US-Botschaft soll nach Jerusalem Trump provoziert die gesamte muslimische Welt
Trump macht seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr: Die US-Botschaft in Israel soll nach Jerusalem verlegt werden. Der Nahost-Konflikt droht erneut zu eskalieren.
US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Das teilte das Büro von Abbas am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.
Abbas' Sprecher sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt". Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.
Jerusalem international nicht anerkannt
Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.
International ist Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Weltweit regt sich heftiger Widerstand gegen eine Änderung des Status quo der Stadt, der eigentlich erst im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte jüngst sogar mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime."
Laut Medienberichten will sich Trump am Mittwoch äußern
Auch Deutschland positioniert sich klar. Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor Bekanntwerden von Trumps Telefonaten vor einer "sehr gefährlichen Entwicklung". Eine Botschaftsverlegung sei kein Vorgehen, das den Konflikt beruhigen werde, "sondern eher ihn nochmal anheizt", sagte Gabriel. Dieser Sorge hätten auch eine Reihe von EU-Staaten bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Brüssel Ausdruck verliehen.
US-Medien berichten seit Tagen, Trump werde sich am Mittwoch zu Jerusalem und dem Sitz der US-Botschaft äußern. Aus dem Weißen Haus gab es am Dienstag nur die Information, Trump habe neben Abbas auch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Berichten zufolge hat er auch sie über seine Absicht informiert.
Verlegung der US-Botschaft im Wahlkampf versprochen
Jerusalem gilt Juden, Christen und Muslimen als heilige Stadt. Entsprechend aufgeladen werden die Debatten um den Status der Stadt geführt. Schon im Juli war es zu einem heftigen Gewaltausbruch gekommen, nachdem Israel am Tempelberg Metalldetektoren aufstellte. Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und später annektiert.
Trump hatte schon im Wahlkampf versprochen: "Wir werden die US-Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, Jerusalem, verlegen." Auch die Entsendung von David Friedman als neuen Botschafter nach Israel war ein wichtiges Signal in diese Richtung. Für den Diplomaten ist Jerusalem die "ewige Hauptstadt Israels". Rechtsreligiöse Israelis feierten Trump nach seinem Wahlsieg wie einen Heilsbringer. Bisher war Trump jedoch vor diesem Schritt zurückgeschreckt, der mit der bisherigen US-Politik brechen würde.
Palästinenser sollen auf Ost-Jerusalem verzichten
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist seit Monaten als Nahost-Vermittler in der Region unterwegs. Die USA versuchen, auf der Suche nach dem von Trump versprochenen "ultimativen Deal" zwischen Israel und den Palästinensern verbündete arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Jordanien stark einzubinden.
Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im November einen neuen Friedensplan vorgelegt. Dieser sehe einen Palästinenserstaat auf nicht zusammenhängendem Territorium vor. Die meisten israelischen Siedlungen im Westjordanland sollten nicht geräumt werden, die Palästinenser müssten auf Ost-Jerusalem sowie ein Rückkehrrecht für ihre Flüchtlinge verzichten, heißt es in dem Bericht. Dies käme für die Palästinenser einem Schlag ins Gesicht gleich.
Israels Armee stellt sich auf neue Gewalt ein
Der israelische Analyst Eran Lerman vom Jerusalem-Institut für Strategische Studien sagt jedoch, als ehrlicher Vermittler sei es Aufgabe der USA, die Palästinenser mit der Realität zu konfrontieren. Es sei eine Illusion zu glauben, "dass sie Israel eine Lösung aufzwingen können, die Israels Präsenz in Jerusalem nicht anerkennt", sagt Lerman. Er verwies darauf, dass Russland im April bereits West-Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt habe. "Die klare Mehrheit der Israelis würde sich sehr freuen, die Botschaften der Welt in ihrer Hauptstadt zu sehen."
Israels Armee stellt sich für alle Fälle auf neue Gewalt ein. Analyst Harb rechnet mit einer "starken Reaktion" der Palästinenser, sollte Trump die Anerkennung aussprechen. "Sie werden eine harte Position einnehmen und alle Kontakte mit den USA abbrechen", glaubt er. Es werde vermutlich Proteste geben, "einige friedlich, andere gewaltsam", sagt Harb. "Niemand kann wirklich voraussagen, wie die Leute reagieren werden, und mit welchen Mitteln."
