"Neuer Wind bläst rund um die Welt" US-Außenminister schwärmt von Brexit und Bolsonaro
Zum Weltwirtschaftstreffen in Davos lässt sich der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo per Video zuschalten. Dann lobt er den rechtsextremen Präsidenten Brasiliens und Großbritanniens Austritt aus der EU.
US-Außenminister Mike Pompeo hat die politischen Umbruchsprozesse in verschiedenen Teilen der Welt als positive Entwicklung begrüßt. "Ein neuer Wind bläst rund um die Welt", sagte Pompeo in einer Videobotschaft an das Weltwirtschaftsforum in Davos.
Lob für Populisten und Extremisten
Als Positivbeispiele solcher Disruptionen nannte Pompeo unter anderem die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, die Entscheidung der Briten für den EU-Austritt, die Regierungsbeteiligung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und den Wahlsieg des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien. Bolsonaro hatte sich in Davos als Reformer präsentiert und um Investitionen geworben. Insgesamt wolle er die Wirtschaft stärker öffnen und die Korruption bekämpfen: "Unsere Maßnahmen werden Ihnen sicherlich Anreize bieten, Geschäfte zu machen", sagte er.
In den vergangenen Jahren hätten die Wähler Politiker und politische Allianzen abgestraft, von denen sie meinten, dass sie nicht ihre Interessen verträten, sagte US-Chefdiplomat Pompeo. Er räumte ein, dass Trumps Kritik an internationalen Institutionen für Irritationen gesorgt habe. Manchmal löse es bei Anderen Besorgnis aus, wenn harte Fragen gestellt würden, sagte Pompeo. Er bestritt aber, dass die USA isolierter seien als früher.
Vor der Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit China äußerte sich US-Außenminister Michael Pompeo vorsichtig optimistisch. Wenn beide Seiten sich an diese Spielregeln hielten, könnten sie gemeinsam wachsen und gedeihen. Er sei jedenfalls nicht der von Skeptikern geäußerten Meinung, dass ein "Konflikt der Supermächte" unausweichlich sei.
In Davos ist die Trump-Regierung in diesem Jahr nicht vertreten. Der US-Präsident hatte seine Reise zu dem Treffen von Wirtschafts- und Staatenlenkern in der Schweiz wegen der derzeit in seinem Land geltenden Haushaltssperre und Teilstilllegung der Bundesbehörden abgesagt. Er strich deswegen auch die Teilnahme anderer US-Regierungsvertreter.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters
