Istanbul-Konvention Türkei tritt aus Abkommen zum Frauenschutz aus
Die Konvention trägt den Namen der türkischen Stadt, in der sie beschlossen wurde. Aber die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat beschlossen das Istanbul-Abkommen zum Frauenschutz aufzukündigen.
Die Türkei ist aus einer Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhüten und bekämpfen soll. Eine entsprechende Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde in der Nacht zu Samstag im Amtsblatt veröffentlicht.
Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Erdoğan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, laut der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" aber nie angewendet.
Gewalt an Frauen ist in der Türkei wie in vielen Ländern ein verbreitetes Problem. In den vergangenen Monaten hatten es immer wieder Diskussionen um einen möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention gegeben. Nach dem Vollzug riefen die Aktivistinnen von "Wir werden Frauenmorde stoppen" nun via Twitter zu Protesten gegen die Entscheidung auf.
Als "sehr bitter" bezeichnete zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Berîvan Aymaz aus Nordrhein-Westfalen auf Twitter die Entscheidung. "Eine klare Ansage an die Frauen und immer stärker werdende Frauenbewegung des Landes: Wir werden euch und eure Rechte nicht schützen."
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Nach Angaben der Organisation wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich heizte die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an.
Zum Internationalen Frauentag hatten am 8. März in Istanbul Tausende Menschen friedlich für Gleichberechtigung und gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Erdoğan hatte an dem Tag gesagt, man wolle stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Familien, deren Fundament "Mann und Frau" seien, als Institution stärken.
- Nachrichtenagentur dpa
