Gemeinsamer Brandbrief Merkel, Macron und Johnson drohen Teheran im Atomstreit
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Atomabkommen mit dem Iran retten und erhöhen den Druck auf die Führung in Teheran. Damit positionieren sie sich auch gegen US-Präsident Trump.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran eindringlich aufgerufen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen mit dem Westen wieder einzuhalten. "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt", betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung.
Sollte Teheran dem nicht nachkommen, sind die Europäer offenbar zu einer härteren Gangart bereit. In dem Schreiben heißt es weiter: "Wir behalten uns vor, auf alle in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen zurückzugreifen, um diese Vereinbarung zu erhalten und Fragen in Bezug auf Irans Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu klären." Dies lässt sich als Drohung der Europäer lesen, den im Atomabkommen enthaltenen Mechanismus zur Konfliktlösung auszulösen. Dieser Prozess könnte, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran münden.
Die drei Staatenlenker erneuern in ihrem Brief ihr klares Bekenntnis zum Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung – womit sie sich auch gegen US-Präsident Donald Trump positionieren, der aus dem Abkommen ausgestiegen war und die Europäer aufgerufen hatte, seinem Beispiel zu folgen. "Wir haben unsere tiefe Sorge über die Maßnahmen ausgedrückt, die der Iran im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen seit Juli 2019 ergriffen hat. Diese Maßnahmen müssen umgekehrt werden", heißt es in der Erklärung. Dem Abkommen komme eine Schlüsselrolle bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu. "Wir bleiben dem Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung verpflichtet", stellen Merkel, Macron und Johnson klar.
+++ Lesen Sie unten die Erklärung von Merkel, Macron und Johnson im Wortlaut +++
"Aktuelle Ereignisse haben die destabilisierende Rolle des Irans in der Region, inklusive der iranischen Revolutionsgarden und der Al-Quds-Kräfte, hervorgehoben", kritisierten die drei Staaten. Mit Blick auf den irrtümlichen Abschuss einer Passagiermaschine im Iran betonten Merkel, Macron und Johnson, man nehme die Erklärung Teherans zur Kenntnis und verpflichte sich, mit dem Iran beim weiteren Vorgehen zu kooperieren.
Die iranischen Revolutionsgarden hatten erklärt, die Maschine sei inmitten der militärischen Konfrontation mit den USA versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft und dann abgeschossen worden. Präsident Hassan Ruhani versprach eine gründliche Untersuchung und sagte, der "unverzeihliche Vorfall" werde juristisch konsequent verfolgt.
Atomabkommen in der Krise
Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. 2018 zogen sich die USA einseitig aus der Veinbarung zurück und verhängten danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen.
Inmitten der schweren Spannungen mit den USA hatte der Iran am vergangenen Sonntag erklärt, sich dem Atomabkommen künftig nicht mehr verpflichtet zu fühlen. Teheran werde nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern, hieß es. Präsident Hassan Ruhani erklärte allerdings später, dass sein Land auch künftig mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten werde.
US-Präsident Donald Trump rief die Europäer zuletzt erneut auf, das Abkommen fallen zu lassen. Er strebt eine neue Vereinbarung mit Teheran an. Bislang hat Trump aber noch nicht erkennen lassen, wie er das erreichen will.
Die Erklärung von Merkel, Macron und Johnson im Wortlaut
"Wir, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich erklären, dass unsere Länder gemeinsam mit unseren europäischen Partnern grundlegende gemeinsame Sicherheitsinteressen teilen. Dazu gehört, die Regeln zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickelt. Der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran kommt bei diesem Bestreben eine Schlüsselrolle zu.
Zusammen haben wir unser Bedauern und unsere Sorge über den Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Wiener Nuklearvereinbarung und die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran verdeutlicht.
Trotz zunehmend schwieriger Umstände haben wir intensiv daran gearbeitet, die Wiener Nuklearvereinbarung zu erhalten. Alle verbliebenen Teilnehmer an der Wiener Nuklearvereinbarung - China, Deutschland, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich, Iran sowie die Europäische Union als Koordinator - haben ihr dauerhaftes Bekenntnis zum Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung erklärt.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt. Wir haben unsere tiefe Sorge über die Maßnahmen ausgedrückt, die der Iran im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen seit Juli 2019 ergriffen hat. Diese Maßnahmen müssen umgekehrt werden. Wir behalten uns vor, auf alle in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen zurückzugreifen, um diese Vereinbarung zu erhalten und Fragen in Bezug auf Irans Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu klären.
Darüber hinaus werden wir einen langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm definieren müssen.
Aktuelle Ereignisse haben die destabilisierende Rolle des Irans in der Region, inklusive der iranischen Revolutionsgarden und der Al-Quds-Kräfte, hervorgehoben. Unser Bekenntnis zur Sicherheit unserer Alliierten und Partner in der Region ist unerschütterlich. Wir müssen durch Diplomatie und durch sinnvolle Schritte gemeinsame Anliegen bezüglich Irans destabilisierender regionaler Aktivitäten, einschließlich hinsichtlich seines Raketenprogramms, angehen. Wir wiederholen unsere Bereitschaft, unser Engagement für Deeskalation und Stabilität in der Region fortzusetzen.
Wir nehmen Irans Erklärung hinsichtlich des Abschusses von UIA Flug PS752 zur Kenntnis und verpflichten uns dazu, mit dem Iran zum weiteren Vorgehen zu kooperieren.
Unsere heutige Botschaft ist klar: Wir bleiben dem Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung verpflichtet; wir rufen den Iran dringlich dazu auf, alle der Vereinbarung widersprechende Maßnahmen zurückzunehmen und zur vollumfänglichen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren; wir rufen den Iran dazu auf, weitere gewaltsame Handlungen oder Proliferation zu unterlassen; und wir bleiben dazu bereit, mit dem Iran zur Bewahrung von Stabilität in der Region einen Dialog zu führen."
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
- Gemeinsame Erklärung
