Nach Wahl in Schottland Neue Unabhängigkeitsdebatte: Zerbricht Großbritannien?
Die Unabhängigkeitspartei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Parlamentswahl gewonnen. Nun will sie ihr Wählerversprechen einlösen – und über die Unabhängigkeit des Landes abstimmen lassen.
Mit einem klaren Erfolg der Nationalisten bei der Parlamentswahl hat ein erbittertes Ringen um eine neue Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit von Großbritannien begonnen. Regierungschefin Nicola Sturgeon lieferte sich am Sonntag mit der Regierung in London ein emotionales Fernduell um die Deutungshoheit. Als Termin für ein neues Referendum ist 2022 im Gespräch. Damit verbunden wäre auch die Frage, ob Schottland in die Europäische Union zurückkehrt – ohne die anderen Landesteile des Vereinigten Königreichs.
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Wer eine Abstimmung blockiere, ignoriere den demokratischen Willen der Schotten, sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) der BBC. Der britische Staatsminister Michael Gove sagte hingegen im Sender Sky News, die Frage eines Referendums stelle sich derzeit nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson, der auch für England steht, lud Sturgeon zu einem Krisengipfel mit den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein, um gemeinsam das Vereinigte Königreich voranzutreiben.
Gove verwies darauf, dass die SNP bei der Wahl die erhoffte absolute Mehrheit im Parlament verpasste. Eine klare Aussage, ob London ein Referendum verbieten würde, vermied Johnsons Vertrauter jedoch. "Wenn wir in Debatten über Referenden und Verfassungen verwickelt werden, lenken wir die Aufmerksamkeit von den Themen ab, die für die Menschen in Schottland und im gesamten Vereinigten Königreich am wichtigsten sind."
Sturgeon: "Es ist der Wille des Landes"
Die SNP hatte bei der Wahl am Donnerstag 64 Mandate gewonnen –eines weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Gemeinsam mit den Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit und die Rückkehr in die EU eintreten, kommen die Befürworter einer Loslösung von Großbritannien aber auf eine komfortable Mehrheit von 72 der 129 Sitze.
Darauf verwies auch Sturgeon. "Es ist der Wille des Landes", betonte sie mit Blick auf die Unabhängigkeit. Notfalls werde sie vor Gericht ziehen. Ohne Zustimmung aus London wäre ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Sturgeon sagte weiter: "Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten." Wenn London diesen Willen blockiere, handele es sich beim Vereinigten Königreich nicht mehr um eine Union aus Zustimmung, sondern aus Zwang. Ihr Vize John Swinney assistierte: "Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland."
Die Wahl galt als Stimmungstest für den Wunsch nach Unabhängigkeit. Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Folge. Im Vergleich zur vorigen Abstimmung 2016 konnte sie drei zusätzliche Direktmandate erobern und erhielt insgesamt 47,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor.
Stuegeon zu Johnson: "Lasst die Speichelleckerei"
Sturgeon deutete an, dass es gleich nächstes Jahr zum Referendum kommen könnte. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade. Sie schließe nicht aus, dass die entsprechende Gesetzgebung "Anfang kommenden Jahres" eingebracht werde.
Der Ball liegt nun bei Johnson. Der konservative Premierminister warb für die Union. "Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammen arbeiten", schrieb Johnson in einem Brief an Sturgeon. Dies habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. "Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion." Erwartet wird, dass London nun Milliarden Pfund in die schottische Wirtschaft pumpen wird – in einem Versuch, die Stimmung zugunsten des Königreichs zu verbessern.
In der Corona-Krise erklärte sich Sturgeon zu weiterer Zusammenarbeit bereit. Johnsons Charmeoffensive ließ sie aber abblitzen mit den Worten: "Lasst die Speichelleckerei, zeigt einfach Respekt." Von den 5,5 Millionen Schotten haben viele den Eindruck, aus London vernachlässigt zu werden. Johnson ist geradezu verhasst.
Das lässt sich aus dem Wahlergebnis schlussfolgern
Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei bereits im Referendum 2014 geklärt worden. Damals hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib gestimmt. Die SNP hingegen argumentiert, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.
Johnson lehnte eine neue Volksbefragung abermals als "unverantwortlich und rücksichtslos" ab. Sollte es doch dazu kommen, erwarten Experten eine knappe Entscheidung. "Die einzige sichere Schlussfolgerung, die man aus diesem Wahlergebnis ziehen kann, ist, dass Schottland in der Verfassungsfrage tatsächlich gespalten ist", kommentierte der Politikwissenschaftler John Curtice.
- Nachrichtenagentur dpa
