Historische Situation in New York: Trumps Anhänger provozieren Eskalation

Trump vor Gericht

Sie beschwören den Aufstand herauf

Vor der Festnahme von Donald Trump muss sich die gesamte New Yorker Polizei auf eine historische Ausnahmesituation vorbereiten. Die Bedrohungslage ist schwer einzuschätzen.

Bastian Brauns berichtet aus New York

36.000 Polizeibeamte arbeiten insgesamt in New York. Und das New York Police Department will offenbar fast alle von ihnen wegen der Verhaftung von Donald Trump in Manhattan in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen. Ein Aufgebot von 35.000 Polizisten soll sich laut US-Medienberichten bereithalten für einen Ernstfall, wie es ihn noch nie in der Geschichte dieser Stadt und dieses Landes gegeben hat.

Mit Trump ist ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten angeklagt und muss sich vor dem Gericht im Süden von Manhattan verantworten. Grund sind mögliche Verstöße gegen das Wahlkampfgesetz im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels.

Es müssen nun Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, für die es bislang kein Beispiel gibt. Was klar ist: Der für Trump als Ex-Präsidenten noch immer zuständige Secret Service wird ihn am Dienstagmorgen zum Büro des Staatsanwalts Alvin Bragg und anschließend zum Haftrichter geleiten.

Die New Yorker Polizei muss derweil die engen und viel befahrenen Straßen von Manhattan absichern. "Die Beamten wurden in Alarmbereitschaft versetzt, und das Department steht bereit, bei Bedarf zu reagieren, und wird sicherstellen, dass jeder seine Rechte friedlich ausüben kann", teilte das New York Police Department zu den erwarteten Protesten mit. "Gewalt und Zerstörung sind niemals Teil der freien Meinungsäußerung", warnte zugleich New Yorks Polizeichefin Keechant Sewell.

Proteste auf engstem Raum

Die ohnehin schon historische Ausnahmesituation wird zusätzlich erschwert: Reporter aus ganz Amerika und aus der ganzen Welt belagern bereits seit Tagen das Gerichtsgebäude an der Center Street 100, sie haben eine Zeltstadt errichtet.

Gegenüber des Haupteingangs befindet sich ein kleiner Park. Ausgerechnet dort will die rechtsradikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene gemeinsam mit der rechtskonservativen Ortsgruppe der Young Republicans am Dienstag eine Protestkundgebung für Donald Trump abhalten. Sie spricht von einer "verfassungswidrigen Hexenjagd" gegen Trump. Die Polizei rechnet mit Gegendemonstrationen und hat bereits Barrikaden aus Stahl errichtet.

Trumps Anhänger fürchten Verhaftungen

Die Lage für die Polizei ist unübersichtlich, auch weil sich Trumps Anhänger unsicher sind, ob sie wirklich anreisen sollen. Obwohl der angeklagte Ex-Präsident schon vor Tagen zu Protesten aufgerufen hat, fürchten einige, damit in eine Falle zu geraten. In den sozialen Netzwerken werden Gerüchte verbreitet, wonach angeblich mal das FBI, mal eine linksradikale Antifa getarnt als Trumpisten Gewalt anzetteln wollen würde.

Beiträge wie diese finden sich vielfach in einschlägigen Gruppen der Anhänger: "Es werden FBI- und Antifa-Agitatoren beim Protest in New York City anwesend sein", "Sie werden sich als Unterstützer von 'Make America Great Again' ausgeben". Oder: "Sie werden Menschen zu Unrecht verhaften und in Bundesgefängnisse stecken, wo sie jahrelang darauf warten, angeklagt und vor Gericht gestellt zu werden."

Aus Republikaner-Kreisen in Washington heißt es im Gespräch mit t-online, man hoffe, "aus den Ereignissen vom 6. Januar gelernt" zu haben und nicht wieder darauf hereinzufallen. "Sollte es zu Gewalt kommen, wäre das ein erneuter Gewinn für die Demokraten."

