Superwahltag: Zerbricht Großbritannien an Boris Johnsons Skandalen?

Superwahltag in Großbritannien

Johnsons Skandale könnten das Königreich zerreißen

Ein Schicksalstag für Boris Johnson: In Großbritannien finden wichtige Regionalwahlen statt, das Königreich droht auseinanderzubrechen. Der Premier ist durch zahlreiche Skandale unter Druck.

Trotz Corona-Pandemie ist er voll im Wahlkampfmodus. Boris Johnson reiste vor den Regionalwahlen in England, Wales und Schottland durch das Land. Am Montag posierte er bei einem Wahlkampftermin in Hartlepool mit Kindern und Parteikollegen, am Mittwoch machte er zusammen mit einem Regionalbürgermeister in Stourbridge eine Radtour. Das Engagement des Premierministers zeigt: Bei den Wahlen am Donnerstag geht es um viel, es ist ein Schicksalstag für Johnson und Großbritannien.

Anfang des Jahres hatte es in den Umfragen noch gut für Johnson und seine Konservative Partei ausgesehen – die Erfolge der britischen Impfkampagne und die Pandemie haben die Folgen des Brexits überlagert. Doch wenige Wochen vor den wichtigen Wahlen änderte sich das: Eine Skandalwelle brach über den Premierminister herein, in Westminster tobt seitdem eine Schlammschlacht. Nun sind es Johnsons Skandale und Affären, die den Zusammenhalt des Landes gefährden.

Die Regionalwahlen sind in diesem Zusammenhang von besonderer Brisanz, britische Medien sprechen von einem "Superthursday" ("Superdonnerstag"). Von dem Ergebnis der Nationalisten in Schottland wird abhängen, ob es zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum kommen wird. Aber auch in England stehen wichtige Richtungsentscheidungen an.

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

Schottland

Für die Befürworter der Unabhängigkeit gilt die Wahl in Schottland als "Schicksalswahl". Nachdem die meisten Schotten den Austritt Großbritanniens aus der EU abgelehnt haben, erhalten die Befürworter einer Loslösung vom Königreich neuen Auftrieb. Darauf setzt Regierungschefin Nicola Sturgeon, die an der Macht bleiben will.

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Die vehemente Unabhängigkeitsbefürworterin hofft auf eine absolute Mehrheit für ihre Schottische Nationalpartei (SNP) – oder zumindest auf die Mehrheit im Parlament mit anderen für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien. Sollte dies bei der Wahl gelingen, hätte Johnson nach Ansicht von Sturgeon "keinerlei moralische Rechtfertigung mehr", sich einem neuen Unabhängigkeitsreferendum in den Weg zu stellen. Johnson lehnt das strikt ab, ein Konflikt ist absehbar.

Beim ersten Referendum im Jahr 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Loslösung ausgesprochen. Laut einer aktuellen Umfrage sind sie nun noch gespaltener in der Frage. In einer Erhebung des Instituts Savanta ComRes sprachen sich in dieser Woche 42 Prozent dafür und 49 Prozent dagegen aus. Befürworter eines zweiten Referendums argumentieren, die Lage habe sich nach dem Brexit, der die schottischen Fischer und Landwirte hart getroffen habe, entscheidend geändert.

Prognose: Die SNP wird die Parlamentswahl in Schottland gewinnen, aber entscheidend für das Unabhängigkeitsvorhaben wird sein, ob die Partei von Sturgeon die absolute Mehrheit erreicht oder eine Koalition mit den schottischen Grünen eingehen muss.

England

Fünf Jahre nachdem er der erste muslimische Bürgermeister einer westlichen Hauptstadt wurde, tritt Sadiq Khan von der Labour-Partei in London erneut an. Ein Sieg wäre für Labour äußerst wichtig, weil sie mit ihrem neuen Vorsitzenden Keir Starmer Probleme hat, die Menschen zu erreichen. Khans Gegenkandidat ist der Konservative Shaun Baily, dessen Familie aus Jamaika stammt.

Zusätzlich zu den verschiedenen Regionalwahlen steht auch die Neuwahl eines Abgeordneten für das britische Parlament an – in Hartlepool im Nordosten Englands. Die Hafenstadt ist der Hauptgewinn bei diesen Wahlen. Der bisherige Abgeordnete war nach Vorwürfen sexueller Übergriffe zurückgetreten, nun wird sein Nachfolger gesucht.

Die gesamte Region gilt seit Jahrzehnten als Hochburg der Labour-Partei. Sollte die Partei Hartlepool jetzt an die Konservativen verlieren, dürften Oppositionschef Starmer unruhige Zeiten bevorstehen. Beide Seiten wissen um die besondere Bedeutung dieser Nachwahl, deshalb machte Johnson persönlich Wahlkampf vor Ort.

Prognose: Khan kann Umfragen zufolge mit seiner Wiederwahl in London rechnen. In Hartlepool ist das Rennen eng. Bei den Parlamentswahlen Ende 2019 waren die Konservativen massiv in das "Rote Herzland" vorgedrungen, aber Labour konnte den Verwaltungsbezirk damals verteidigen.

Johnson macht Wahlkampf mit der Pandemie

Insgesamt spricht bei den Wahlen einiges für den britischen Premierminister und seine Torys. Das Brexit-Chaos um Warenlieferungen, endlose LKW-Staus an der Grenze zur Europäischen Union und die wirtschaftlichen Folgen des EU-Austritts wurden von der Pandemie in den Schatten gestellt. Davon profitierte die britische Regierung politisch.

