Gewalt in Israel "Ihre blutigen Hände": Erdoğan beschuldigt Biden im Nahostkonflikt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dringt auf Sanktionen gegen Israel, teilt wegen eines angeblichen Waffendeals nun auch hart gegen die USA aus – und "verflucht" die Regierung in Österreich.
Vor dem Hintergrund der Eskalation des Nahostkonflikts hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. "Mit Ihren blutigen Händen schreiben Sie leider Geschichte. Sie haben uns dazu gezwungen, das zu sagen", sagte Erdoğan am Montagabend und bezog sich auf einen angeblich geplanten Waffenverkauf der USA an Israel. Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, die Biden-Regierung habe kürzlich einen potenziellen Waffenverkauf im Umfang von 735 Millionen US-Dollar genehmigt. Offizielle Angaben gab es dazu zunächst nicht. Der "Boden Palästinas" werde mit "Gräuel, Schmerz und Blut gewaschen. Und Sie unterstützen das", sagte Erdoğan.
Trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe dauert der Konflikt in Nahost an. Vielerorts waren zuletzt Forderungen laut geworden, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Am Montagabend (Ortszeit) meldete das Weiße Haus erstmals, Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht.
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USA: Folgen Linie "stiller Diplomatie"
Auch innenpolitisch war US-Präsident Biden bei dem Thema unter Druck geraten, zum Teil vonseiten der Republikaner, zum Teil aber auch aus den eigenen Reihen. Am Sonntag hatte eine Gruppe von mehr als zwei Dutzend demokratischen Senatoren in einer gemeinsamen Stellungnahme eine sofortige Waffenruhe verlangt.
Auf die Nachfrage, warum die US-Regierung nicht ebenfalls öffentlich einen solchen Schritt verlange, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, vorrangiges Ziel sei, zu deeskalieren und die Gewalt zu beenden. Die Regierung sei der Ansicht, mit "stiller intensiver Diplomatie" aktuell am meisten erreichen zu können.
In der vergangenen Woche hätten Regierungsmitarbeiter, von Präsident Joe Biden bis zu unteren Ebenen, mehr als 60 Gespräche mit Vertretern Israels, der Palästinenser und vielen Partnern in der Region geführt. Es liefen viele Gespräche "hinter den Kulissen". Nicht zu jedem Aspekt dieser diplomatischen Bemühungen gebe es öffentliche Mitteilungen.
"Ich verfluche den österreichischen Staat"
Erdoğan teilte aber nicht nur gegen die USA aus. An Österreich gewandt verurteilte der türkische Präsident auch das Hissen der israelischen Flagge auf Gebäuden der Regierung in Wien. "Ich verfluche den österreichischen Staat", so Erdoğan. "Der österreichische Staat versucht wohl die Rechnung für die Juden, die es einem Genozid unterzogen hat, den Muslimen auszustellen." Als Zeichen der Solidarität mit Israel im Gaza-Konflikt wehte am Freitag eine Flagge mit dem Davidstern auf dem Kanzleramt und dem Außenministerium.
Erdoğan sprach sich für eine "neue Regulierung Jerusalems" aus. Die Stadt müsse "von einer Kommission geführt" werden, die aus Vertretern von Judentum, Christentum und Islam bestehen solle.
- Nachrichtenagentur dpa
