Streit um Atomprogramm Trump warnt Iran: "Sie spielen mit dem Feuer"
Der Iran hat offenbar mehr Uran angereichert, als ihm erlaubt ist. US-Präsident Donald Trump droht dem Erzfeind. Zugleich wollen die USA ein neues Abkommen aushandeln.
Die USA haben den Iran aufgefordert, die Anreicherung von Uran zu stoppen. "Das iranische Regime hat neue Schritte ergriffen, um seine nuklearen Bestrebungen voranzubringen", kritisierte US-Außenminister Mike Pompeo.
Der Iran "nutzt weiterhin sein Atomprogramm, um die Internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen." Kein Atomabkommen dürfe dem Iran jemals erlauben, Uran anzureichern. US-Präsident Donald Trump sagte über die Führung in Teheran: "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit dem Feuer."
Neues, umfassendes Abkommen geplant
Pompeo teilte mit, die USA wollten ein neues, umfassendes Abkommen mit dem Iran aushandeln, "um seine Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit zu beseitigen. Solange der Iran Diplomatie weiterhin ablehnt und sein Atomprogramm ausbaut, werden wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolation stärker werden."
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag hat der Iran erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten. Die IAEA teilte in Wien mit, IAEA-Chef Yukiya Amano habe den Gouverneursrat der UN-Behörde entsprechend informiert. Nach dem Wiener Atomabkommen liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm.
Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss der Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Diese zweite Auflage will Teheran nach bisherigen Angaben am 7. Juli verletzen.
Gespräch mit Macron
Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entscheidung der iranischen Regierung gesprochen, Uran über diese Grenze hinaus anzureichern. Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai vergangenen Jahres einseitig aufgekündigt. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - das sind die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland - halten an dem Atomabkommen fest.
Die Europäische Union rief den Iran auf, die Entscheidung zur Urananreicherung zurückzunehmen. Das Land habe sich nach dem Ausstieg der USA 14 Monate lang an das Abkommen gehalten, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic. Die EU halte an der Vereinbarung fest, solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte.
- Drohung mit Strafzöllen: Jetzt knöpft sich Trump wieder die EU vor
- 4. Juli: Trump lässt zum Unabhängigkeitstag Panzer auffahren
- Post aus Washington: Die Trump-Jagd wird heftig – und radikal
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu rief die EU auf, die vom UN-Sicherheitsrat vorgesehenen automatischen Sanktionen gegen den Iran bei Verstößen gegen das Nuklearabkommen in Kraft zu setzen. "Halten sie sich an ihre Verpflichtung. Sie haben sich verpflichtet, in dem Moment zu reagieren, wenn der Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Also sage ich ihnen: Tun sie es. Tun sie es einfach", sagte er laut einer Mitteilung seiner Kanzlei.
- Nachrichtenagentur dpa
