Bolsonaro in Washington "Tropen-Trump" trifft Donald Trump – zwei vom gleichen Schlag
Beleidigungen auf Twitter, Attacken gegen Medien: Brasiliens neuer Staatschef Jair Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump haben einiges gemein. Nun treffen sie sich in Washington.
Die Ähnlichkeiten zwischen den beiden sind so deutlich, dass so mancher in Brasilien von einem "Import" aus den USA spricht: Der "Neue" in Lateinamerikas größtem und wirtschaftlich stärksten Land, der Rechtspopulist und Ex-Militär Jair Bolsonaro, kommt mit seinem Regierungsstil ziemlich nahe an US-Präsident Donald Trump heran. Aus seiner Bewunderung für den älteren Trump machte der 63-Jährige schon im Wahlkampf 2018 keinen Hehl.
Beide Präsidenten scheren sich nicht ums politisch Korrekte, betreiben offensiv Populismus und bauen auf Beifall eines konservativen bis rechten Publikums. Bolsonaros Verbalattacken gegen Schwule, Schwarze, Politiker aus dem linken Spektrum oder Frauen ließen schon so manchem den Atem stocken. Auch die Medien kommen bei dem seit 1. Januar amtierenden Staats- und Regierungschef immer wieder ähnlich schlecht weg wie bei Donald. Bis hin zur 25 Jahre jüngeren Ehefrau Michelle und einem gemeinsamen Kind in jungem Alter lassen sich die Parallelen ziehen.
Klimaschutz ist beiden fremd
In der Umweltpolitik denken der US-Präsident und der von Medien auch als "Tropen-Trump" bezeichnete Bolsonaro ebenfalls ähnlich. Trump hat mit – von vielen als rücksichtslos empfundener – Härte Regulierungen im Umweltbereich abgeholzt wie Bolsonaro es mit dem Regenwald tun will. Seine vielbeachtete Ankündigung zum Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist da nur die Spitze des Eisbergs – und auch Bolsonaro liebäugelt mit dem Ausstieg. Seit seinem Amtsantritt zittern viele zudem auch um die Zukunft der indigenen Schutzgebiete im Amazonasgebiet.
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Außenpolitisch und wirtschaftlich will Brasiliens Staatschef nun sein an Ressourcen reiches, aber kriselndes und von krassem Unterschied zwischen Arm und Reich geprägtes Riesenland an die USA annähern. Der Besuch bei Trump am (morgigen) Dienstag sei "eine große Gelegenheit, um die starken Bande zwischen unseren Nationen auf der Suche nach einem Westen in Freiheit und Wohlstand wieder aufzunehmen", twittert Bolsonaro am 9. März.
"Brasilien hatte seine beste wirtschaftliche Zeit, als die USA der Hauptpartner waren", zitierte die Zeitung "O Estado de S. Paulo" kürzlich eine Rede, die Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo in einem Institut für angehende Diplomaten hielt. Lange, so sagen Bolsonaro und Araújo, habe sich die Politik aus ideologischen Gründen anderen Partnern zugewendet, die nicht in der Lage gewesen seien, zur Entwicklung Brasiliens beizutragen. Brasiliens größter Wirtschaftspartner ist derzeit China. Brasília hofft unter anderem darauf, dass die USA ihre Bedenken gegen einen Eintritt des Landes in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fallen lassen.
"Die beiden werden sich gut verstehen"
Trumps Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete Bolsonaro in einem Fernsehinterview als "historische Chance" für die Beziehungen beider Länder. "Die beiden werden sich gut verstehen, sie haben viele Dinge gemein, über die sie reden können", sagte er dem brasilianischen TV-Sender Globo. Die Krise in Venezuela dürfte bei dem Treffen auch zur Sprache kommen. Doch anders als die US-Regierung schließt das Bolsonaro-Kabinett bisher eine militärische Aktion gegen den nördlichen Nachbarn aus.
Im Weißen Haus könnte für das mehr als 200 Millionen Einwohner zählende Land zudem ein Status als großer Nicht-Nato-Partner herausspringen, wie die brasilianische Tageszeitung "Folha de S. Paulo" Anfang März berichtete. Damit könnte Brasilien unter anderem an Militärübungen teilnehmen, aber auch Zugang zu Militärtechnologie sowie Vorzugsrechte für den Kauf von Waffen aus dem US-Arsenal haben, hieß es. Auch steht Medien zufolge ein Treffen mit Trumps ehemaligem Chefstrategen, dem Ultrarechten Steve Bannon, auf dem Programm. Bannon strickt derzeit an einem rechten Netzwerk in Europa.
Bolsonaro kanalisierte Frust und Protest
Dass Bolsonaro als eine seiner ersten Amtshandlungen Mitte Januar per Dekret ausgerechnet den Zugang zu Waffen erleichterte, passt ebenfalls in Trumps Linie. Die Präsidentenwahl hatte der ehemalige Hauptmann im vergangenen Oktober mit gut 55 Prozent der Stimmen gewonnen – und dabei zum großen Teil vom aufgestauten Frust und Protest der Brasilianer allen voran gegen die lange Jahre regierende linke Arbeiterpartei PT des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva profitiert.
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Zweieinhalb Monate nach seinem Amtsantritt kann sich so mancher noch keinen rechten Reim auf den neuen Präsidenten machen. Kürzlich fragte Bolsonaro für alle nachlesbar auf Twitter, was "Golden Shower" – eine Sexualpraktik – bedeute. Medienstrategen finden das eine durchaus gelungene Art, mit seinen Wählern zu kommunizieren. Andere schütteln nur den Kopf. "Bolsonaro muss noch in seine Rolle als Staatschef finden", meint Tarcisio Grotto, der im südbrasilianischen Florianópolis Taxi fährt, zu all dem. "Doch sobald er irgendeinen Blödsinn macht, wird er weg vom Fenster sein und durch einen anderen Militär ersetzt." Vizepräsident Hamilton Mourão, ein ehemaliger General, gilt Beobachtern ohnehin als der wahre starke Mann.
- Nachrichtenagentur dpa
