"Das ist wichtig" Trump-Regierung drängt Ukraine zu Wahlen – nützt es Putin?
Die US-Regierung drängt die Ukraine, trotz des Krieges zeitnah Wahlen abzuhalten. Insider befürchten, dies könnte Russland nutzen.
Die Ukraine soll nach Ansicht der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre wegen des Kriegsrechts ausgesetzten Wahlen möglichst bald nachholen. Dies solle möglicherweise bis Jahresende und besonders im Falle eines Waffenstillstands mit Russland geschehen, sagte Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg der Nachrichtenagentur Reuters.
"Die meisten demokratischen Staaten halten auch in Kriegszeiten Wahlen ab. Ich denke, das ist wichtig", sagte Kellogg. "Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer stabilen Demokratie: Es gibt mehr als eine Person, die kandidieren kann."
Der umfassende Krieg Russlands gegen die Ukraine begann am 24. Februar 2022 mit einer großangelegten russischen Invasion, die von Russland als "militärische Spezialoperation" bezeichnet wird. Es handelt sich um den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Trump und Kellogg haben erklärt, sie wollten in den kommenden Monaten ein Abkommen zur Beendigung des Krieges aushandeln. Sie haben dies bisher nicht näher erläutert. Drei Insidern zufolge wird in Trumps Regierung darüber gesprochen, die Ukraine als Teil eines Waffenstillstands auf Neuwahlen zu verpflichten.
Amtszeit Selenskyjs wäre ausgelaufen
Ohne das ukrainische Kriegsrecht wäre die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr ausgelaufen. Russlands Präsident Wladimir Putin, der die Begrenzung seiner eigene Amtszeit mit einer umstrittenen Verfassungsänderung aufheben ließ, sieht Selenskyj nicht als legitimes Staatsoberhaupt an. Putin hat aber auch der Ukraine insgesamt die Eigenstaatlichkeit abgesprochen. Sollten in der Ukraine im Zuge einer Feuerpause Präsidentschaftswahlen stattfinden, könnte der Wahlsieger ein längerfristiges Abkommen mit Russland unterzeichnen, sagten die US-Insider.
Eine Stellungnahme der Ukraine zu Kelloggs neuen Äußerungen lag zunächst nicht vor. Selenskyj hatte erklärt, dass die Ukraine noch in diesem Jahr Wahlen abhalten könnte, sofern die Kämpfe beendet und starke Sicherheitsgarantien gegeben würden, die Russland von einer Wiederaufnahme der Kämpfe abhielten.
Spielt Trump Putin in die Hände?
In Kiew und in westlichen Diplomatenkreisen wird befürchtet, ein Wahlkampf und eine damit verbundene Aufhebung des Kriegsrechts könnten die Ukraine zu Russlands Vorteil schwächen. Zum einen gelte Selenskyj mit der Festlegung eines Wahltermins als Präsident auf Abruf. Zum anderen könnten viele ukrainische Soldaten ihrer Armee und sogar ihrem Land den Rücken kehren.
Ein Insider aus ukrainischen Regierungskreisen sagte, Putin nutze das Thema ukrainischer Wahlen als Vorwand, um sich nicht an mögliche Abmachungen zu halten. Wenn Putin ukrainische Wahlen zur Bedingung mache, habe er später eine Ausrede, um mögliche Vereinbarungen zu ignorieren, an denen Selenskyj beteiligt ist.
Ein ehemaliger Regierungsvertreter eines westlichen Landes sagte, mit der Forderung nach Wahlen in der Ukraine spiele Trump Putin in die Hände. "Trump reagiert meiner Meinung nach auf russisches Feedback", sagte der Insider. "Russland möchte ein Ende von Selenskyj sehen."
Auf die Frage nach dem US-Vorstoß sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow: "Uns liegen die Informationen nicht vor." Am vergangenen Montag (27. Januar) hatte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, es gebe noch keinen direkten Kontakt zwischen Moskau und der Trump-Regierung. Das russische Außenministerium erklärte, es warte noch darauf, dass die USA den neuen Botschafter Moskaus in Washington akkreditieren.
- Nachrichtenagentur Reuters
