, dass Trump in 34 Fällen falsche Aussagen getätigt hat, um andere Verbrechen zu verschleiern. Die Taten stünden alle in Bezug zur Präsidentschaftswahl 2016.

Anwalt von Trump: "Werden dagegen ankämpfen"

22.11 Uhr: Ein Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in der Anklageschrift zurückgewiesen. "Es stehen keine Fakten drin", sagte Todd Blanche vor dem Gericht in New York zur Presse. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen", sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert."

Konvoi an Flughafen angekommen

22.02 Uhr: Trumps Fahrzeugkolonne ist mittlerweile am New Yorker Flughafen La Guardia angekommen. Der Präsident wird in Kürze in seine Privatmaschine steigen und zurück nach Florida fliegen.

Richter nennt möglichen Prozessbeginn

21.56 Uhr: Der Prozess gegen Trump könnte im Januar 2024 beginnen. Das sagte der zuständige Richter Juan Merchan bei der Anklageverlesung, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Details zur Anklage: Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt

21.44 Uhr: Es werden weitere Details zur Anklageschrift öffentlich: Die Staatsanwaltschaft legt dem früheren US-Präsidenten Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit. Die gesamte Anklageschrift lesen Sie hier.

Nach den Gesetzen des Bundesstaates New York ist die Fälschung von Geschäftsunterlagen eigentlich ein Vergehen mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Es kann zu einem Verbrechen mit einer Strafe von bis zu vier Jahren hochgestuft werden, wenn damit ein anderes Verbrechen gefördert oder vertuscht werden sollte. Rein rechnerisch würde sich damit eine Gesamtstrafe von 136 Jahren Haft ergeben, sollte Trump in allen Fällen schuldig gesprochen werden und jeweils das volle Strafmaß erhalten. Eine etwaige Strafe dürfte jedoch deutlich kürzer ausfallen. Experten gehen davon aus, dass ein Hauptverfahren frühestens in einem Jahr beginnen dürfte.

Trump verlässt Gerichtsgebäude: Ansprache geplant

21.31 Uhr: Die Verlesung der Anklage ist beendet. Trump hat das Gebäude verlassen. Pressefrage beantwortete er vor seiner Abfahrt nicht. Aufnahmen zeigen, wie sich der Konvoi von schwarzen Fahrzeugen wieder in Bewegung setzt. Der Ex-Präsident soll in den nächsten Stunden zurück nach Florida fliegen. Gegen 2:15 Uhr deutscher Zeit ist eine Ansprache in seinem Anwesen in Mar-a-Lago geplant.