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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Scholz' Ukraine-Politik Diese Länder vertrauen Deutschland nicht mehr
Russland bekriegt die Ukraine, die baltischen Staaten hoffen auf Führung durch Deutschland. Doch mittlerweile ist die Enttäuschung groß. Was zu tun wäre, erklärt Oliver Morwinsky von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
852 Kilometer: So lang ist die Grenze zwischen Russland und den drei baltischen Staaten, Litauen, Estland und Lettland. Dort ist die direkte Nachbarschaft zur Russischen Föderation besonders spürbar. Für die drei ehemaligen Sowjetrepubliken ist der Krieg gegen die Ukraine nicht nur die Bestätigung eines jahrelangen Warnens vor dem russischen Imperialismus. Nein, für sie ist er auch existenzbedrohend.
Oliver Morwinsky leitet seit Juli 2022 das Auslandsbüro Baltische Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Sitz im lettischen Riga. Die KAS ist eine der CDU ideell nahestehende Denkfabrik, die sich unter anderem für die europäische Verständigung einsetzt.
Obwohl Estland, Lettland und Litauen oft unter dem Rubrum "Baltikum" oder "baltische Staaten" zusammengefasst werden, unterscheiden sie sich im Hinblick auf Geschichte, Sprache und aktuelle Entwicklung deutlich voneinander. Was sie jedoch eint, ist der Blick auf Russland. Entsprechend verfolgen die drei baltischen Staaten eine gemeinsame Politik im Hinblick auf den derzeitigen Angriffskrieg Russlands und identifizieren sich stark mit der attackierten Ukraine.
Finanzielles Ungleichgewicht
Zugleich sehen sie allesamt die Politik Deutschlands zunehmend kritisch. Die "Zeitenwende", die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 verkündet hatte, wurde in der Region zunächst als Zeichen der (späten) Einsicht gedeutet. Und auch als Beleg dafür, dass Deutschland endlich seiner Führungsrolle in Europa nachkommen wolle.
Allerdings währte die Freude nicht lang: Die vielen Debatten, Verzögerungen, Unklarheiten und zum Teil verstörenden Aussagen in der Bundesrepublik über mögliche Friedensverhandlungen oder ein Einfrieren des Konfliktes haben das Vertrauen in Deutschland bei den baltischen Staaten stark angekratzt.
Auch die Tatsache, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa gerade einmal knapp 5,5 Milliarden Euro für Unterstützungsleistungen der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, wird überaus kritisch betrachtet. Besonders angesichts der 100 Milliarden Euro des "Sondervermögens" für die Bundeswehr und der 200 Milliarden für den sogenannten "Doppelwumms" zur Einhegung der Auswirkungen der Energiekrise. Dies unterstreicht das generelle Gefühl im Baltikum, dass die deutsche Regierung die Tragweite dieses Krieges und dessen geopolitische Implikationen noch nicht verinnerlicht hat.
Der überwiegende Tenor in den baltischen Staaten hingegen ist, dass die Ukraine alles bekommen soll, was sie benötigt. So stehen Litauen, Estland und Lettland an der Spitze der militärischen Hilfe für die Ukraine, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft. Der politische Konsens über die Haltung gegenüber der Ukraine wird dabei auch gesellschaftlich getragen.
Wenig Konkretes
Deutschland hingegen soll nun als politische Führungs- und Schutzmacht auftreten, so die Hoffnung der Baltinnen und Balten, vorrangig in Form der Stationierung einer kampffähigen (rotierenden) Brigade in Litauen, gepaart mit einem generellen Wunsch nach Verlässlichkeit und Vertrauen. Vor allem im Rahmen der kontroversen Debatten und Entscheidungen im politischen Berlin zum Thema Waffenlieferungen hat Deutschland bei den baltischen Partnern aber stark an Ansehen verloren.
Ein weiteres Beispiel ist die im Juni 2022 auf dem Nato-Gipfel in Madrid verabschiedete Erklärung, die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses zu stärken. In Litauen führt Deutschland bislang einen Kampfverband im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato. Bei seinem Besuch in Litauen Anfang Juni 2022 hatte Bundeskanzler Scholz dann die Aufstockung der Truppe verkündet: von Bataillons- zu Brigadestärke. Das bedeutet eine personelle Aufstellung zwischen 3.000 und 5.000 Personen.
Lange Zeit hat es die Bundesregierung aber an Klarheit missen lassen, was die genaue Ausgestaltung der abgegebenen Zusage von Kanzler Scholz betrifft. Litauen erwartet eine permanente Stationierung. Die Aussage des Bundeskanzlers, "wodurch auf längere Sicht die Aufstockung der Bündniskräfte vor Ort auf Brigadegröße ermöglicht wird", hat in Litauen entsprechend große Erwartungen geweckt.
Monate nach Scholz' Ankündigung hat Außenministerin Annalena Baerbock im November 2022 nun erklärt, dass die ensprechende einsatzfähige Brigade teils in Deutschland und teils in Litauen stationiert sein wird. Dass dies zum einen dem Wortlaut der Erklärung widerspricht sowie zum anderen monatelanger Beratungen innerhalb der Bundesregierung bedurfte, bestärkt die Enttäuschung in Litauen, Estland und Lettland.
Nun ist Eile geboten
Die deutsche Zuverlässigkeit in Sachen Sicherheitspolitik wird aus der Sicht der baltischen Staaten schlussendlich aber vor allem am Grad der Unterstützung für die Ukraine bemessen. Sie streben daher nach Unterstützung Deutschlands für eine rasche Integration der Ukraine in die Europäische Union. Ebenso fordern Litauen, Estland und Lettland eine Einladung der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft während des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im kommenden Juli.
Die Bestrebungen der baltischen Staaten gehen aber noch weiter. So werben sie unter anderem um Deutschlands Unterstützung für die Einrichtung eines Sondertribunals, das die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen soll. Immer wieder Deutschland: So wird von Berlin auch mehr Führung erwartet in der Debatte, wie eine funktionierende Eindämmungs- und Transformationsstrategie gegenüber Russland (Stichwort: "Deputinisierung") aussehen könnte.
Bislang ist aus Deutschland dazu wenig zu vernehmen: Wenn die Bundesrepublik nicht noch mehr Vertrauen bei seinen mittel- und osteuropäischen Partnern verspielen möchte, sollte es schleunigst mehr Engagement für die neuen Aufgaben beweisen.
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- bundesregierung.de: "Gemeinsames Kommuniqué"
