Irans Mahan Air: Normale Fluglinie oder Terror-Airline?

USA fordern Flugverbot

Irans Mahan Air: Normale Fluglinie oder Terror-Airline?

Die private iranische Fluggesellschaft Mahan Air soll Terror unterstützen und Kämpfer nach Syrien bringen. Trotzdem steuert sie die Flughäfen in Düsseldorf und München an.

Unterstützt eine private iranische Fluggesellschaft, die auch in Düsseldorf und München landet, den internationalen Terror? Die USA sind sich dessen sicher und haben Mahan Air auf ihre schwarze Liste gesetzt – die deutsche Bundesregierung ist bisher zwar nicht überzeugt. Trotzdem könnten die Start- und Landerechte in Deutschland jetzt zum brisanten Thema werden.

US-Regierung will Flugverbot für Mahan Air

Denn die US-Regierung fordert im Vorfeld ihrer Entscheidung zum Atomabkommen von den EU-Partnern härtere Sanktionen gegen den Iran. Neben einem Verbot aller Aktivitäten der Hisbollah verlangen US-Politiker den Entzug der europäischen Start- und Landerechte der privaten iranischen Fluglinie. Kündigt Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran nicht komplett auf, könnte ein Vorgehen gegen Mahan Air plötzlich zur Debatte stehen – als eine Art Entgegenkommen der Europäer gegenüber den USA.

In der EU kann die iranische Fluglinie im Gegensatz zu den USA bisher frei operieren. In Deutschland bietet Mahan Air Direktflüge von und nach Teheran an – seit 2003 von Düsseldorf aus, seit 2015 auch von München aus. Das macht eine Luftverkehrsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Iran möglich, die bis zu 30 Passagierflüge iranischer Luftfahrtunternehmen pro Woche zu Zielen innerhalb Deutschlands erlaubt.

US-Finanzstaatssekretärin Sigal Mandelker tourte im Vorfeld von Trumps Entscheidung zum Atom-Deal mit dem Iran durch Europa und warb mit Nachdruck für härtere Sanktionen. Mehrmals nannte sie den Iran den "weltgrößten Sponsor für Terrorismus" und warnte vor den Risiken, die Geschäfte mit dem Iran mit sich bringen würden. Eines ihrer bevorzugten Themen: die mit 36 Flugzeugen zweitgrößte iranische Fluggesellschaft Mahan Air.

Was wird Mahan Air konkret vorgeworfen?

Schon 2011 setzte die US-Regierung unter Präsident Obama die Fluggesellschaft auf ihre schwarze Liste von Firmen, deren Vermögen eingefroren wird und mit denen die Zusammenarbeit für jeden US-Bürger verboten ist. 2016 und 2017 wurden die Maßnahmen noch einmal verschärft – nun stehen auch Organisationen und Unternehmer auf der Sanktionsliste, die mit der Airline zusammenarbeiten.

Mahan Air wird beschuldigt, für die Quds-Brigaden "geheime Transporte von Waffen und Finanzmitteln" durchgeführt und so Terrorismus unterstützt zu haben. In Passagiermaschinen sollen Kämpfer der iranischen Eliteeinheit nach Syrien und wieder zurück geflogen worden sein. Außerdem unterstütze Mahain Air die Schiiten-Miliz Hisbollah mit Personal, Waffen und Material.

Der Hintergrund: Der Iran sieht sich als Schutzmacht der Schiiten in der Region, finanziert die israelfeindliche Miliz seit Langem und steht seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien fest zu Diktator Baschar al-Assad.

Können die Anschuldigungen gegen Mahan Air bewiesen werden?

Im Netz kursieren Aufnahmen, die belegen sollen, dass Mahan Air mit Passagierflugzeugen auch im syrischen Kampfgebiet unterwegs ist. Die Aufnahmen sind allerdings schwer bis gar nicht zu verifizieren. Erschwert wird die Lage dadurch, dass die Mahan-Air-Flugzeuge anscheinend ihre Transponderdaten, mit denen sie aus Sicherheitsgründen weltweit geortet werden können, bei nicht offiziellen Flügen nach Syrien ausschalten.

Auch der italienische Politikwissenschaftler Emanuele Ottolenghi ist überzeugt, dass Mahan Air mit Flügen nach Syrien Terrorismus unterstützt. Der Forscher der US-Denkfabrik "Foundation for Defense of Democracies" sagte der "Bild"-Zeitung: "Mahans Flüge sind die lebenserhaltende Maßnahme des Assad-Regimes." 2016 kam eine Recherche der Zeitung zu dem Schluss, dass die Airline "aktiver denn je das Assad-Regime unterstützt und dabei Tausende Terrortruppen von und nach Syrien befördert".

Doch es gibt weitere Vorwürfe gegen die Airline.

Das Recherchezentrum "Correctiv" deckte im Januar 2018 auf, dass Mahan Air in die Beförderung von syrischen Flüchtlingen über den Iran nach Syrien und wieder zurück nach Deutschland involviert ist. Das ist juristisch zumindest heikel – denn wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, darf nicht ohne Weiteres in sein Heimatland zurückkehren. Tut er es doch, verliert er sein Recht auf Asyl.

Ende 2017 geriet die Airline aus anderen Gründen in die Schlagzeilen. Ebenso wie Kuwait Airways, Air Iran sowie Saudi, früher Saudi Arabian Airlines, verweigert sie die Beförderung von Passagieren mit israelischem Pass. Pikant ist außerdem: Mahan Air hat 2011 über einen Zwischenhändler den ehemaligen Kanzler-Airbus "Theodor Heuss" erworben – ihn 2015 aber an die Teheran Airlines weiterverkauft.

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Wie soll die Bundesregierung nun auf die Forderungen der US-Verbündeten reagieren? Das scheint ein Aspekt der Diskussionen der Bundesregierung mit ihren europäischen Verbündeten und den USA zu sein. Auf Nachfrage von t-online.de wollte sich das Auswärtige Amt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu möglichen Sanktionen gegen den Iran – auch gegen Mahan Air – äußern. Derzeit laufen Gespräche von Außenminister Heiko Maas mit seinen europäischen Amtskollegen über dieses Thema.