Inhaftierter Wikileaks-Gründer Großbritannien genehmigt Auslieferung von Assange an die USA
Seit Jahren sitzt er in Großbritannien in Haft. Nun will das Land den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausliefern. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Dem Australier droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft.
"Nach dem Auslieferungsgesetz von 2003 muss der Außenminister eine Auslieferungsanordnung unterzeichnen, wenn es keinen Grund gibt, die Anordnung zu verbieten", zitierte der "Guardian" einen Sprecher des Innenministeriums. Einen Grund, die Auslieferung nicht durchzuführen, habe man demnach nicht gesehen.
Unterstützer hoffen auf Ausweg für Assange
Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten war die britische Regierung nun am Zug. Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.
Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar. "Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen", teilte das Innenministerium mit. Assange hat die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von Wikileaks auch tun wird.
Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird. Sollte Assange mit seiner Berufung scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court, teilte das Innenministerium mit.
Sollten die Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden. "Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie", sagte Assanges Frau Stella. "Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn einer neuen juristischen Schlacht."
175 Jahre Haft
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- The Guardian: Priti Patel approves Julian Assange’s extradition to US (englisch)