Johnson machte in der ersten Corona-Welle zwar eine schlechte Figur. Er zögerte, trug mit dazu bei, dass es auf der Insel die höchste Zahl von Erkrankungen und Todesopfern gab. Doch nun steht das Land bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 21 Infektionen pro 100.000 Einwohner und ist mit einer Quote von 51 Prozent Europameister bei den Erstimpfungen. Dadurch erholten sich die Zustimmungswerte des Premiers, die im Herbst einen Tiefststand erreicht hatten.

Die Konservativen profitieren außerdem von der momentanen Unbeliebtheit der Labour-Opposition. Johnson hat es außerdem geschafft, mit staatlichen Umverteilungsmaßnahmen Wähler aus der Arbeiterschicht anzusprechen, die vorher im Lager von Labour waren. "Kein Politiker im demokratischen Westen kann sich den Folgen der politischen Schwerkraft für immer entziehen, aber Boris Johnson zeigt mehr als die meisten anderen diese Fähigkeit", sagte Tony Travers, Professor für Politik an der London School of Economics, der "New York Times". "Die Partei von Margaret Thatcher wird zur Partei größerer staatlicher Eingriffe und höherer Steuern."

Ein Skandal-Wirbel fegt über die Downing Street

Trotz dieser guten Ausgangslage für die Torys ist der Blick in die Glaskugel bei den Regional- und Kommunalwahlen vernebelt. Das hängt vor allem mit den zahlreichen Angriffen und Skandalen zusammen, die seit Wochen über Johnson und die Regierung hereinbrechen. Noch ist unklar, wie sehr die Vielzahl der schlechten Nachrichten dem Premier schaden werden.

Damit die Bevölkerung die Übersicht über die Skandale behalten kann, erstellen einige britische Medien mittlerweile Listen. Darüber wird in Großbritannien momentan debattiert:

1. Cummings und die Staubsauger-Affäre

Es begann mit Presseberichten über die zweifelhafte Nähe von Regierungsmitgliedern zu Lobbyisten. Bald stand auch der Premier im Fokus. Als der Inhalt von SMS zwischen Johnson und dem Staubsauger-Unternehmer James Dyson an die BBC durchsickerte – es ging um die Umgehung von Steuern bei der Herstellung dringend benötigter Beatmungsgeräte – zeigte der Regierungsapparat hinter den Kulissen auf Ex-Berater Dominic Cummings, mit dem sich der Premierminister überworfen hatte.

Wie in jeder guten Serie ein totgeglaubter Bösewicht gerne noch einmal für einen finalen Showdown zurückkehrt, erlebte auch der geschasste Cummings ein Comeback. In einem Blogeintrag packte er aus – und löste ein politisches Erdbeben aus. Glaubt man Cummings, hat Johnson seinen früheren Vertrauten nicht nur zu Unrecht beschuldigt, sondern auch versucht, die internen Untersuchungen zu stoppen.

2. Affäre um angebliche Luxusrenovierung

Das ist die zweite Affäre, die zur Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Dabei geht es um die Frage, ob Johnson Spendengelder für die Renovierung seiner Dienstwohnung einsetzen wollte. Diesen Vorwurf erhob Ex-Berater Cummings. Die britische Wahlkommission will die Finanzierung der Renovierung nun überprüfen. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist", hieß es in einer Mitteilung der Kommission, die auch für die Regeln zur Parteienfinanzierung zuständig ist.

Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten ordnungsgemäß gemeldet wurden. Zuvor hatte der britische Nachrichtensender "BBC" berichtet. Dabei rückt auch Johnsons Verlobte Carry Symonds in den medialen Fokus, weil unter ihrer Leitung die luxuriösen Renovierungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

3. Die skandalöse Corona-Äußerung

Zehn Tage vor den Wahlen kam noch ein angebliches Zitat von Johnson dazu, welches wahre Schockwellen auslöste. Der Premierminister soll sich im vergangenen Herbst vehement gegen einen dritten Lockdown gewehrt haben. "Keinen verdammten Lockdown mehr – sollen sich doch die Leichen zu Tausenden stapeln", zitierte ihn die "Daily Mail".

Laut der Zeitung, die ihre Quelle nicht genannt hat, soll der Satz im Oktober bei einem internen Treffen in der Downing Street gefallen sein. Am Ende kam der dritte Lockdown zum Jahresbeginn dann doch – für über dreieinhalb Monate.

Johnson selbst bestritt, dass er die Äußerung gemacht habe. Auf eine entsprechende Frage eines Reporters antwortete er knapp mit "Nein". Und setzte sofort hinzu, er denke, die Menschen erwarteten vor allem von der Regierung, "dass die Lockdowns funktionieren".

4. Die europäische Super League

Letztlich kam in dem fussballverrückten Land auch noch der Sport hinzu. Der Brexit-Vorkämpfer Johnson wehrte sich öffentlich auch gegen die Pläne einer europäischen Super League. Das umstrittene Fußballturnier wurde Ende April erst von einigen europäischen Topklubs ins Leben gerufen und dann nach heftiger Kritik wieder gestoppt.

Es stellte sich heraus, dass Ed Woodward, einer der Super-League-Initiatoren und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Manchester United, Tage vor Bekanntgabe des Projekts in der Downing Street 10 gesehen wurde. Das warf Fragen auf: Wie viel wusste der Premierminister, bevor die explosiven Pläne enthüllt wurden? Hat Johnson die Super League unterstützt?

Das Durchstechen all dieser mutmaßlichen Skandale ist kurz vor den wichtigen Wahlen sicherlich kein Zufall. Ein schwaches Ergebnis der Konservativen Partei würde Johnson schwächen. Das wäre im Interesse des einflussreichen Cummings.

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Doch als Nebeneffekt stärkt die Schwächung der britischen Regierung auch die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Kommt es zu einem erneuten Referendum hätte das vor allem eine Folge: Großbritannien steuert in eine ungewisse Zukunft.