Aufrufe zum Aufstand aus dem Trump-Lager

Trump hingegen heizt die Situation seit Tagen an. "Menschlicher Abschaum" seien die Demokraten, der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg ein "degenerierter Psychopath". Dem für ihn zuständigen Richter Juan Manuel Marchán unterstellte er gar, ihn ohnehin zu hassen.

Auch New Yorks ehemaliger Bürgermeister und inzwischen langjähriger Trump-Anwalt Rudy Giuliani versucht, Stimmung zu entfachen. "Wir haben aufgehört, ein Land zu sein, das man als Rechtsstaat bezeichnen kann", sagte er während einer über seinen YouTube-Kanal verbreiteten einstündigen Sendung. "Wir sind ein Land der Diktatoren geworden, demokratische Diktatoren, die entscheiden, wer angeklagt wird", so Giuliani. Es sind Äußerungen, die einen möglichen Aufstand rechtfertigen sollen, ganz ähnlich wie am 6. Januar 2021, als Giuliani, Trump und ihre Verbündeten die Massen aufwiegelten mit der Lüge einer angeblich gestohlenen Wahl.

Proteste in Manhatten erwartet

Die kommende Ausnahmesituation in New York beginnt bereits am Montag und erstreckt sich über das ganze südliche Manhattan. Denn Trump kündigte auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social an, dass er seine Residenz Mar-a-Lago in Florida bereits gegen Mittag verlassen und direkt in seinen Trump Tower in der Nähe des Central Park reisen werde.

Auch am Trump Tower haben Anhänger bereits zu einer Demonstration am Montag aufgerufen.

Für Dienstag wird erwartet, dass das Gebiet rund um das Gericht weitgehend abgeriegelt werden muss, um Trump ohne Zwischenfälle in das Gebäude an der Center Street hinein und wieder herausbringen zu können. Alle anderen laufenden Prozesse in dem öffentlich zugänglichen Gerichtsgebäude sollen offenbar vertagt werden, um möglichst viel Fußgängerverkehr zu vermeiden.

New Yorks amtierender Bürgermeister Eric Adams sagte in einer Pressekonferenz am Montag, dass es derzeit zwar keine akute Bedrohungslage gebe. Für mögliche Randalierer, die in die Stadt kommen könnten, habe er aber eine Botschaft: "Beherrschen Sie sich! New York City ist unser Zuhause und kein Spielplatz für Ihre unangebrachte Wut." Marjorie Taylor Greene sprach er sogar direkt an: als eine Person, die "Falschinformationen und Hassreden" verbreite. "Benehmen Sie sich!", sagte Adams in Bezug auf Taylor Greenes geplante Protestkundgebung. Wer Gewalt begehe, werde schonungslos verfolgt und festgenommen. "Egal, wer Sie sind."

Trump bettelt wieder um Geld

Während die Stadt New York und die Polizei sich für diesen Präsidenten-Prozess wappnen, bereitet sich Donald Trump unbeirrt auf seinen kommenden Wahlkampf vor. In einer Mail an seine Anhänger schrieb er am Montag: "Es ist schwer zu glauben, dass ich morgen als Folge der schändlichsten Hexenjagd in der Geschichte unserer Nation VERHAFTET werde." Weil er aber weiter für Amerika, "die gefallene Nation", kämpfen werde, bittet er um Spenden.

Trump erhofft sich Beträge zwischen 24 und 250 US-Dollar. Was mit derartigen Spenden im Zweifel passiert, könnte ausgerechnet Gegenstand der Anklage gegen Donald Trump sein. In seinem ersten Wahlkampf im Jahr 2016 soll Trumps Team eine Schweigegeld-Zahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar an den früheren Pornostar Stormy Daniels geleistet haben, damit diese nichts über eine Affäre mit ihm an die Medien ausplaudert. Trump sagt, dass eine solche Beziehung nicht existiert habe. Weil dieser Betrag aber nicht unter seinen Wahlkampfausgaben angegeben worden war, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben.

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Kurz bevor Donald Trump am Montag sein Flugzeug, die Trump Force One, bestieg, setzte er noch einen Beitrag bei Truth Social ab und wütete: "HEXENJAGD, während unser einst großartiges Land zur HÖLLE fährt."