Wirtschaftslage in den USA: Wie will Joe Biden die Staatspleite verhindern?

Die USA stehen vor der Staatspleite. Mal wieder. Doch eine bizarre Lösung könnte die Weltmacht vor dem Bankrott retten. Die wichtigste Rolle spielt dabei die Notenbank.

Die Rettung der Vereinigten Staaten schimmert silbern. Sie erscheint kreisrund und besteht aus einem der teuersten Metalle der Welt. Je nach Version ist der Kopf der Freiheitsstatue zu sehen, der amerikanische Seeadler oder das Konterfei des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden. Der angegebene Wert auf dem flachen Stück Metall lautet "$ 1T". 1T steht nicht für "One Thousand", sondern "One Trillion".

Eine kleine Platin-Münze, die umgerechnet also rund 919 Milliarden Euro wert sein soll.

Schon das klingt kurios. Doch diese Münze gibt es noch gar nicht. Dabei werden ihr mystische Kräfte zugerechnet: Denn sie soll die Weltmacht vor der Pleite retten. Was grotesk klingt, ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten offenbar eine real existierende Option – und eine aus der Not heraus geborene.

Denn in Washington findet gerade ein Schauspiel statt, das eigentlich fast immer zu Jahresbeginn aufgeführt wird: Der heillos zerstrittene Kongress kann sich nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen. Mit dem "government shutdown", also der Schließung der Regierung, kommt darum streng genommen der Staat zum Stillstand, sobald die Schwelle überschritten wird. Derzeit liegt diese bei rund 31,4 Billionen Dollar.

Es könnte aber noch schlimmer kommen: Hält die Haushaltskrise an, können die USA die Zinsen auf ihre bestehende Schulden nicht mehr bedienen. Dieser Zahlungsausfall könnte schlimmstenfalls eine globale Finanzkrise auslösen. US-Finanzministerin Janet Yellen warnt bereits vor den drastischen Folgen. Zwar könne man noch ein paar außerordentliche Maßnahmen ergreifen, um die Rechnungen weiter zu bezahlen. Bis Juni aber werde das Geld definitiv ausgehen.

Die absurdeste Lösung ist die Münze

Das ist nicht völlig unrealistisch. Denn was die Lage in diesem Jahr besonders brisant macht: Im Weißen Haus sitzt mit Joe Biden ein Demokrat. Doch das Repräsentantenhaus verfügt über das Haushaltsrecht. Und dort regieren seit Kurzem wieder die Republikaner. Weil diese Partei tief zerstritten ist, gibt es nur ein Ziel, das fast alle Abgeordneten eint: Hauptsache, dem Präsidenten und den Demokraten schaden.

Weil sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern wird, muss also ein Ausweg her. Die Optionen sind kurios: Einige Juristen argumentieren, die Schuldenobergrenze sei ohnehin verfassungswidrig. Andere empfehlen dem Finanzministerium, das Limit einfach zu ignorieren und mehr Schulden zu machen.

Die absurdeste diskutierte Lösung aber ist die Prägung einer oder mehrerer "One Trillion Dollars"-Münzen aus Platin.

Die Idee dafür soll erstmals in den Neunzigerjahren entstanden sein. In den Foren zahlreicher Wirtschaftsblogs wurde sie weitergesponnen und ist eng verbunden mit der sogenannten "Modern Money Theory" (MMT). Vereinfacht dargestellt besagt diese moderne Geldtheorie, dass Staatsschulden im Grunde kein großes Problem darstellen und eigentlich bis ins Unendliche getrieben werden könnten.

Die Münz-Idee entstammt konkret einem Abschnitt aus den sogenannten US-Codes, einer Sammlung von Bundesgesetzen. Demnach ist es dem Finanzministerium erlaubt, neue Platinmünzen zu prägen, deren Nennwert im Ermessen der Finanzministerin liegt.

Der Theorie nach könnten die "One Trillion-Dollars"-Münzen geprägt und bei der US-Notenbank, der Federal Reserve, hinterlegt werden. Der Wert würde dann auf die Konten des Finanzministeriums gelangen. Die Staatsschulden könnten weiter bedient, die Gehälter der Beamten bezahlt und der "government shutdown" verhindert werden. Den Republikanern würde so das Erpressungspotenzial im Kongress entzogen.

Die Folgen wären unabsehbar

Klingt plausibel. Aber ist es das auch? Kritiker warnen bereits vor einer Finanzkatastrophe, die dadurch entstehen könnte. Denn im Grunde sei das Zuschreiben eines so hohen ausgedachten Wertes für die Platinmünzen nicht anderes als massenhaftes Gelddrucken. Die Folgen einer solchen Maßnahme könnten die ohnehin schon hohe Inflation zu einer Hyperinflation treiben.

Würde die Münz-Theorie wirklich in die Praxis umgesetzt, gilt darum schon jetzt als sicher, dass sie rechtlich angefochten würde. Angesprochen auf die Idee mit der Platin-Münze sagte Finanzministerin Yellen: "Es ist wirklich keineswegs selbstverständlich, dass die Fed das tun würde." Gerade bei etwas, das "eine derartige Spielerei" sei. Gänzlich ausgeschlossen hat sie das Szenario damit aber nicht.

Bislang wurde noch in jedem Haushaltsstreit irgendwann ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten gefunden. Zu groß ist die Furcht in beiden Parteien, dass schon der drohende Zahlungsausfall die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten beschädigen und eine Weltwirtschaftskrise auslösen könnte. Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Jahr 2011 in der Folge solcher Haushaltsstreitigkeiten zum ersten Mal in ihrer Geschichte von Ratingagenturen herabgestuft worden. Dieser Schock sitzt noch immer tief.

In diesem Jahr aber könnte eine kleine, aber mächtige Gruppe innerhalb der Republikaner-Fraktion jeden Kompromiss unmöglich machen. Dass diese Hardliner vom sogenannten "Freedom Caucus" im Zweifel bereit sind, für ihre Überzeugungen selbst ihren einstigen Fraktionsvorsitzenden Kevin McCarthy abzusägen, haben sie bereits bei dessen Wahl zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses gezeigt. Insbesondere die im Haushalt vorgesehenen großen Finanzhilfen für die Ukraine wollen einige dieser Abgeordneten am liebsten einstellen.

Weil die aktuellen Ausgaben des Staates aber nun mal so sind, wie sie sind, gibt es im Grunde gar keinen anderen Ausweg, als die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Zumindest dann, wenn man eine weltweite Finanzkatastrophe verhindern will. Je weiter die Republikaner eine Blockade in diesem Jahr treiben, desto unwahrscheinlicher wird eine herkömmliche Lösung zwischen den beiden Parteien.

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Desto wahrscheinlicher wird, dass die wertvollste Münze der Welt tatsächlich geprägt wird.