Entwurf der Abschlusserklärung Libyen-Gipfel soll Entwaffnung der Milizen beschließen
Bereits kurz nach Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin ist ein Entwurf der gemeinsamen Abschlusserklärung aufgetaucht. Der Konflikt soll mit einer politischen Lösung beigelegt werden.
Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin sollen sich auf einen umfassenden Waffenstillstand, Sanktionen für den Bruch des UN-Waffenembargos und die Entwaffnung der Milizen einigen. Das geht aus dem finalen Entwurf der 55 Punkte umfassenden Gipfel-Erklärung vor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete sein Land vor dem Abflug in Ankara als Schlüssel für die Entwicklung des nordafrikanischen Landes. Die Türkei unterstützt bisher die international anerkannte Regierung Libyens unter Fajes al-Serradsch, den der abtrünnige General Chalifa Haftar stürzen will.
Angst vor Stellvertreterkrieg
Kanzlerin Angela Merkel will mit der Konferenz die in Libyen aktiven Staaten dazu bringen, ihre Einmischung zu beenden. Grund ist die Sorge, dass sich in Libyen wie Syrien ein blutiger Stellvertreterkrieg entwickelt. Dazu hat sie die Vertreter Russlands, der Türkei, Ägyptens, der USA, Chinas, Algeriens, der Vereinigten Arabischen Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga eingeladen. Vor Beginn des Gipfels trafen sich etliche Teilnehmer, darunter US-Außenminister Mike Pompeo, in Berlin zu bilateralen Gesprächen.
Eine zentrale Rolle hatten in den vergangenen Tagen Russland und die Türkei gespielt, die unterschiedliche Seiten im Bürgerkrieg unterstützen. Auch Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin wollten in Berlin noch vor Beginn der Konferenz bilateral beraten.
Konferenz dient dem UN-Prozess zur Deeskalation
Im Entwurf der Abschlusserklärung wird ausdrücklich auch der russisch-türkische Versuch für einen Waffenstillstand begrüßt, der vor wenigen Tagen in Moskau gescheitert war. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen", heißt es. Zudem wird der Abzug von schweren Waffen, Flugzeugen und Artillerie verlangt.
Als vertrauensbildende Maßnahme wird etwa der Austausch von Gefangenen gefordert. Die Milizen sollen entwaffnet oder in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden. Zudem wird betont, dass die Konferenz einzig und allein dem Ziel diene, den UN-Prozess zur Deeskalation und für eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg in Libyen zu unterstützen.
Erdogan hatte die EU am Samstag aufgefordert, die türkische Militärhilfe für die libysche Regierung zu unterstützen. Dies war umgehend etwa von den CDU-Politikern Ralph Brinkhaus und Johann Wadephul gegenüber Reuters zurückgewiesen worden. Am Sonntag warnte er davor, dass ein Waffenstillstand nicht dazu führen dürfe, dass man das Land "den Ambitionen der Händler von Blut und Chaos" überlasse, erklärt er in Anspielung auf Haftar. Er machte zudem klar, dass er sein Land in einer entscheidenden Rolle sieht: "Ob auf dem Boden oder in der Diplomatie – die Türkei ist der Schlüssel für Frieden in Libyen", sagte er.
Kramp-Karrenbauer erwägt Einsatz der Bundeswehr
Sollten sich die Teilnehmer der Konferenz, darunter Haftar und der libysche Ministerpräsident, auf einen dauerhaften Waffenstillstand einigen, stellt sich die Frage einer Überwachung. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat bereits eine EU-Mission gefordert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für diesen Fall auch einen Einsatz der Bundeswehr nicht ausgeschlossen.
Auch Ministerpräsident Serradsch forderte eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte er der "Welt am Sonntag". Eine solche Schutztruppe müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müsse entschieden werden, ob daran die EU, die Afrikanische Union oder die Arabische Liga teilnehmen sollten.
Am Freitag hatte sich die Lage in dem nordafrikanischen Land weiter zugespitzt, als Einheiten von Haftar die Ölhäfen im Osten des Landes geschlossen hatten. Das führe zu einem Produktionsausfall von 800.000 Barrel pro Tag. Der UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salame, zeigte sich besorgt.
In der Erklärung von Berlin sollen sich die Teilnehmer dazu bekennen, dass die staatliche NOC in Tripolis die einzige legitimierte Ölgesellschaft ist, deren Anlagen geschützt werden müssten. Eine Nutzung von Ölvorkommen durch andere Gruppen und Milizen in Libyen wird verurteilt. Dies zielt etwa auf Haftar, der den Osten des Landes kontrolliert.
Die Kontrolle über die Öleinnahmen ist wichtig für den Kauf von Waffen sowie den in der Erklärung ebenfalls erwähnten Wiederaufbau des Landes, in dem seit dem Sturz von Machthaber Muammar Ghaddafi durch die USA, Frankreich und Großbritannien im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg tobt.
- Nachrichtenagentur Reuters
