Druck auf Putin Vier G7-Länder verbieten Goldimport aus Russland
Schon vor Beginn des Treffens in Elmau werden neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Laut dem US-Präsidenten soll das Land dadurch Milliarden verlieren.
Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.
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Großbritannien, Japan, Kanada und die USA hatten laut britischen Angaben bereits am Sonntag das Verbot beschlossen. Die vier G7-Länder würden "in Kürze" die Maßnahme in Kraft setzen, teilte die britische Regierung am Sonntag mit. Die US-Regierung erwartete, dass sich bis zum Gipfelende auch Deutschland und die anderen EU-Länder unter den G7 den Gold-Sanktionen anschließen.
Zustimmung aus Frankreich
Frankreich ist Regierungskreisen zufolge für ein Exportverbot für Gold aus Russland. Darüber müsse aber auch mit den EU-Staaten beraten werden, heißt es aus dem französischen Präsidialamt am Rande des G7-Gipfels. Auch eine Preisobergrenze für russisches Öl werde man mittragen, wenngleich hier Gespräche mit den Produzenten geführt werden müssten. Zugleich seien sich die G7 einig, die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren.
Auch seitens der Europäischen Union gab es positive Signale, sich den Plänen anzuschließen: EU-Ratspräsident Charles Michel sei zuversichtlich, dass sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst zum Opfer negativer Auswirkungen werde. "Wir wollen auf die russische Finanzierung des Krieges abzielen", sagte er.
Biden: Russische Wirtschaft soll schrumpfen
Biden schrieb zuvor: "Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt." Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. "Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert." Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.
Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, "die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen", sagte der Regierungsvertreter. "Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben." Erwartet werde, dass die Wirtschaft Russlands in diesem Jahr deutlich schrumpfe. "Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Maßnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben."
Biden war am späten Samstagabend auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Vor Beginn des G7-Gipfels an diesem Sonntag will er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. "Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen", sagte eine US-Regierungsvertreterin. Im Zentrum des Gesprächs werde der russische Angriff auf die Ukraine stehen.
Auf G7 folgt Nato-Gipfel
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.
Im Zentrum der beiden Spitzentreffen werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.
- Nachrichtenagentur dpa, Reuters und AFP
