Klartext bei CNN Scholz über Schröder: "Er ist nicht die Regierung"
Der Kanzler hat dem US-Sender CNN ein Interview gegeben. Als er zu Gerhard Schröders Äußerungen zur Ukraine gefragt wird, stellt Olaf Scholz klar: "Ich mache die Politik für Deutschland." Ein Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen. "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung", sagte Scholz am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, in dem der SPD-Politiker nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde.
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"Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören." Scholz betonte: "Ich mache die Politik für Deutschland." Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden.
Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Zudem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
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Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Ärger in der eigenen Partei gesorgt: Schröder hatte die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisiert. Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat.
Beim Thema Nord Stream 2 weicht Scholz aus
Scholz wich in dem Interview der Frage aus, ob Deutschland sich festlege, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen zu lassen. Scholz betonte, es gehe bei den Sanktionen darum, "viel mehr als einen Schritt" zu tun. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit ihren Verbündeten handeln, auch falls dies Kosten für Deutschland verursache. "Es wird in dieser Situation keine Unterschiede geben", sagte er auf Englisch.
Unmittelbar zuvor hatte US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus gesagt, die Pipeline würde im Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gestoppt werden. Die Pipeline Nord Stream 2, die Gas unter Umgehung der Ukraine direkt von Russland nach Deutschland bringen sollen, ist fertiggestellt, aber noch nicht genehmigt und daher noch nicht in Betrieb.
Selenskyj und Baerbock: Treffen wegen Nord Stream 2 abgesagt?
CNN hatte vor dem Interview berichtet, dass der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock am Montag unter anderem wegen Nord Stream 2 abgesagt habe. Der Grund: Baerbock habe sich geweigert zu sagen, dass Deutschland die Pipeline im Falle einer russischen Invasion aufgeben würde. Die Grünenpolitikerin sprach bei ihrer Reise in die Ukraine stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es nicht, begründet wurde zunächst mit anderen Terminen. CNN-Journalist Jake Tapper zitierte eine Quelle aus ukrainischen Regierungskreisen mit folgenden Worten: "Deutschland wird von vielen in Osteuropa und Kiew zunehmend eher als russischer Verbündeter denn als westlicher Verbündeter gesehen."
Scholz: "Absoluter Blödsinn"
In dem Interview darauf angesprochen, bezeichnete Scholz die Aussage als "absoluten Blödsinn" und "das wissen auch alle". Deutschland habe seit 2014 mehr als zwei Milliarden US-Dollar finanzielle Hilfe an die Ukraine geleistet und sei somit hinter den USA der größte Unterstützer. Zudem fließen laut Scholz weitere Gelder über die EU in das Land. Seit vielen Jahren gebe es eine enge Zusammenarbeit mit Kiew, die auch weiter bestehen werde.
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Scholz betonte die Geschlossenheit der Europäischen Union und der Nato gegenüber Moskau. Putin müsse verstehen, dass er nicht in der Lage sein werde, die EU oder die Nato zu spalten. Die transatlantische Partnerschaft sei der Schlüssel für Frieden in Europa. Bei bilateralen Treffen werde Putin von allen Verbündeten das Gleiche hören, sagte Scholz.
Er verwies auf das Treffen von Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Montag in Moskau. Würden die Verbündeten bei solchen Zusammenkünften nicht eine Sprache sprechen, würde Putin dies "Raum für Manöver" geben. Dies sei aber nicht der Fall. "Wir werden gemeinsam handeln."
Die harten internationalen Sanktionen gegen Moskau im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine hätten nach Ansicht Scholz auch für Deutschland wirtschaftliche Folgen. "Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen, die auch für uns Kosten verursachen werden", sagte Scholz bei CNN. Russland würde bei einem Einmarsch in die Ukraine allerdings einen "sehr hohen Preis" zahlen, gerade im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, warnte er.
- Nachrichtenagentur dpa
- CNN
