EU zeigt sich besorgt Selenskyj über Rohstoffabkommen: Noch nicht fertig
In Kiew ist man sich darüber einig, was in dem Rohstoffabkommen mit den USA fehlt. Trump drängt auf eine Unterschrift noch in dieser Woche.
Die Ukraine und die USA haben nach Angaben des Kiewer Ministerpräsidenten Denys Schmyhal letzte Hand an das Rahmenabkommen zur gemeinsamen Nutzung ukrainischer Rohstoffe gelegt. Seine Regierung wolle sich noch am Mittwoch mit der Vereinbarung beschäftigen, sagte Schmyhal im ukrainischen Fernsehen. Es sei "faktisch eine endgültige Variante erarbeitet" worden.
Auch sein Präsident Selenskyj hat sich über das Abkommen geäußert – und den allgemeinen Charakter betont. Wie die BBC schreibt, sei es laut ihm mehr ein Rahmen, der dann zu weiteren Deals führen könnte.
Sowohl für Selenskyj als auch für Schmyhal ist die Aufnahme einer Sicherheitsgarantie Bedingung für die Unterzeichnung des jetzigen Abkommens. Als Beispiele hierfür nannte Selenskyj etwa einen klaren Weg zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Einen ersten US-Entwurf des Vertrags hatte Selenskyj als untauglich verworfen und sich damit tagelange scharfe Kritik von Trump eingehandelt.
Treffen von Trump und Selenskyj geplant
"Wir denken nicht daran, ein Abkommen ohne Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen", betonte auch Schmyhal. Der Text halte aber schon jetzt fest, dass das Abkommen Teil einer künftigen umfassenden Friedens- und Sicherheitslösung für die Ukraine sei. "Und die Regierung der USA unterstützt die Bemühungen der Ukraine, die Sicherheitsgarantien zu bekommen, die für einen dauerhaften Frieden nötig sind", sagte der Ministerpräsident.
US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, das Abkommen solle bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington unterzeichnet werden. Wie die BBC schreibt, fährt auch Selenskyj mit einem konkreten Ziel in die USA: Er wolle Trump "sehr direkt" fragen, ob die USA auch in Zukunft die Ukraine unterstützen würden.
Das Abkommen sehe die Gründung eines ukrainisch-amerikanischen Fonds vor, sagte Schmyhal. Er solle der Nutzung ukrainischer Bodenschätze wie Seltener Erden dienen und Investitionen in den Wiederaufbau des Landes ermöglichen. Die Kiewer Führung hofft, mit diesem Abkommen die USA als interessierte Partei an der Seite der Ukraine zu halten. Laut Selenskyj sei es aber noch zu früh, um über Geld zu reden.
EU steht Abkommen kritisch gegenüber
In der EU werden die Entwicklungen mit großer Besorgnis gesehen. Experten in Brüssel befürchten, dass ein schlechter Deal mit den USA dazu führen könnte, dass Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Kreditvergabe an die auf Finanzhilfen angewiesene Ukraine begrenzen oder sogar stoppen müssten. Hintergrund ist, dass der von Trump erzwungene Deal je nach Ausgestaltung die Einnahmen der Ukraine und damit auch ihre Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen würde.
Dramatisch könnten demnach auch die Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sein, da nur wirtschaftlich und finanziell stabile Staaten eine Chance auf Aufnahme haben. Man müsse sich nun genau anschauen, was unterschrieben werde, hieß es in Brüssel. Im Idealfall sei das endgültige Abkommen nicht so schlimm, wie es frühere Entwürfe vermuten ließen. Als möglicher positiver Punkt wird in Brüssel gesehen, dass der Deal das Interesse der USA an einer weiterhin unabhängigen Ukraine stärken und am Ende wie eine Art Sicherheitsgarantie wirken könnte.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- bbc.com: "No security guarantees in initial agreement, Zelensky says" (Englisch)
