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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Putin empfängt Scholz (K)ein Scherz
Der deutsche Kanzler reiste in den Kreml, um Lösungen in der Ukraine-Krise zu suchen. In der anschließenden Pressekonferenz gab es einige Schlagabtausche – und einen Scherz auf Kosten Putins.
Wird es Krieg in Europa geben? Diese Frage stellt sich die ganze Welt. Der deutsche Kanzler war am Dienstag nach Moskau gereist, um Lösungen in der Ukraine-Krise zu suchen. Wie lief das Treffen also? Nach dem gemeinsamen Gespräch betonte der russische Präsident, keinen Krieg zu wollen. "Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!", sagte Wladimir Putin auf eine entsprechende Frage.
Auch Olaf Scholz sagte: "Für meine Generation ist Krieg in Europa undenkbar geworden. Und wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt." Es sei die "verdammte Pflicht und Aufgabe" der Staats- und Regierungschefs, zu verhindern, dass es zu einer kriegerischen Eskalation komme. Zuvor teilte das russische Militär mit, aus dem Westen und Süden würden die ersten Soldaten und auch Kampftechnik nach abgeschlossenen Manövern in die Kasernen zurückverlegt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Gleichzeitig wurden jedoch auch zahlreiche Differenzen zwischen Scholz und Putin deutlich. In der an das Treffen anschließenden Pressekonferenz kam es zu einigen überraschenden Wortgefechten. Das waren einige davon:
► Nato-Beitrittsperspektiven und ein Scherz
Ein Streitpunkt war – wie erwartet – die Rolle der Nato in Osteuropa. Russland fordert von dem Militärbündnis schriftliche Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde. Dabei behauptete Putin, dass schon seit Jahren versprochen werde, dass sich die Nato nicht ausdehne. Und trotzdem installiere das Bündnis militärische Infrastruktur "direkt vor unserem Haus", sagte er.
Wenn die Ukraine in einigen Jahren bereit sei, Nato-Mitglied zu werden, könne es für Russland schon zu spät sein, so Putin. Deshalb solle diese Frage "unmittelbar jetzt" im Zuge der Verhandlungen gelöst werden.
Daraufhin erwiderte der deutsche Kanzler: Bei der Nato-Osterweiterung sei man in der "eigenwilligen Situation, dass die gar nicht ansteht". Ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine liege in weiter Ferne. Insofern sei dies "kein Thema, das uns wahrscheinlich in unseren Ämtern begegnen wird, wenigstens, solange wir sie ausüben".
Dann fügte der 63-jährige Hanseat einen Scherz über Putins lange Amtszeit an: "Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein, aber ich jedenfalls habe das Gefühl, das könnte länger dauern – aber nicht ewig." Der seit dem Jahr 2000 regierende 69-jährige Putin hat durch einen vorübergehenden Wechsel auf den Ministerpräsidentenposten und eine Verfassungsänderung erwirkt, dass er noch bis mindestens 2036 im Amt bleiben kann.
► "Genozid" in der Ukraine und ein später Widerspruch
Als Putin einmal mehr der Nato Feindseligkeit vorwarf und als Beispiel dafür das Bombardement von Belgrad anbrachte, fuhr Scholz ihm in die Parade – und meinte, dass damals am Ende des Kosovo-Konflikts ein Völkermord zu verhindern gewesen sei. Daraufhin behauptete Putin, dass es heute einen "Genozid" in der Ostukraine gebe.
Ein Völkermord im Donbass? Scholz ließ diese durch nichts belegte Behauptung zunächst unwidersprochen und erntete dafür in sozialen Netzwerken prompt Kritik. Erst später widersprach der Bundeskanzler der Darstellung Putins: "Das ist ein heftiges Wort, (...) es ist aber falsch", sagte er vor Journalisten.
► Schröder und eine Drohung an die Deutschen
Außerdem drohte Putin den Deutschen mit einer Erhöhung der Gaspreise. Der russische Präsident betonte die Wichtigkeit der Energielieferungen aus Russland an Deutschland. Altkanzler Gerhard Schröder habe den Bau von Nord Stream 1 unterstützt. Jeder Verbraucher in Deutschland bekomme das Gas in Deutschland deswegen sehr günstig. "Die deutschen Bürger sollten ihr Portemonnaie aufmachen, hineinschauen und sagen, ob sie bereit sind, drei bis vier Mal mehr zu bezahlen", sagte Putin.
Mit Blick auf Schröders anstehende Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei Gazprom, erklärte Putin, der Altkanzler sei ein "unabhängiger Experte" und ein "anständiger Mann, vor dem wir großen Respekt haben." Schröder vertrete die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Mehr dazu lesen Sie hier.
Da bot Scholz noch einmal Paroli und sagte, dass der als russischer Energielobbyist umstrittene Schröder heute privatwirtschaftlich tätig sei. "Er spricht nicht für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für sich."
Schröder hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Ärger in der eigenen Partei gesorgt: So hatte Schröder etwa die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisiert.
► Russische Zivilgesellschaft und ein Sendeverbot
In seinem Statement kritisierte Scholz Einschränkungen der Zivilgesellschaft in Russland deutlich. So etwa das Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisation Memorial: "Mit Sorge sehen wir, wie die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", so Scholz, "ich will hier die Gruppe Memorial nennen." Dass diese ihre Tätigkeit nicht fortsetzen könne, sei in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen. "Wir hoffen, dass dort eine gute Perspektive möglich ist", sagte er an Russland gewandt. Er bemängelte auch, dass die Verurteilung des Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge.
Außerdem habe er in den Gesprächen die Erwartung geäußert, dass der Auslandssender Deutsche Welle weiterhin in Russland tätig sein könne, so der deutsche Bundeskanzler. Russland hatte dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland Anfang des Monats ein Sendeverbot erteilt.
- Eigene Beobachtungen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
