Trump geht gegen Universitäten vor Hunderte Studierende erhalten Aufforderung, auszureisen
Die USA gehen scharf gegen Menschen vor, die sich kritisch über Israel geäußert haben. Das trifft insbesondere Personen, die mit Studierenden-Visa im Land sind.
Die US-Regierung unter Donald Trump hat den nächsten Schritt unternommen, die Kritiker im eigenen Land verstummen zu lassen. Auch wenn der Widerstand der Trump-Gegner in den vergangenen Wochen noch recht zaghaft ausgefallen ist, so gelten gerade die amerikanischen Elite-Universitäten noch als demokratische Hochburgen und Ursprungsort politischen Aktivismus. Nun hat sich offenbar das US-Außenministerium zur Aufgabe gemacht, die Universitäten mit neuen Repressalien zu überziehen – mit dramatischen Folgen für internationale Studierende.
Visa-Widerruf wegen Protesten
Hunderte ausländische Studierende erhielten in den vergangenen Tagen die Mitteilung, dass ihre Visa widerrufen wurden – ihnen droht nun die Abschiebung. Wie die "Times of India" berichtet, wurden pro-palästinensische Demonstrationen sowie entsprechende Social-Media-Beiträge als Begründung für die Maßnahme genannt. Künftig soll dieses Vorgehen dem Bericht zufolge auch bei der Vergabe neuer akademischer, beruflicher oder Austauschvisa Anwendung finden.
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Nach Informationen des US-Nachrichtenportals "Axios" setzt Außenminister Marco Rubio im Rahmen der neuen "Catch and Revoke"-Initiative – auf Deutsch: "Einfangen und Widerrufen" – unter anderem auf Software mit Künstlicher Intelligenz. Innerhalb von nur drei Wochen sollen bereits rund 300 Studierendenvisa entzogen worden sein. Insgesamt gibt es landesweit rund 1,5 Millionen Inhaber solcher Visa.
Trump hatte bereits kurz nach seiner Rückkehr ins Präsidentenamt angekündigt, dass man alle in den USA lebenden Ausländer, die sich an "pro-dschihadistischen Protesten" beteiligen, identifizieren und abschieben werde. Nun wird diese Ankündigung offenbar umgesetzt – auch wenn viele der Betroffenen laut Medienberichten nicht an Protesten teilgenommen oder sich nicht mit der Terrororganisation Hamas solidarisiert haben. Wie die "Times of India" unter Berufung auf Einwanderungsanwälte berichtet, genügte in manchen Fällen bereits das Liken oder Teilen kritischer Beiträge im Netz.
Sofortige Ausreise empfohlen
In den E-Mails an die Betroffenen heißt es, es seien nach der ursprünglichen Visaerteilung neue Informationen aufgetaucht, die zur Annullierung des Visums geführt hätten. Die Betroffenen werden darin aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen – andernfalls drohten Geld- und Haftstrafen oder eine zwangsweise Abschiebung. Wörtlich heißt es: "Bitte beachten Sie, dass die Abschiebung zu einem Zeitpunkt erfolgen kann, der es der abzuschiebenden Person nicht ermöglicht, in den Vereinigten Staaten Besitztümer zu sichern oder persönliche Angelegenheiten zu regeln." Zudem könnten Abgeschobene in ein anderes Land als ihr Herkunftsland überstellt werden – nur eine zügige Ausreise könne dies verhindern.
In den vergangenen Tagen wurde sichtbar, wie ernst es den US-Behörden mit der Umsetzung ist. So wurde etwa die 30-jährige türkischstämmige Studentin Rumeysa Öztürk von sechs vermummten US-Beamten auf offener Straße aufgegriffen und abgeführt. Auch ihr wird vorgeworfen, sich für die Hamas eingesetzt zu haben.
- timesofindia.indiatimes.com: "Hundreds of international students are waking up to an email asking them to self-deport for campus activism or even sharing posts on social media" (Englisch)
- spiegel.de: "USA: Hunderte Gaststudierende zur Ausreise aufgefordert"
