"Albtraumszenario" Russland droht Ukraine mit weiterer Eskalation
Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nehmen zu. Nun droht auch der russische Außenminister mit einer militärischen Reaktion. Die Rückgewinnung der Krim sei für den Kreml eine "direkte Bedrohung".
Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze vor einer Rückkehr zu einem "Albtraumszenario einer militärischen Konfrontation" gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato am Donnerstag bei einem OSZE-Treffen in Stockholm vor, "ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen zu bringen". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch bereits eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der Nato gefordert.
Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Bestrebungen der Ukraine zur Rückgewinnung der Halbinsel Krim als Bedrohung bezeichnet. "Wir sehen dies als eine direkte Bedrohung, die an Russland gerichtet ist", sagte Peskow am Donnerstag vor Reportern in Moskau.
Angesichts eines massiven Aufmarschs der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine befürchten die USA und weitere westliche Staaten, Russland könnte zu einem Militärschlag ausholen. Moskau weist dies zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.
Blinken: "Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg"
In Stockholm hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kritik am Vorgehen Russlands im anhaltenden Ukraine-Konflikt erneuert. Die USA seien zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für weitere bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine geschmiedet habe, sagte Blinken beim OSZE-Außenministertreffen. Ganz ähnlich hatte sich Blinken am Vortag bereits bei der Nato geäußert.
"Wir rufen Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren", sagte Blinken. Ein jüngster Truppenaufbau müsse umgekehrt, die Versprechen des Abkommens von Minsk unter anderem zu einer Waffenruhe eingehalten werden. "Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg, diese Krise zu lösen", so der Chefdiplomat von US-Präsident Joe Biden. "Und wir stehen voll und ganz bereit, dies zu unterstützen."
Der OSZE mit Sitz in Wien gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien an – darunter auch die USA und Russland. Am Rande des zweitägigen Außenministertreffens in Stockholm war geplant, dass sich deren Außenminister Blinken und Sergej Lawrow auch zu einem bilateralen Gespräch treffen.
Russland regt Gipfeltreffen mit USA an
Russland hat derweil ein Gipfeltreffen mit den USA angeregt. Der Kreml hoffe auf ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Biden "in den kommenden Tagen", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Ein konkretes Datum sei noch nicht vereinbart worden. "Aber der Kontakt ist sehr notwendig, unsere Probleme vervielfachen sich." Rjabkow bezeichnete die Lage in Europa als "sehr alarmierend".
Zuvor zeigte sich Russland im Ukraine-Konflikt offen für Gespräche unter Einbindung der USA. "Wir haben ein Interesse daran, die Anstrengungen für eine Lösung der Ukraine-Krise zu bündeln", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow zum Auftakt eines Treffens mit seinem US-Kollegen Blinken. "Unsere amerikanischen Kollegen haben nicht nur einmal gesagt, dass sie helfen wollen." Russland sei dazu bereit. Bisher hatte Russland stets betont, dass das bisherige Format ausreiche.
Im sogenannten Normandie-Format vermitteln bisher nur Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings sieht sich Russland selbst nicht als Konfliktpartei. Russland habe kein Interesse an Konflikten, betonte Lawrow am Rande des Treffens.
FSB nimmt Ukrainer fest
Inmitten der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben drei ukrainische Spione festgenommen. Einer der Agenten sei mit zwei improvisierten Sprengsätzen aufgegriffen worden, erklärte der FSB am Donnerstag. Unklar blieb, wo und wann die mutmaßlichen Spione festgenommen wurden.
Die zwei anderen Agenten seien "in Russland eingetroffen, um Informationen zu sammeln und Foto- und Videoaufnahmen von Einrichtungen von strategischer Bedeutung und von Verkehrsinfrastrukturen zu machen". Im Fahrzeug der beiden wurden dem FSB zufolge Waffen sowie persönliche Schutzausrüstung gefunden.
Die beiden Männer hätten "gestanden, dass sie vom ukrainischen Geheimdienst SBU gegen eine Belohnung von 10.000 Dollar rekrutiert wurden". Russland vermeldet regelmäßig Festnahmen von Menschen, die als Spione oder "Saboteure" bezeichnet werden und für die Ukraine arbeiten sollen.
Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014
Die ohnehin gespannte Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich aktuell wegen Berichten über einen russischen Truppen-Aufmarsch nahe der ukrainischen Grenze noch weiter verschärft. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000. Der Kreml wiederum warf der Ukraine zuletzt vor, sie habe mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt.
Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Immer wieder kommt es dort zu Gefechten.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
