Monatelange Koalitionsverhandlungen Belgien: Rechtsnationalist als Ministerpräsident vereidigt
Als Anführer einer Fünf-Parteien-Koalition: Der Rechtsnationalist Bart De Wever ist offiziell neuer Regierungschef Belgiens. In der Vergangenheit fiel er mit radikalen Forderungen auf.
Knapp acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien ist der flämische Rechtsnationalist Bart De Wever als neuer Ministerpräsident des EU-Landes vereidigt worden. Der 54-Jährige leistete am Montag seinen Amtseid vor König Philippe im belgischen Königspalast in Brüssel, die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Belgien rückt mit der neuen Regierung unter De Wever nach rechts.
De Wever ist seit 2013 Bürgermeister von Antwerpen. Seine Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA) war bei der Parlamentswahl Anfang Juni stärkste Kraft geworden. Erst am Freitag hatte De Wever König Philippe über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen informiert. Die Gespräche hatten sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zu der Frage, wie das Haushaltsdefizit zu decken sei, in die Länge gezogen.
De Wever forderte Unabhängigkeit Flanderns
De Wever hatte sich in der Vergangenheit für Kürzungen bei Sozialleitungen und eine Rentenreform ausgesprochen, wofür er von Gewerkschaften kritisiert wurde. De Wever löst Alexander De Croo als Regierungschef ab und ist der erste Nationalist aus der flämischsprachigen Region Flandern in diesem Amt. In den vergangenen Jahren hat De Wever seine Forderungen nach der Unabhängigkeit Flanderns abgeschwächt.
De Wevers N-VA war bereits zwischen 2014 und 2018 an der Regierung beteiligt. An der nun von ihr angeführten Fünf-Parteien-Koalition sind die liberale Partei MR und die zentristische Partei Les Engagés (die Engagierten) sowie die flämischen Christdemokraten und die flämischen Sozialisten beteiligt. Insgesamt stellt die Koalition 81 der 150 Abgeordneten in Belgiens Parlament.
Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Das föderale Parlament ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht landesweit antreten, sondern nur im französischsprachigen Wallonien im Süden, im flämischsprachigen Flandern im Norden oder in der Brüsseler Hauptstadtregion.
- Nachrichtenagentur AFP
