Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß Werbetour bei der Nato: Grundsätzlich ja...
In Deutschland musste Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst sie keine Begeisterung aus. Aber zumindest stößt sie auf offene Ohren.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei den Nato-Partnern mit ihrem Plan für eine Syrien-Schutztruppe auf verhaltene Reaktionen. Ihr US-Kollege Mark Esper begrüßte am Donnerstag zwar die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zwar Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt. Öffentlich stellte sich aber noch kein Land klar hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers.
Allerdings verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die ihre Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. Kramp-Karrenbauer selbst, für die es seit Amtsantritt ihr erstes Nato-Treffen war, sprach von "sehr ermutigenden" ersten Gesprächen. Sie sagte aber auch: "Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg."
SPD will nicht mitziehen
Der Verteidigungsministerin fehlt weiter die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. In Brüssel konnte sie deswegen nicht im Namen der Bundesregierung sprechen. Außenminister Heiko Maas zeigte sich am Donnerstag im Bundestag erneut zurückhaltend. "Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können", sagte er. "Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiter verfolgen und welche nicht."
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Maas kündigte überraschend an, am Samstag in die Türkei zu fliegen, um auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Bereits am Donnerstag sprach Maas mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Kampfhandlungen weiterhin für möglich. "Wenn die Terrororganisation unser Land von diesen Regionen aus weiterhin belästigt, dann werden wir unseren Plan der Offensive auch hier weiterhin durchführen", sagte Erdogan. Damit widersprach er US-Präsident Donald Trump, der zuvor eine dauerhafte Feuerpause seitens der Türkei in Aussicht gestellt hatte.
Erdogan hatte Maas als "politischen Dilettanten" bezeichnet, nachdem dieser Einschränkungen der deutschen Rüstungsexporte als Reaktion auf die türkische Syrien-Offensive angekündigt hatte. Ob es ein Treffen der beiden in Ankara geben wird, war zunächst unklar.
Kramp-Karrenbauer wirbt für Nato-Schutztruppe
Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Daraufhin waren Zweifel daran laut geworden, ob Kramp-Karrenbauers Plan nun überhaupt noch Sinn macht.
Die CDU-Vorsitzende will das syrische Grenzgebiet zur Türkei von einer UN-Truppe schützen lassen. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte sie aber nicht gesagt. Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weshalb es im Sicherheitsrat bisher keine Einigungschancen in Sachen Syrien gab.
US-Verteidigungsminister Esper sagte "politische" Unterstützung für den Vorstoß Kramp-Karrenbauers zu. Er räumte aber auch ein, dass er ihren Plan noch nicht genau kenne. "So weit ich weiß, geht es in dem Vorschlag darum, dass europäische Partner gemeinsame Patrouillen in diesem neuen Korridor durchführen wollen. Ich denke, das ist gut." Die USA würden von den europäischen Partnern schon seit einiger Zeit fordern, mehr für die Sicherheit in dieser Weltregion zu tun.
Bundeswehr-"Tornados" fliegen bis Ende März über Syrien
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juli seinen Beauftragten für die Anti-IS-Koalition nach Berlin geschickt, um deutsche Bodentruppen für Syrien als Ersatz für die eigenen Soldaten zu fordern. Damals gab es noch eine Absage von Kanzlerin Angela Merkel. Der Bundestag entschied am Donnerstag, dass die Bundeswehr sich noch zum 31. März 2020 mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak beteiligt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem Treffen, Kramp-Karrenbauer habe ihre Ideen vorgestellt. Es gebe breite Unterstützung für eine politische Lösung in Nordsyrien – auch unter Einbezug der "internationalen Gemeinschaft". Vor dem Treffen hatte Stoltenberg den Vorstoß grundsätzlich begrüßt, aber auch gesagt, dass es noch viele offene Fragen gebe.
Frankreich und Spanien zeigen sich aufgeschlossen
Für Staaten wie Frankreich sei es noch zu früh für eine Bewertung der Vorschläge, hieß es aus Nato-Kreisen. Die französische Ministerin Florence Parly dankte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag jedoch für die Initiative. Der belgische Außenminister Didier Reynders zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. Die Situation habe sich seit der Einigung zwischen Russland und der Türkei jedoch völlig geändert.
Der spanische Europa-Staatssekretär im Außenministerium, Marco Aguiriano, forderte in der "Welt" auch die EU zum Handeln auf: "Wir können eine solche Situation so nah an Europa nicht einfach hinnehmen." Kramp-Karrenbauers Vorschlag wolle man prüfen, sobald man mehr darüber wisse. Er sprach von einer "historischen Initiative", weil es das erste Mal sei, "dass Deutschland einen Vorschlag macht, der möglicherweise zu einer Intervention bewaffneter Truppen auf dem Gebiet eines Drittstaates führt".
Kramp-Karrenbauer selbst sagte, der türkische Verteidigungsminister habe ihr versichert, "dass es in der Region nicht um ein großes Umsiedlungsprogramm geht, nicht um Säuberungen". Sie verwies darauf, dass auch das europäische Parlament am Donnerstag die Einrichtung einer UN-Schutzzone in Nordsyrien gefordert habe. Die Debatte darüber sei nun angestoßen, aber der Weg dorthin sei sicher schwierig. "Mir geht es darum, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, eine, die auch die Nato zusammenhält", sagte sie mit Blick auf die Kritik am Nato-Partner Türkei wegen dessen Einmarsch in Syrien. Es gebe das doppelte Ziel, die Bekämpfung des Terrorismus mit dem Vorgehen gegen die radikalislamische IS-Miliz zu sichern und die humanitäre Situation in der Region zu verbessern. Beides gehe besser unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft. Auch der Kommandeur der syrisch-kurdischen Truppen hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer international kontrollierten "Sicherheitszone" in Nordsyrien begrüßt. "Wir fordern das und stimmen dem zu", sagte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am Donnerstag.
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Ihre eigene Partei hat die CDU-Chefin jedenfalls hinter sich. Dort wird bereits über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe diskutiert. "Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im ZDF-Morgenmagazin. Aus der SPD kommen dagegen Warnungen vor einem Bundeswehr-Einsatz. "Das darf es nicht geben. Das bedeutet eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik, und die SPD kann und wird so etwas nicht mitmachen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner.
- Nachrichtenagentur dpa
